Am Sonntag vorheriger Woche fand in Jerusalem eine Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gaza-Streifens statt. Tausende Zionist:innen forderten die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Bei dem Event unter dem Motto „Nur Siedlungen bringen Frieden“ waren auch Minister der amtierenden Regierung Israels anwesend.
Einige der radikalsten Teile der israelischen Gesellschaft trafen sich am 28. Januar 2024 im Jerusalemer Kongresszentrum, um den erneuten Siedlungsbau im Gazastreifen zu fordern. Zu den Anwesenden gehörten 11 Kabinettsmitglieder und 15 Abgeordnete der Regierungsparteien. Darunter waren unter anderem der faschistische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und der Kommunikationsminister Schlomo Karhi der Likud-Partei vom Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanjahu. Sie forderten die „Förderung der freiwilligen Auswanderung“ der Bevölkerung Gazas und die „Rückkehr nach Gusch Katif“.
Langsam, aber sicher: Israels Imperialist:innen entscheiden sich für Besatzung des Gazastreifens
In der Vergangenheit unterhielt Israel bereits viele Siedlungen im Gazastreifen. Diese wurden 2005 im Zuge des israelischen Abkopplungsplans geräumt und verlassen. Seitdem wünschen sich die Hardliner der zionistischen Bewegung eine Rückkehr an Orte wie „Gusch Katif“, also in einen Siedlungsblock, den es vor 2005 im Gazastreifen gab.
Neue Motivation für die zionistischen Siedler:innen
Derartige Vorstellungen galten bisher als unrealistisch. Doch nun bombardiert Israel den Gaza-Streifen seit über vier Monaten und hat dadurch eine massive humanitäre Krise herbeigeführt. Die Zustände für die Bevölkerung Gazas wurden durch gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen und eine katastrophale Unterversorgung mit überlebenswichtigen Gütern unerträglich gemacht. Zudem sind über die Hälfte aller Gebäude durch das israelische Militär zerstört worden. Das könnte einen gewaltigen Exodus der palästinensischen Bevölkerung bewirken.
Wenn ein erheblicher Teil dieser Menschen in Richtung Ägypten vertrieben wird, dann würde dies eine leichte Wiederbesiedelung des Gazastreifens eröffnen. Auf genau solch ein Szenario scheinen die tausenden Siedleraktivist:innen zu hoffen, die auf der Konferenz anwesend waren. Die hohe Anzahl an prominenten Politiker:innen, die dem Event beiwohnten, lässt darauf schließen, dass der israelische Staat derartige Siedlungsvorhaben, wie sie auch im Westjordanland vorangetrieben werden, tatkräftig unterstützen würde.
Zuspitzung der Situation im Westjordanland
Parallel zum Krieg gegen den Gazastreifen eskaliert die Gewalt auch im Westjordanland weiter. Seit dem 7. Oktober wurden dort laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium 381 Palästinenser:innen getötet. Darüber hinaus sind etwa 100 Gebäude zerstört worden, wodurch mindestens 600 Einwohner:innen ihr Zuhause verloren.
Darüber hinaus stürmte erst gerade eine israelische Spezialeinheit, als Zivilisten verkleidet, ein Krankenhaus in Jenin und ermordete drei Palästinenser. Bei den Opfern handelte es sich um Anhänger der Hamas und des Islamischen Dschihad, die teilweise schwer verwundet und zu keiner Gegenwehr imstande waren. – Eine Hinrichtung von verletzten Kämpfern stellt ein klares Kriegsverbrechen dar.
