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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Israel bereitet Bodenoffensive in Rafah vor – Verhandlungserfolge bisher nicht in Sicht

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    Israel bereitet internationalen Protesten zum Trotz eine Ausweitung seiner Bodenoffensive nach Rafah im Gaza-Streifen vor. Im Südteil des Gebiets hält sich momentan über die Hälfte der Gesamtbevölkerung auf. Ihre Situation wird immer verzweifelter.

    Die Vorbereitungen Israels für die Ausweitung der Bodenoffensive im Gaza-Streifen nach Rafah scheinen konkrete Formen anzunehmen: In der Grenzstadt zu Ägypten am südlichen Ende des Gaza-Streifens befinden sich Schätzungen zufolge momentan mindestens 1,3 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gebiets geflohen, die bereits von israelischen Bombardierungen unbewohnbar gemacht wurden. Vor Beginn der israelischen Militärangriffe am 7. Oktober hatten „nur“ 300.000 Menschen in der Stadt gelebt.

    Anfang Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Ausweitung der israelischen Bodenoperationen auf Rafah angekündigt, um „terroristische Elemente“ auszuschalten. Der gleiche Yoav Gallant hatte zuvor unter anderem die permanente Bombardierung und Aushungerung Gazas seit dem 7. Oktober mit der Behauptung legitimiert, bei den Palästinenser:innen in Gaza handele es sich um nicht mehr als „menschliche Tiere“.

    Hervorzuheben ist jedoch, dass die Diskussion sich momentan auf die Ausweitung der israelischen Bodenoperationen nach Rafah fokussiert. Luftangriffe auf das Gebiet wurden in den vergangen vier Monaten immer wieder geflogen, zuletzt im Zuge einer Kommando-Operation zur Befreiung zweier israelischer Geißeln – angeblich, um den Rückzug der Spezialkräfte zu decken. Allein in der Nacht zum Dienstag wurden in Rafah bereits über 100 Menschen getötet.

    Ägypten will eine massenhafte Flucht um jeden Preis verhindern

    Die Situation der Palästinenser:innen in ganz Gaza, aber ganz besonders in Rafah, verschlimmert sich unterdessen stetig: nach UN-Angaben ist die Mehrheit der Palästinenser:innen in diesem Gebiet aufgrund der Versorgungslage konkret vom Verhungern bedroht. Wohl auch deswegen hat die israelische Ankündigung der erneuten Offensive diplomatische Reaktionen aus vielen verschiedenen Staaten hervorgerufen.

    „Konferenz des Sieges“ in Jerusalem: Gazastreifen soll wieder besiedelt werden

    So drohte Ägypten etwa mit der Aussetzung des Camp-David-Abkommens, in dem 1978 unter anderem die Anerkennung Israels durch Ägypten ausgehandelt worden war. Die Regierung des Landes hatte in den letzten Wochen kategorisch erklärt, dass es nicht bereit sei, die Bevölkerung des Gaza-Streifens als Geflüchtete aufzunehmen. Offenbar werden nämlich Pläne, den Gaza-Streifen zu entvölkern und die Palästinenser:innen in die Sinai-Wüste zu vertreiben, noch immer im israelischen Staatsapparat diskutiert.

    Um im Zweifelsfall die Flucht von Millionen Palästinenser:innen nach Ägypten zu verhindern, hat das Land bereits Mitte Oktober begonnen, die Grenze zu Gaza mit Betonbauten zu verstärken. In den letzten zwei Wochen wurden außerdem 40 Panzer und gepanzerte Militärfahrzeuge in die Nähe des Grenzübergangs verlegt. Ob solche Maßnahmen bei einer Ausweitung der israelischen Militäroperationen nach Rafah eine Massenflucht nach Ägypten wirklich verhindern könnte, steht dabei natürlich auf einem anderen Blatt.

    Israel schlägt Unterbringung von Millionen in Zelten vor

    Nach verstärkter öffentlich geäußerter Kritik am israelischen Vorgehen auch von seinen westlichen Verbündeten hat Israel nun am Dienstag auf die Frage, was mit den weit über zwei Millionen Palästinenser:innen geschehen soll, wenn das Land seine Bodenoperation auf sämtliche Teile Gazas ausweite, mit dem „Plan“ geantwortet, man solle 15 Zeltlager mit insgesamt 375.000 Zelte im südwestlichen Teil des Gaza-Streifens errichten.

    Auch wenn sich die Appelle der Vereinten Nationen an Israel, auch den Wert palästinensischer Leben anzuerkennen, bisher als vollkommen folgenlos erwiesen haben, brachte ihr Sprecher Stéphane Dujarric zumindest die politische Essenz dieses “Plans” richtig auf den Punkt und lehnte ihn öffentlich ab: „Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen.“

    Verhandlungen vor und hinter den Kulissen

    Dass derzeit auch die USA und andere westliche Verbündete Israels eine weitere Eskalation der Situation befürchten, wird daran deutlich, dass – während mutmaßlich die Vorbereitungen der Bodenoffensive Israels laufen – der amerikanische Präsident Biden gleichzeitig den Vorschlag einer sechswöchigen Waffenruhe öffentlich gemacht hat. Nach allen Informationen, die an die Öffentlichkeit dringen, gibt es aber wenig Bereitschaft seitens Israels, über solch einen Schritt konkret zu verhandeln.

    Daneben bereden sich die entscheidenden Mächte der Region permanent auch hinter den Kulissen untereinander. Offenbar ist zudem am heutigen Dienstag ein Treffen mit Geheimdienstvertreter:innen unter anderem der CIA und des Mossad in Kairo geplant – angeblich, um über einen möglichen Austausch von Geiseln zu verhandeln, der von Katar vermittelt werden soll. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass sich die Gespräche in der aktuellen Situation nicht auf dieses Thema beschränken werden.

    Netanjahu zunehmend unter Druck

    Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht bei alldem auch zunehmend innenpolitisch unter Druck. Die Unterstützung für die Partei des Ministerpräsidenten bröckelt: sowohl, weil linke und liberale Teile der Gesellschaft das brutale Vorgehen in Gaza kritisieren, als auch, weil die Anhänger:innen der reaktionärsten und mitunter faschistischen israelischen Parteien ein noch rücksichtsloseres Vorgehen fordern.

    Auch die Proteste von den Angehörigen der Geiseln in den Händen der Hamas werden dabei zunehmend zu einem Problem für die Regierung. So protestierten diese zuletzt mit einem eigenen Protestcamp vor dem Haus des Ministerpräsidenten und störten außerdem eine Parlamentssitzung.

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