Die Lokführer:innengewerkschaft GDL kündigt einen Warnstreik von Mittwoch- bis Donnerstagabend an. Konzerne wie die Deutsche Bahn waren in den Verhandlungen bisher nicht auf die Kernforderungen der Gewerkschaft eingegangen. Zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde will sie nun den Druck erhöhen. Der Gewerkschaftschef prangert derweil Stimmungsmache in den Medien an.
Die Gewerkschaft der Lokführer hat im Zuge ihres Tarifstreits mit der Deutschen Bahn sowie anderen Konzernen einen Warnstreik zwischen Mittwoch- und Donnerstagabend angekündigt. Der Streik beginnt am Mittwoch um 22 Uhr und soll am darauffolgenden Donnerstag um 18 Uhr beendet werden.
Im Zuge der zähen Verhandlungen zwischen den Konzernen und Gewerkschaften kommen die Streiks wenig überraschend. Der Tarifvertrag mit der GDL ist bereits Ende Oktober ausgelaufen, seitdem sind wieder Warnstreiks möglich. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden konnte sich nicht geeinigt werden. Laut der GDL seien die Konzerne momentan nicht bereit, auf wesentliche Kernforderungen der Gewerkschaft einzugehen.
“Der Unmut der Beschäftigen ist groß, ihre Anliegen sind legitim”, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. “Wer glaubt, zulasten der Mitarbeiter zynisch auf Zeit spielen zu können, befindet sich im Irrtum. Jetzt ist die Zeit, Verbesserungen zu erzielen, das duldet keinen Aufschub.”
Forderungen der Gewerkschaft
Vor Beginn der Verhandlungen stellte die Gewerkschaft verschiedene Kernforderungen auf. So werden unter anderem niedrigere Arbeitszeiten, Verbesserungen bei Ruhetagen und Tarifverträgen für den Netzbetrieb sowie die Netzinstandhaltung gefordert.
Konkret bedeutet das eine Lohnerhöhung von rund 555 Euro pro Monat, eine einmalige steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro, so wie eine Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter ohne Lohnkürzung von 38 auf 35 Stunden die Woche. Die Laufzeit des Vertrags soll dabei 12 Monate nicht überschreiten.
Laut der DB verhandelt die GDL für rund 10.000 Arbeiter:innen des Konzerns. Hinzu kommen noch die Arbeiter:innen aus anderen Betrieben die sich ebenfalls in der Gewerkschaft organisieren: “Die GDL ruft Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik auf”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Blockadehaltung der Konzerne
Bisher zeige sich die Deutsche Bahn demnach wenig verhandlungsbereit. So veröffentlichte sie bereits vor der ersten Verhandlungsrunde ein erstes Angebot in den sozialen Medien. Dieses wird von der GDL in einer Presseerklärung Anfang November als „klare Provokation“ bezeichnet. Mit dem durch die DB als „abschließend“ bezeichneten Angebot werde nicht auf die Kernforderungen eingegangen und darüber hinaus eine Friedenspflicht bis zum nächsten Jahr gefordert.
In der ersten Verhandlungsrunde stellte die DB dann noch einmal klar, dass sie nicht bereit sei, über die Kernforderungen der Gewerkschaft zu verhandeln. Stattdessen würden laut GDL sogar Verschlechterungen angestrebt.
Eine ähnliche Verhandlungshaltung wie die DB legen auch die Verhandlungsführer des “Transdev”-Konzerns, der “City-Bahn Chemnitz” sowie acht Personaldienstleister für Lokomotivführer an den Tag. Die Konzerne, sowie der ‘Arbeitgeberverband’ “AGV MOVE” gaben an, nicht über eine Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren zu wollen.
An dieser Haltung änderte der Warnstreik der GDL-Mitglieder am 21.Oktober 2023 nichts. Die GDL brach daraufhin die Verhandlungen vorzeitig ab.
Reaktion der Deutschen Bahn und die Rolle der Medien
Die DB reagiert derweil öffentlich auf die Streikankündigung der Gewerkschaft. In einer Mitteilung bezeichnet der Personalvorstand Martin Seiler den Streik als „völlig unnötig“ und eine „Zumutung für die Bahnreisenden“. Des Weiteren ruft sie ihre Kunden auf, ihre Reisen zu verschieben, der Streik werde den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehrs der DB massiv beeinträchtigen.
In einem Interview mit der Website “Arbeitsunrecht” wirft der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Weselsky dem Personalvorstand so wie Teilen der Medien vor, absichtlich in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung in Bezug auf die Streiks zu erzeugen. So werde bereits über Arbeitsniederlegungen an Weihnachten spekuliert, um die Menschen gegen den Streik aufzuwiegeln. Es sei „Schwachsinn“ jetzt darüber zu reden, in welcher Form die Streiks wann und wie oft angewendet würden, da es hier ganz auf die Verhandlungen ankomme.
