Die „Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer” (GDL) ruft ihre Mitglieder dazu auf, von Donnerstagabend (18 Uhr bzw. 22 Uhr) bis Freitagabend (22 Uhr) in den nächsten Warnstreik zu treten. Während die Deutsche Bahn gegen die Gewerkschaft und die Arbeiter:innen des Unternehmens wettert, läuft innerhalb der GDL die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky (CDU) verkündete den nächsten Warnstreik der Bahnfahrer:innen, der am heutigen Donnerstag um 18 Uhr im Güterverkehr und um 22 Uhr im Personenverkehr beginnen soll. Dauern wird er bis zum Freitag um 22 Uhr.
Zuvor hatte es am 15. November einen ersten Warnstreik inmitten der Verhandlungsrunden gegeben, da sich die DB-Führung wenig verhandlungsbereit gezeigt hatte. Aktuell läuft zudem eine Urabstimmung innerhalb der GDL über die Durchführung eines unbefristeten Streiks.
Hintergrund der Streiks
Mit dem 1. November ist die betriebliche Friedenspflicht aus den letzten Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL abgelaufen. Die neuen Verhandlungen begannen daraufhin am 9. November. Die Lokführer:innen-Gewerkschaft fordert u.a. eine Wochenarbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden, eine Inflationsausgleichsprämie und eine Lohnerhöhung von 555 Euro monatlich. Die Laufzeit des Vertrags soll dabei 12 Monate nicht überschreiten.
In der ersten Verhandlungsrunde stellte die DB dann noch einmal klar, dass sie nicht bereit sei, über diese Kernforderungen der Gewerkschaft zu verhandeln. Stattdessen würden laut GDL sogar Verschlechterungen angestrebt. Bisher soll die Deutsche Bahn ein Gegenangebot unterbreitet haben, wonach sie eine Lohnerhöhung von 11% über einen Zeitraum von 32 Monaten und eine Inflationsprämie anbietet. Die Verringerung der Wochenarbeitszeit (bei gleichem Lohn) lehnt der DB-Konzern ab.
Eine ähnliche Verhandlungshaltung wie die DB legen auch die Verhandlungsführer des „Transdev”-Konzerns, der „City-Bahn Chemnitz” sowie acht Personaldienstleister für Lokomotivführer an den Tag. Grundsätzlich ist es so, dass mit dem Ende der Friedenspflicht die GDL mit 63 Unternehmen in neue Verhandlungen treten muss. Diese Unternehmen sowie der Arbeitgeberverband „AGV MOVE” gaben an, nicht über eine Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren zu wollen.
Das ist für die Arbeiter:innen der GDL nicht akzeptabel. Nachdem die Lokführer:innen-Gewerkschaft am 24. November 2023 die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt hatte, wurden daher erneut Warnstreiks angekündigt.
Deutsche Bahn schiebt der GDL die Schuld zu
Der Sprecher der Deutschen Bahn, Martin Seiler, wirft der GDL aktuell vor, „Millionen Menschen das zweite Adventswochenende” zu vermiesen. So spricht er davon, dass die Forderungen der Gewerkschaft „unerfüllbar” und „völlig unnötig” seien.
Gewerkschaftsvorsitzender Claus Weselsky (CDU) weist hingegen die moralistischen Vorwürfe seitens der DB zurück und argumentiert, dass es für sich genommen keinen Termin für einen Streik gäbe, der den Personen- und Güterverkehr nicht beeinträchtigen würde. Der angekündigte „Weihnachtsfrieden” bis zum 7. Januar, also das selbst auferlegte Streikverbot über die Feiertage, werde laut GDL eingehalten. Wann genau man streike, entscheide die Gewerkschaft jedoch selbst, das lasse man sich nicht vorschreiben, so Weselsky – und richtet sich damit auch gegen die Stimmungsmache in den bürgerlichen Medien.
Erneute Warnstreiks bei der Bahn – GDL-Chef prangert Stimmungsmache an
Des Weiteren weist der Gewerkschaftsvorsitzende darauf hin, dass die DB-Führung selbst die Schuld an dem katastrophalen Zustand der Bahnnetze und den vielen Zugausfällen trage. Diese würden bereits seit Jahren kaputt gespart. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei drindend notwendig, um überhaupt noch Nachwuchs für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zu gewinnen. Die Ausbildungsklassen seien beispielsweise schon seit Jahren nicht mehr voll zu bekommen, die Arbeitsbedingungen seien schlichtweg zu unattraktiv.
