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Freitag, Februar 23, 2024
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    Europäische Minister:innen sprechen offen von drohendem Krieg mit Russland – Vorbereitungen der NATO laufen

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    In Deutschland hat Kriegsminister Pistorius angemahnt, Deutschland müsse „kriegstauglich” werden. Auch andere europäische NATO-Staaten sprechen sich nun offen dafür aus und ergreifen Maßnahmen, um sich für einen Krieg gegen Russland in Stellung zu bringen.

    Nicht nur Deutschland bereitet sich derzeit aktiv auf einen kommenden großen Krieg vor. Aus mehreren europäischen Staaten stimmen führende Politiker:innen in die Kriegsrhetorik ein. Untermauert werden diese Töne durch Aufrüstungskampagnen in Milliardenhöhe und gemeinsame europaweite Militärmanöver von Schweden bis Polen.

    „Es könnte Krieg in Schweden geben”

    In Schweden haben Politiker:innen und Militärs bei ihrer Sicherheitskonferenz Anfang Januar sehr explizit das Szenario eines drohenden Krieges heraufbeschworen. Es könne „Krieg in Schweden geben”, meint etwa Carl-Oskar Bohlin, der amtierende Minister für Zivilschutz, auf der Konferenz im schwedischen Sälen.

    Das Land ist im Zuge des Ukraine-Krieges von seinem bisherigen Verzicht auf Beteiligung an einem Militärbündnispolitik abgerückt und strebt nun eine NATO-Mitgliedschaft an. Der Aufnahmeprozess ist nach einigen Hürden bereits im Gange.

    Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Regierung in Stockholm einem Medienbericht zufolge beschlossen, entsprechend der neuen Logik sowohl der pazifistischen Vereinigung Svenska Freds als auch der schwedischen Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit sämtliche öffentlichen Mittel zu streichen.

    Militärübung Nordic Response unter norwegischer Führung

    Noch drastischere Töne werden im Nachbarland Norwegen angestimmt. Das skandinavische Land war bereits 1949 eines der Gründungsmitglieder der NATO und hat mit Russland eine gemeinsame Grenze auf der Kola-Halbinsel.

    Der Oberbefehlshaber der norwegischen Truppen gibt in einem Interview an, dass es im arktischen Norden keine besonderen Spannungen zwischen den Grenztruppen beider Länder gebe und die üblichen Absprachen „professionell” abliefen. Norwegen ist dennoch angesichts des Ukraine-Krieges alarmiert.

    Die relative Ruhe an der Grenze müsse aus Sicht des norwegischen Generals genutzt werden, um die Truppenstärke des dünn besiedelten Landes erheblich zu erhöhen und modernes Kriegsgerät, vor allem für die Luftverteidigung anzuschaffen.

    Der russische Einmarsch in die Ukraine habe gezeigt, dass Russland widerstandsfähiger ist als gedacht. Truppenverluste an der ukrainischen Front konnte die russische Armee schnell ausgleichen, dazu seien die Luft- und Seestreitkräfte Russlands noch weitestgehend unbeschädigt.

    Diese Umstände alarmieren Norwegen, weshalb es sich nun verstärkt in der NATO engagieren will. Dazu zählt die geplante Militärübung Nordic Response, wodurch auch das neue NATO-Mitglied Finnland stärker integriert werden soll.

    Großbritannien könne „russischen Angriff“ abwehren

    Auch aus dem Vereinigten Königreich wird über eine mögliche Konfrontation mit Russland debattiert. Das Land hat bereits die zweitgrößten Militärausgaben in der NATO. Auf Anfrage des konservativen Journalisten Piers Morgan erklärte Premierminister Rishi Sunak, dass Großbritannien einen russischen Angriff abwehren könne.

    Weiterhin führt der Premierminister aus, dass Russlands Ziel, eine Spaltung unter den NATO-Ländern herbeizuführen, bereits gescheitert sei, da die Mitgliedstaaten als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nur noch näher zusammengerückt seien und die Kooperation aktuell erstarke.

    Polen warnt vor „Suwalki-Lücke“

    Besonders weitreichend sind die Bemühungen um Aufrüstung in Polen. Dort regiert seit Dezember 2023 mit Donald Tusk ein neuer Präsident, der eine besonders starke Westanbindung anstrebt. Polen hat bereits zwischen Frühjahr 2022 und Sommer 2023 insgesamt 14,6 Milliarden Euro für schweres Kriegsgerät ausgegeben, darunter über 1.000 hochmoderne Panzer aus Südkorea und Apache-Hubschrauber aus den USA.

    Strategisch steht Polen an einer sensiblen Stelle. Das Grenzgebiet zu Litauen wird im NATO-Jargon auch „Suwalki-Lücke” genannt und gilt als eine Achillesferse der NATO. Hier liegen nur etwa 65 km zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Belarus, das mit Russland verbündet ist. Bei einem Kriegsszenario könnten russische Truppen hier die baltischen NATO-Länder isolieren.

    Eine zentrale Rolle kommt der Suwalki-Lücke auch bei der NATO-Militärübung Steadfast Defender (Standhafter Verteidiger) zu. Es handelt sich dabei um die größte Militärübung der NATO seit dem Kalten Krieg. An ihr sollen 90.000 Soldat:innen aus allen NATO-Mitgliedsstaaten teilnehmen, darunter 13.000 deutsche. Der russische Politiker und enge Putin-Vertraute Dmitri Medwedew hat dieses Vorhaben der NATO kürzlich scharf kritisiert und offene Drohungen in Richtung NATO ausgesprochen.

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