Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am Mittwoch, den 13.12., dass der krebskranke Gefangene İhsan Cibelik nicht in Freiheit behandelt werden darf. Ein dagegen protestierender Hungerstreik wird seit Monaten von der Bundesregierung ignoriert.
Seit Mai 2022 ist der Kommunist und Grup Yorum-Musiker İhsan Cibelik inhaftiert. Der Staat wirft Grup Yorum vor, Teil der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Unter demselben Vorwand sind auch die türkeistämmigen Antifaschist:innen Özgül Emre und Serkan Küpeli inhaftiert.
Die türkische DHKP-C kämpft in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime und wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. In Deutschland wird seit Mitte des Jahres ein Prozess nach dem „Schnüffelparagrafen“ §129b geführt.
Politische Gefangene in Deutschland
Der §129b richtet sich gegen „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ und ermöglicht eine umfassende Durchleuchtung der Beschuldigten und ihres Umfelds. Er wird vor allem gegen in Deutschland lebende Revolutionäre aus der Türkei und Kurdistan eingesetzt.
Neben den oben genannten Gefangenen sind u.a. die Revolutionäre Gökmen Çakil, Abdullah Öcalan, Ali Engizek und Mazlum Dora in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Ihnen wird die Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §129b vorgeworfen.
Auffällig ist, dass es sich bei den politischen Gefangenen meist um Oppositionelle aus der Türkei und Kurdistan handelt, die gegen das dort herrschende Regime kämpfen. Doch die Türkei zählt zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region und Erdogan wird trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen regelmäßig nach Deutschland geladen.
Hungerstreik wegen des §129
Gegen diese Zustände befindet sich die junge Kommunistin Eda Deniz Haydaroğlu seit dem 18. März 2023 im unbefristeten Hungerstreik. Ihre Forderungen: Freiheit für İhsan Cibelik, Serkan Küpeli und Özgül Emre und die Abschaffung des §129. Nach über 260 Tagen Hungerstreik befindet sie sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Von der Bundesregierung und vor allem vom verantwortlichen Justizminister Marco Buschmann wird sie weiterhin ignoriert.
“Ich bin seit über 80 Tagen im unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129,129a und 129b”
