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Sonntag, März 3, 2024
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    Bahnstreik endet vorzeitig, Streiks im ÖPNV und an Flughäfen angekündigt

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    Der Streik der GdL war über die letzte Woche hinweg wohl eines der brisantesten Themen in Deutschland. Dieser wurde nun am Montag beendet, und DB und GdL wollen sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Währenddessen kündigt ver.di Warnstreiks im ÖPNV und bei der Luftsicherheit an.

    Bereits seit November 2023 laufen die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) und der Deutschen Bahn (DB). Nachdem sie noch im gleichen Monat scheiterten, entschieden sich die Mitglieder der Gewerkschaft eindeutig gegen eine Schlichtung und für die Fortführung des Arbeitskampfs. All dies gipfelte am 22. Januar in der Ankündigung der GdL, den längsten Warnstreik ihrer Geschichte durchzuführen.

    Bahnstreik beendet, Verhandlungen werden wieder aufgenommen

    Ursprünglich hatte die Gewerkschaft vor, bis Montag 18 Uhr zu streiken. Stattdessen endete der Warnstreik im Personenverkehr bereits in der Nacht zu Montag und im Güterverkehr wurde die Arbeit schon am Sonntagabend wieder aufgenommen. Ab nächstem Montag sollen nun in Berlin neue Verhandlungen im Tarifstreit starten, die bis zum 3. März zu einer Einigung führen sollen.

    Bis dahin gilt eine Friedenspflicht, die Beschäftigten dürfen also nicht streiken. Darüber hinaus werden die Verhandlungen vertraulich behandelt: bis zum Abschluss der Verhandlungen wird es also keine Informationen über den jeweiligen Verhandlungsstand geben.

    Laut Pressemitteilung der GdL war ein ausschlaggebender Grund für das vozeitige Beenden der Arbeitskämpfe und die Wiederaufnahme der Verhandlungen, dass die Bahn nun mehr Verhandlungsbereitschaft zeige. GdL-Vorsitzender Claus Weselsky sagte dazu: „Insbesondere die Verhandlungsbereitschaft der DB zur Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter ist zentral bedeutsam. Die Bereitschaft, auch über einen Tarifvertrag für die Infrastruktur zu verhandeln, ist nunmehr vorhanden.”

    Warnstreiks im ÖPNV

    Damit sind die Arbeitskämpfe im Verkehrssektor aber noch lange nicht vorbei: Die Gewerkschaft ver.di hat schon für Freitag zu einem fast bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Gerade werden in allen Bundesländern außer Bayern mit den kommunalen Verbänden die neuen Manteltarifverträge verhandelt.

    In Brandenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden zusätzlich neue Entgelttarifverträge ausgehandelt. Der Warnstreik am Freitag ist eine Reaktion auf den Stand der bisherigen Verhandlungen. Sie wurden bisher überall begonnen, in einigen Bundesländern kam es sogar schon zur zweiten Tarifrunde.

    Hauptziel: Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Mittelpunkt stehen ganz klar die herrschenden Arbeitsbedingungen. Arbeiter:innen im ÖPNV sind derzeit besonders belastet, da in diesem Sektor bereits seit langem ein starker Mangel an Arbeitskräften herrscht. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen würde nicht nur zu Entlastung der Arbeiter:innen führen, sondern vermutlich auch mehr neue anlocken.

    Zwar sind es 15 separate Verhandlungen, ein Trend ist jedoch klar zu erkennen: Die kommunalen Verbände wollen sich nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft einlassen. In vielen Ländern wurde noch gar kein Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt. Dort wo dies bereits passierte, machen die Arbeitgeber:innen nur sehr kleine Zugeständnisse – wenn überhaupt. In einigen Bundesländern wollen sie die individuelle Arbeitszeit sogar verlängern, in Sachsen wurde hingegen vorgeschlagen, den bestehenden Tarifvertrag einfach ohne Änderung um 5 Jahre zu verlängern.

    Auch Flughäfen werden bestreikt

    Zusätzlich kündigte ver.di für Donnerstag einen bundesweiten Warnstreik der Luftsicherheitskräfte an. Der Streik betrifft fast alle großen deutschen Flughäfen und wird voraussichtlich weite Teile des Flugverkehrs lahmlegen. Die Streiks folgen, nachdem es am Dienstag bereits zu Arbeitsniederlegungen an den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden gekommen war.

    Drei Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern sind bereits geplatzt und die Vorschläge der Kapital-Seite liegt noch immer weit unter den Forderungen von ver.di.: eine Lohnerhöhung von 2,80 Euro pro Stunde. Das letzte Angebot der Gegenseite schlägt hingegen eine Entgelterhöhung von 4% für das Jahr 2024 vor. Je nach Lohngruppe entspricht das ca. 50-80 Cent mehr pro Stunde, im kommenden Jahr solle es dann eine erneute Anhebung um 3% geben.

    Auf dieses Angebot ließ sich die Gewerkschaft nicht ein. In einer Pressemitteilung ließ ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper verlauten: „Unser Ziel ist es, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten nachhaltig auszugleichen. Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte muss finanziell attraktiv bleiben, damit die dringend benötigten Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können. Deshalb muss der Preisanstieg der letzten beiden Jahre […], sowie die prognostizierte Preissteigerung im Jahr 2024 ausgeglichen werden und ein realer Lohnzuwachs erfolgen“.

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