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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    „Viva, Viva, Palästina!“- Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin

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    Am Donnerstagmorgen besetzten Studierende der Freien Universität Berlin (FU) den Hörsaal 1a. Mit lauten Sprechchören zogen Student:innen durch die Universität und riefen zur Solidarität mit der Besetzung in Palästina auf. Begleitet wurde die Aktion von einem ganztägigen Programm aus verschiedenen Vorträgen und Diskussionsrunden. – Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

    In der ersten Stunde nach Beginn der Besetzung um 9:45 Uhr ist es noch still im Hörsaal 1a. Aktivist:innen des Bündnisses Students for Free Palestine hängen Transparente auf, organisieren Essen und Getränke, bauen Infotische auf und nehmen die Präsentationstechnik in Betrieb.

    Students for Free Palestine ist ein Bündnis aus Studierenden hauptsächlich von der Freien Universität und Organisationen wie dem Studierendenkollektiv, Waffen der Kritik und anderen. Das Bündnis führte bereits eine Demonstration über das Campusgelände und Flashmobs durch. Auch der kurze Marsch durch die volle Mensa zur Verkündung der Besetzung des Hörsaals konnte Aufmerksamkeit erwecken. Das Bündnis verurteilt in einem Statement die frühe Positionierung der Universitätsleitung vom 7. Oktober, die sich klar auf die Seite des israelischen Staats stellte. Students for a Free Palestine fordert dabei folgendes:

    • Die FU soll offiziell zum Waffenstillstand auffordern und die Gewalt des israelischen Staates gegen palästinensische Zivilist:innen verurteilen.
    • Die FU soll einen wissenschaftlichen Diskurs über den Krieg in Palästina/Israel ermöglichen.
    • Die FU soll die IHRA-Definition von Antisemitismus ablehnen, die Kritik am Staat Israel als antisemitisch definiert.

    Reaktionen, Rangeleien und Blaulichteinsatz

    Nach Verhandlungen mit der Uni-Leitung und einer vorübergehenden Duldung der Besetzung kommt es zu Konflikten zwischen Aktivist:innen sowie interessierten Studierenden einerseits und zionistischen Studierenden, welche die Aushänge und Plakate der Aktivist:innen abreißen. Bei den Versuchen der Zionist:innen, mit Gewalt in den Hörsaal einzudringen, kommt es zu Rangeleien. Dabei wurde auch eine Fahne mit der Flagge Palästinas gestohlen und anschließend zurück errungen.

    Mit dem Eintreffen der Polizei werden die zionistischen Studierenden vor dem Eingang zum Hörsaal von weiteren Angriffen auf Aushänge und die Aktivist:innen selbst abgehalten – es kommt jedoch zu Anzeigen gegen die Besetzer:innen. Die Universitätsleitung erlaubt eine weitere Fortführung des Programms, wenn allen Studierenden Zutritt zur Veranstaltung gewährt werde.

    Stimmen der Studierendenschaft

    „(…) wir wollten einen Ort schaffen, wo wir einen anderen Umgang mit der Palästina-Solidarität finden. (…) Da gab es auf jeden Fall auch Widerstand hiergegen, aber jetzt können wir so unsere Positionen in die Universitäten reintragen.“

    In den Vorträgen der Studierenden und der Organisationen ging es um die Geschichte der israelischen Staatsgründung und die Repressionen gegen die palästinensische Widerstandsbewegung in Deutschland. Die Jugendorganisation Young Struggle betonte in ihrem Vortrag über nationale Befreiungsbewegungen als Teil des Kampfes gegen Imperialismus und darüber hinaus die Legitimität des Widerstandes gegen Vertreibung und Besatzung wie auch gegen die Kriegsverbrechen in Gaza. Die wenigen Unterbrechungen durch zionistische Studierende wurden von „Viva, Viva Palästina“-Rufen übertönt.

    „So ist das mit den unangekündigten Besetzungen (…) man muss in die anderen Hörsäle gehen. Nicht einfach nur reinrufen, nein: massenhaft Flugblätter verteilen, sich vorne hinstellen und fünf Minuten sagen, was man fordert“, sagt etwa ein Student, der eine größere Beteiligung der Studierendenschaft erwartet hatte.

    Ankündigung der Räumung

    Um 15:30 Uhr wird die geplante Räumung des Hörsaals durch die Polizei für 16 Uhr angekündigt. In einer Diskussion im Saal geht es um mögliche rechtliche Konsequenzen für Studierende, die sich der Aufforderung zu gehen widersetzen – Ängste werden diskutiert und dann wieder verworfen.

    Währenddessen reißt der Zustrom von interessierten Studierenden nicht ab. Auch nach 16 Uhr kommen noch Leute dazu und schauen sich die Besetzung an. Ein Fernsehteam geht in Stellung, das Eintreffen der Polizei wird erwartet.

    „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“

    Mit freien Redebeiträgen, begleitet von lauten Rufen wird das Programm fortgesetzt. Die eingetroffene Polizei geht in den besetzten Hörsaal, die Türen sind seit Stunden für alle offen. Zum dem Zeitpunkt sind knapp 100 Menschen noch im Raum und diskutieren angeregt.

    „You are breaking my hand!“

    17:30 Uhr wird schlussendlich geräumt. Ein großes Polizeiaufgebot beginnt, Studierende – teils unter Verwendung von Schmerzgriffen – abzuführen. Vor dem Hörsaal kommt es noch zu Rufen in Solidarität mit den abgeführten Personen. Der Bereich leert sich nur langsam. Für die Studierenden, die die Maßnahme von außen beobachten, ist der Fall klar:

    „Die Freie Universität Berlin hat mehrere Male beteuert, dass es wichtig ist palästinensische Studenten nicht zu silencen und zu schützen und jetzt hetzen sie ein riesiges Aufgebot von Polizisten auf sie. Das ist ein Widerspruch!“

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