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Samstag, Februar 24, 2024
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    „Taurus“-Lieferung an Ukraine erneut abgelehnt

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    Ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ wurde ein weiteres Mal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Obwohl es auch bei den Regierungsparteien FDP und Grüne zahlreiche Stimmen für eine Lieferung gibt, übt sich Bundeskanzler Scholz noch in Zurückhaltung.

    Bereits seit Monaten fordert die Ukraine von der Bundesregierung die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“. Die Hightech-Waffe aus deutsch-schwedischer Produktion würde es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, russische Kommandoposten und Munitionslager aus großer Distanz zu bekämpfen. Zudem wäre damit eine Zerstörung von wichtigen russischen Versorgungswegen möglich.

    Besonders die Reichweite des Taurus macht dieses Waffensystem so interessant für die Ukraine. Diese beträgt mehr als 500 Kilometer und ist damit weitaus höher als die der Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“, die dem ukrainischen Militär bereits zur Verfügung gestellt wurden. Durch diese erhöhte Reichweite wäre es der Ukraine also möglich, weiter entfernte Ziele zuverlässig zu treffen.

    Als solches Ziel gilt beispielsweise die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt), die eine wichtige Versorgungslinie für die russischen Streitkräfte darstellt. Diese wurde bereits durch ukrainische Angriffe beschädigt, allerdings nicht nachhaltig. Der Taurus, mit seiner Reichweite, seiner Überlebensfähigkeit und seinem integrierten doppelten Gefechtskopf macht ihn zur perfekten Waffe, um solch ein hochwertiges Ziel zu zerstören.

    Ablehnung aus dem Kanzleramt

    Doch obwohl die Bundesregierung von Olaf Scholz bisher nicht vor der Lieferung von immer schwereren Kriegswaffen zurückgeschreckt ist, scheint der Taurus – zumindest bisher – eine rote Linie darzustellen. Ein wichtiger Grund dafür ist das Eskalationspotenzial. Mit der oben erwähnten Reichweite könnten auch empfindliche Ziele innerhalb Russlands getroffen werden, was zu einer erheblichen Ausweitung des bisherigen Konfliktes führen könnte.

    Auf ein Versprechen der ukrainischen Führung, keine Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, möchte sich die Regierung Scholz offenbar nicht verlassen. Um einen Einsatz gegen Ziele auf russischem Boden auszuschließen, müsste man die Reichweite der Waffe künstlich verringern. Deshalb wurde schon vor Monaten über eine technische Reichweitenbegrenzung diskutiert.

    Doch da der ukrainische Staat höchstwahrscheinlich über das technische Knowhow verfügt, um eine solche technische Begrenzung der Reichweite zu umgehen, wäre die Entsendung von Bundeswehrpersonal notwendig, um die Begrenzung zu überwachen. Das ist für die Bundesregierung jedoch bisher ausgeschlossen, da für den offiziellen Einsatz von Bundeswehrsoldat:innen eine Zustimmung des Bundestages erforderlich wäre. Somit würde sich Deutschland auch formell zur Kriegspartei erklären.

    Zustimmung von FDP und Grüne

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert hingegen eine unverzügliche Lieferung und erklärt, dass die Ukraine die deutschen Marschflugkörper bräuchte, um militärische Stellungen auf russischem Gebiet angreifen zu können. Auch die Grünen-Politikerin Sara Nanni plädierte für eine uneingeschränkte Lieferung. Gegenüber t-online sagte sie: “Die Ukraine sollte das konventionelle Material bekommen, das wir selber auch nutzen würden, müssten wir uns oder die NATO verteidigen”.

    Während auf der einen Seite Zurückhaltung geübt wird, gibt es auf der anderen Seite also aggressivere Töne. Zurzeit passt jedoch die zurückhaltendere Politik zur deutschen Geo-Strategie im Ukraine-Krieg.

    Diese sieht vor, die Ukraine zwar als wichtigster Geldgeber zu unterstützen – besonders nachdem die USA ihre Militärhilfen wegen innerer Fraktionskämpfe zurückgefahren hat. Gleichzeitig soll der Krieg jedoch nicht eskaliert und ein Einsatz der Bundeswehr bzw. NATO-Truppen vermieden werden. Änderungen in dieser Ausrichtung könnten sich jedoch ergeben, wenn sich das Schlachtfeld wieder ändert oder weitere unvorhergesehene Entwicklungen eintreten. Zurzeit soll vor allem der „Abnutzungskrieg“ weiter unterstützt werden, um die derzeit stattfindende innere Aufrüstung in Deutschland zu legitimieren, sie weiter voranzutreiben und damit den Rückstand gegenüber imperialistischen Konkurrenten aufzuholen.

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