Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein grundsätzliches Verbot von Traktoren und Zugmaschinen auf Demonstrationen. Dem war eine Blockade während der Bauernproteste vorgegangen, in deren Verlauf auch Gegenstände geworfen wurden.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wollte am Mittwoch, dem 14. Februar ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach veranstalten. Als Redner war auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt. Im Vorfeld kam es zu Demonstrationen gegen die Veranstaltung. In deren Verlauf wurde z.B. ein Misthaufen vor der Stadthalle aufgeschüttet. Die Straßen zum Veranstaltungsort wurden von Traktoren blockiert, die teilweise auch Sandsäcke als Straßensperren gestapelt hatten.
Die Polizei wurde bei dem Protest zudem mit Gegenständen beworfen und versprühte Pfefferspray in der Menge. Auch die Fensterscheibe von Özdemirs Dienstwagen ging zu Bruch. Daraufhin sagten die Grünen die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken ab. Minister Özdemir geht von „Einzelnen, die sich nicht benommen haben“ aus und warnte vor Pauschalisierungen gegenüber der deutschen Landwirtschaft.
In Schorndorf wurde zudem die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang am 14. Februar nach einer Veranstaltung von wütenden Personen verfolgt, bis diese von der Polizei gestoppt wurden. Dabei wurde die Politikerin von Demonstrierenden mehrfach beleidigt. Nach Recherchen hatte die Querdenken-Szene aus Schwäbisch-Gmünd zu der Aktion aufgerufen.
Einschränkung des Versammlungsrechts?
Am Donnerstag, 15. Februar, forderte der Chef der GdP, Jochen Kopelke, Konsequenzen, nachdem der Protest in Biberach gegen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir derartig eskaliert war. Demnach sollen die Fahrzeuge nach Kopelke „temporär und situativ“ verboten werden. Insgesamt beobachte er eine allgemeine Entwicklung in eine unfriedlichere Richtung. Auftritte von Politiker:innen müssten immer intensiver geschützt werden. Dies habe bei PEGIDA begonnen und sich mit den Corona-Leugner:innen fortgesetzt, so Kopelke.
Das deutsche Versammlungsgesetz bietet bereits Möglichkeiten, um gegen zweckentfremdete Traktoren vorzugehen. Eine „unfriedliche“ Nutzung von Traktoren im Rahmen einer Demonstration wäre schon zum jetzigen Zeitpunkt präventiv möglich. Ein Generalverbot, wie die GdP es fordert, wäre nach deutschem Recht demnach überflüssig.
Der Staat zeigt seine Zähne: Repression und Einschränkung demokratischer Rechte am laufenden Band
