Nach massiver Polizeigewalt bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin am 14.01.2024 befinden sich weiterhin zwei Personen in Untersuchungshaft. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Mittwoch, um deren sofortige Freilassung zu fordern.
Vor der Justizvollzugsanstalt Berlin Moabit kamen am vergangenen Mittwochabend circa 70 Menschen zusammen: „Die Schläge kamen von der Polizei, lasst die Inhaftierten frei!“ schallte es dabei lautstark über den Platz. Es geht um zwei Demonstrant:innen, die seit der Gedenkdemonstration an die Revolutionär:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin (LLL) in Untersuchungshaft festgehalten werden. Ihnen wird vorgeworfen, sich in dem kurzen Moment der Auseinandersetzung mit der Berliner Polizei zur Wehr gesetzt zu haben.
Zunehmende Angriffe auf die LLL-Demonstration
Die auch LLL-Demonstration genannte Gedenkveranstaltung findet jährlich statt und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angegriffen, wobei dieses Jahr vielen Teilnehmenden zufolge ein besonders schwerer Angriff durch die Polizei verübt wurde. So kam es zu einigen Festnahmen, nachdem eine Person aus dem Palästina-Block angeblich die in Deutschland seit Oktober 2023 verbotene Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen haben soll.
Daraufhin solidarisierten sich die übrigen Blöcke der Demonstration, stoppten die Demo und forderten die Freilassung des Verhafteten. Selbst einige Blöcke, die weiter vorn liefen, kehrten um. In diesem Moment begannen die Polizist:innen, in die Menge zu stürmen, Pfefferspray einzusetzen und auch mit Knüppeln um sich zu schlagen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt, ein älterer Mann schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr.
Das Sanitätsnetzwerk Hamburg berichtet, dass die Polizei ohne Rücksicht auf Verletzte immer weiter gegen die Demonstrierenden vorging und „wahllos einfach auf die Leute eingeschlagen“ habe. Auch wurden die Sanitäter:innen an ihrer Arbeit gehindert, selbst die Aufforderung, einen Rettungswagen und einen Notarzt anzufordern, wurde von der Polizei wiederholt abgelehnt.
Kampf für alle politischen Gefangenen
„Wo bleibt die Gerechtigkeit, das war Polizeigewalt“ war deshalb eine weitere Parole, die auf der Kundgebung wiederholt zu hören war. Aufgerufen wurde von der Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration. In ihrem Aufruf heißt es: „Wir fordern ihre sofortige Freilassung, die Einstellung aller Verfahren der Betroffenen, und dass die Prügelpolizisten zur Rechenschaft gezogen werden!“.
In einem Redebeitrag der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle wurde die Verbindung des Kampfes gegen politische Gefangenschaft über Ländergrenzen hinweg betont. Mitglieder von ihnen befinden sich aktuell in einem dreitägigen Hungerstreik in Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan.
Hungerstreiks in Deutschland in Solidarität mit politischen kurdischen Gefangenen
Der Kommunistische Aufbau erklärte sich ebenfalls solidarisch mit den Inhaftierten und allen Verletzten und betonte die Legitimität des Widerstands gegen den Kapitalismus – sowohl innerhalb als auch außerhalb des gesetzlichen Rahmens, den der Staat festlegt. Denn wer sich gegen dieses System einsetze, würde immer – früher oder später – mit Polizeigewalt konfrontiert. Dieser Realität könnten die Arbeiter:innen und Revolutionär:innen nur gemeinsam begegnen, indem sie z.B. die Voraussetzungen dafür schafften, im gegebenen Fall selbst zum Angriff gegen die herrschende Klasse übergehen zu können.
