Das Bündnis Klinikrettung veröffentlichte zum Jahresende eine Bilanz zu den Krankenhausschließungen in Deutschland 2023: Einerseits schließen vor allem kleine Kliniken auf dem Land, andererseits steigt der Anteil an Privatkliniken. Denn Krankenhäuser müssen die Gesundheit ihrer Patient:innen der Profitlogik unterordnen. – Ein Kommentar von Elodie Fischer
Zwei Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland sind heute wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Diese Jahresbilanz veröffentlichte das Bündnis Klinikrettung am 18.12.2023. In diesem Jahr mussten 22 Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen und hunderte weitere sind von der Schließung bedroht.
Das im Jahr 2020 bundesweit gegründete Bündnis Klinikrettung – ein Zusammenschluss von Pfleger:innen, Ärzt:innnen, Patient:innenvertretungen, Klinikleiter:innen und Gewerkschafter:innen – hat es sich zum Ziel gemacht, „dem massenhaften flächendeckenden Abbau von Krankenhäusern Einhalt zu gebieten”. Von den Schließungen betroffen seien insbesondere die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
Krankenhausreform unter Lauterbach verschärft den Notstand
Das Bündnis sieht vor allem die aktuelle Krankenhausreform unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Verantwortung, die bereits bestehende Krise noch verschärft zu haben. Diese stufe kleine Krankenhäuser zur Grundversorgung systematisch ab. Das von Lauterbach deklarierte Ziel einer „Verdichtung” des Personals auf wenige Kliniken gehe laut Bündnis gegen die Bedürfnisse der Patient:innen, denn diese benötigten eine möglichst nah gelegene Grundversorgung anstelle von schwer erreichbaren Fachkliniken.
Das Bündnis Klinikrettung erklärt: „Um einer möglichen Insolvenz von Allgemeinkrankenhäusern vorzubeugen, oder um deren Rendite zu erhöhen, wandeln viele Klinikträger ihr Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung in eine Fachklinik ohne Notfallversorgung um. Auf diese Weise wird vielen Bürgern die wichtige wohnortnahe klinische Notfallversorgung entzogen.“
Krankenhausschließungen nur Teil des Problems
Diese Analyse zeigt, dass die Krankenhausschließungen nur einen Teil des Problems darstellen. Denn wenn Allgemeinkrankenhäuser in Fachkliniken umgewandelt werden, erscheinen sie in der Statistik nicht mehr als Krankenhausschließungen. Sie decken jedoch auch nicht mehr den Bedarf an medizinischer Versorgung und steigern somit den Notstand. Auch sinkt der Anteil der Krankenhäuser, die sich in öffentlicher Hand befinden – der Anteil an Privatkliniken hingegen steigt, seitdem 1985 eine gesetzliche Erlaubnis eingeführt wurde, die dem Betrieb von Krankenhäusern gewährt, Gewinne zu erwirtschaften.
Der Notstand der Krankenhäuser war somit lange Zeit vorprogrammiert, und die Krankenhausreform Lauterbachs verschlimmert die Lage gravierend. Auch stellt die Novellierung keine Verbesserung für die Angestellten dar: So positionierten sich Hebammen, die in Grimma gegen die Schließung des Kreißsaals protestieren, gegen die Krankenhausreform, die ihnen zufolge keinerlei Verbesserung für ihre Arbeit darstelle.
Hebammenprotest in Grimma: “Wir sind ganz klar gegen diese Krankenhausreform!”
Es wird vor allem eines deutlich: Unterliegt unser Gesundheitssystem einer Profitlogik, sind es am Ende die Patient:innen und Angestellten, die verlieren, während Krankenhauskonzerne Gewinne einheimsen. Stattdessen benötigen wir ein Gesundheitssystem, das klinische Leistungen nicht am möglichen Profit bemisst, sondern das Wohl der Patient:innen und Angestellten in den Vordergrund rückt.
