Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet deutet derzeit viel auf eine weitere militärische Eskalation hin. Ein Krieg zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah würde auch in Deutschland Auswirkungen haben.
Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger:innen aufgerufen, den Libanon zu verlassen. Damit reagiert die Behörde auf die sich zuspitzende Konfrontation von israelischen Streitkräften und der libanesischen Miliz „Hisbollah“. Auch US-amerikanische und kanadische Staatsbürger:innen sind von ihren Regierungen zum Verlassen der Region aufgefordert.
Die Angst vor einer militärischen Eskalation und einem Kriegsausbruch im libanesisch-israelischen Grenzgebiet stieg vor allem nach dem Drohnen-Attentat auf mehrere Hamas-Führer am Mittwoch. Unter den Getöteten war auch der Vizepräsident des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri.
Obwohl von israelischer Seite bislang keine Stellungnahme zur Tötung al-Arouris veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass das Attentat von Israel verübt wurde. Die israelische Armee und israelische Geheimdienste hatten auch in der Vergangenheit immer wieder mit gezielten Tötungen ranghohe Führer von palästinensischen Widerstandsstrukturen ausgeschaltet. Der Libanon ist seit Jahrzehnten Rückzugsort für palästinensische Organisationen.
Der Drohnen-Angriff ereignete sich zudem am symbolträchtigen Datum des 4. Jahrestags der gezielten Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch US-amerikanisches Militär. Soleimani galt als der Architekt der iranischen Militär-Bündnisse in ganz Westasien, vor allem auch des Bündnisses vom Iran mit der libanesischen Hisbollah.
Wie reagiert die Hisbollah?
Obwohl sich der Chef der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bereits am Mittwoch in einer Ansprache wütend über den Angriff auf die Hamas im Libanon gezeigt hatte, ist weiterhin unklar, inwiefern die Hisbollah tatsächlich militärisch reagieren wird.
Mit der palästinensischen Offensive vom 7. Oktober 2023 unter Führung der Hamas keimte bei vielen Palästinenser:innen in der Region die Hoffnung auf, dass auch die Hisbollah Israel angreifen und eine zweite Front im Norden Israels aufbauen würde. Zwar beschießen Hisbollah-Milizen israelische Stellungen seit Oktober 2023 beständig mit Artilleriegeschützen. Zu größeren militärischen Auseinandersetzungen kam es jedoch im Norden Israels bisher nicht.
Die Reaktion der Hisbollah und auch ihres großen Verbündeten, der Regionalmacht Iran, ist vor allem abhängig davon, ob Israel weitere Angriffe auf den Libanon verüben wird. Auch wenn der Iran und die Hisbollah bislang eher zurückhaltend agieren und keinen regionalen Krieg mit Israel provozieren, könnte durch weitere israelische Angriffe eine Linie überschritten werden, ab der zumindest die Hisbollah – und womöglich auch der Iran – in größerem Stil militärisch reagieren.
Israel scheint bereit, die USA zögern
Israel hingegen gibt sich, trotz stärker werdender Proteste im Innern, kriegsbereit. Erst kürzlich sprach der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant von einem Multi-Fronten-Krieg. Israel werde, so der Minister, von sieben Fronten aus Gaza, Libanon, Syrien, Israel selbst, dem Irak, Jemen und Iran aus angegriffen und sei bereit, an jeder dieser Fronten zurückzuschlagen.
Die israelische Regierung, darunter vor allem auch Premierminister Netanjahu, stimmt die israelische Bevölkerung ohnehin schon seit Oktober 2023 auf einen längeren Krieg ein und sprach mehrere Warnungen an die Hisbollah aus. Unter anderem sagte Netanjahu, Israel werde den Libanon zerstören, falls die Hisbollah ihre Angriffe über die bestehenden Scharmützel hinaus ausweiten werde. Ob Israel jedoch bereit ist, wirklich die Hisbollah – und nicht nur die Hamas im Libanon – anzugreifen, ist nicht zuletzt abhängig von der Unterstützung der USA.
Die US-Regierung um Joe Biden zeigt jedoch nach wie vor kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegs um Gaza zu einem regionalen Krieg. Berichten zufolge hatte Biden bereits im Oktober einen Präventivschlag der israelischen Luftwaffe gegen die Hisbollah durch sein Einwirken auf Netanjahu verhindert.
Amos Hochstein, ein ranghoher US-Diplomat, der ohnehin seit mehreren Jahren zwischen dem Libanon und Israel im Streit um die Grenzverläufe vermittelt, wurde ebenfalls unmittelbar in Reaktion auf das Drohnen-Attentat vom Mittwoch in den Libanon eingeflogen.
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel über die laufenden Kriegshandlungen bleibt jedoch angespannt: Während die USA von Israel ein schnelles Ende der großflächigen Kampfhandlungen in Gaza erwarten, ist Israel weiterhin gezwungen, die militärischen Anstrengungen hochzuhalten, um überhaupt Erfolge in Gaza vorweisen zu können. Es ist infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass Israel auch entgegen US-amerikanische Interessen militärisch gegen den Libanon agieren könnte, um die USA – immerhin trotz zum Teil unterschiedlicher Interessen in der Region Israels fester Unterstützer und Beschützer – in einen Krieg hineinzuziehen.
Ein Krieg im Libanon würde auch in Deutschland neue Proteste entfachen
Bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 fanden in mehreren Städten Deutschlands größere Proteste statt. In Berlin kam es währenddessen zu tagelangen Auseinandersetzungen mit Polizeikräften. Während fortschrittliche und revolutionäre Kräfte gegen den deutschen Imperialismus protestierten, nutzten Islamist:innen die Pro-Palästina-Proteste für ihre Zwecke aus.
Ein Kriegsausbruch im Libanon könnte ähnliche Folgen haben. Zu erwarten ist dann jedoch eine deutlich höhere und womöglich organisierte Beteiligung von islamisch-fundamentalistischen Kräften aus dem schiitischen Spektrum. Die deutschen Behörden würden eine solche islamistische Präsenz vermutlich nutzen, um die gesamten Proteste zu kriminalisieren.
Gleichzeitig würde der deutsche Staat den Ausbruch eines weiteren Kriegs in Westasien dazu nutzen, um die eigenen Aufrüstungsbestrebungen zu forcieren. Für den deutschen Imperialismus böte sich dann eine weitere willkommene Gelegenheit, Ausgaben für Kriegsindustrie und Armee auf dem Rücken der Arbeiter:innen durch die geschürte Angst vor Krieg und Terror zu legitimieren.
