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Sonntag, März 3, 2024
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    Ein Jahr nach dem Anschlag auf Kurd:innen in Paris: Keine Gerechtigkeit, keine Aufarbeitung

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    Am 23. Dezember 2022 ermordete ein Attentäter in der Nähe des kurdischen Kulturzentrums Ahmet Kaya in Paris drei Menschen und verletzte weitere. Ein potentiell politisches Motiv hinter dem Angriff wurde schnell ausgeschlagen – doch viele Fragen bleiben ungeklärt.

    Heute vor einem Jahr griff ein rassistischer Attentäter ein kurdisches Kulturzentrum in Paris an und ermordete dabei drei Menschen. Unter den Opfern befanden sich Emine Kara (Evîn Goyî), eine langjährige Führerin der kurdischen Frauenbewegung, der kurdische Musiker Mîr Perwer und der kurdische Aktivist Abdurrahman Kızıl. Er griff außerdem ein von Kurd:innen betriebenes Restaurant und einen Friseurladen an, in letzterem wurde er jedoch überwältigt.

    Der hat Fall hat darüberhinaus durch den gewählten Zeitpunkt für besondere Erschütterung gesorgt. Erst knapp zehn Jahre zuvor kam es zu einem überraschend ähnlichen Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft in Paris. Am 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Revolutionär:innen und Aktivist:innen unweit vom Kulturzentrum mit jeweils drei Kopfschüssen ermordet.

    Tatsächlich befand sich das Zentrum Ahmet Kaya heute vor einem Jahr mitten in den Vorbereitungen auf die Proteste zum Anschlag von 2013. Durchkreuzt wurden die Pläne dann von einem Franzosen, welcher eigenen Aussagen zufolge aus einem „pathologisch gewordenen Hass auf Ausländer“ die drei Menschen ermordete.

    „Attentat“ oder „nicht ideologischer Angriff“

    Zweifel an diesem vermeintlich alleinstehenden Motiv wurden schon früh durch die wechselhaften Aussagen des Täters geweckt, welcher vor Gericht erst von einem „Attentat“ und später von einem „nicht ideologischen Angriff“ sprach. Außerdem wurde kurz nach dem Anschlag mutmaßliches Geheimdienstmaterial in der Nähe des Tatorts gefunden – welches im Anschluss von der französischen Polizei kurzerhand gesprengt wurde, anstatt es näher zu untersuchen.

    Anschläge in Paris: Geheimdiensttechnik in Tatortnähe gesprengt?

    Internationalistische Organisationen sowie pro-kurdische Organisationen befürchten ein Jahr später, dass das vermutlich kurdenfeindliche Motiv des Anschlags in den Hintergrund gerät. Zu diesem Misstrauen trägt nicht zuletzt auch die Aufarbeitung der französischen Behörden bei.

    Der Anschlag wird bis heute nicht als terroristischer Akt gewertet, auch die französische Nationale Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung weist den Fall zurück. Ebendiese schaltete sich jedoch umgehend ein und startete die Untersuchungen, als kürzlich kurdische Jugendliche Graffiti an der türkischen Botschaft in Paris hinterließen.

    Befehle aus Ankara liegen nahe

    Unklar bleibt auch, welche Komplizen und Mitwissenden es im Anschlag von vor einem Jahr gab. Mittlerweile belegen jedoch zahlreiche Erkenntnisse, dass der Befehl für die tödlichen Schüsse im Januar 2013 vom türkischen Geheimdienst MİT kam. Eine vollendete Aufklärung des Falls wird jedoch vom französischen Staat blockiert, welcher wichtige Informationen als Staatsgeheimnis einstuft.

    Anfang diesen Jahres gab es große Gedenkdemonstrationen anlässlich der beiden Anschläge. Auch am heutigen Tag zum Einjahrestag des Anschlags von 2022 finden – in Frankreich wie in Deutschland – zahlreiche Aktionen statt.

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