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Samstag, April 13, 2024
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    Wer ist die Hamas?

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    Seit dem 7. Oktober dominiert der Name einer Organisation die Berichterstattung um den Krieg in Palästina/Israel: die „Hamas“. Worum handelt es sich bei dieser Struktur, die derzeit führend im Kampf gegen die israelische Besatzung ist? Wie ist sie entstanden und wie einzuschätzen? – Eine Einordnung von Ali Najjar.

    Die „Bewegung des islamischen Widerstands” („Harakat al Muqawama al Islamiyya”) wird abgekürzt auch als „Hamas” bezeichnet. Für die einen ist sie eine „Terrororganisation“, für die anderen sind es „Freiheitskämpfer“. In jedem Fall werden sie jedoch als führende militärische Kraft im aktuellen Krieg in Israel/Palästina auf der Seite der Palästinenser:innen wahrgenommen. Grund genug, einen Versuch zu wagen, sich die Organisation etwas genauer aus einer linken Perspektive anzuschauen. Zum Verständnis hilft dabei ein Blick in die Geschichte.

    In Tradition der Muslimbrüder

    Bei der Hamas handelt es sich um eine islamisch-fundamentalistische Organisation, die in Tradition der „Muslimbruderschaft“ aus Ägypten steht – quasi deren palästinensischer Ableger ist. Die Muslimbrüder sind eine 1928 gegründete sunnitische Organisation, welche die islamische Weltanschauung zur einer allumfassenden Ideologie für Gesellschaft, Staat, und Militär formte („Fundamentalismus“). Sie kann quasi als eine der ersten großen islamisch-fundamentalistischen Massenbewegungen gesehen werden, die heute noch Vorbild für diese politisch-ideologische Strömung ist.

    Sie war von den Eindrücken des Imperialismus und des Kolonialismus geprägt. Die Vordenker der Muslimbruderschaft sahen den erlebten „Verfall“ der „islamisch-arabischen“ feudalen Gesellschaft in Folge der imperialistischen Beherrschung als Schmach und prangerten einen „Sittenverfall“ auf Seiten der Beherrschten an.

    In ihrer Weltanschauung ist das zentrale politische Subjekt die „Ummah“, die Weltgemeinschaft oder Nation der Muslime. Der wesentliche Antagonismus wird zwischen der islamischen Zivilisation und der äußeren Welt gesehen; die Welt sei somit von einem „Kampf der Kulturen“ bestimmt.

    Im Interesse der „Gutsbesitzer und Mullahs“

    Die Frage, wie man diese Bewegungen politisch einschätzen sollte, war auch Diskussionspunkt in der damals extrem starken kommunistischen Weltbewegung. Der russische Revolutionär Wladimir I. Lenin analysierte diesen „Panislamismus“ als eine zu bekämpfende Strömung, welche die „Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khans (Anführer), der Gutsbesitzer, Mullahs usw. verknüpfen“ wolle.

    Die Klassenbasis der Muslimbrüder bestand aus einer Mischung aus Feudalherren und entstehender nationaler Bourgeoisie, die versuchten, gerade die breiten Massen der Bauernschaften für ihre eigenen Herrschaftsinteressen gegen die westlichen Kolonisatoren zu mobilisieren.

    Damit standen sie in direkter Konkurrenz zum wachsenden Einfluss der Kommunist:innen in der arabischen Welt. Ein Pfeiler ihrer Ideologie war deshalb auch ein entschiedener Antikommunismus. Durch die Rückkehr zur islamischen Sitten- und Gesellschaftsordnung sollten die Massen gegen die Fremdbeherrschung mobilisiert werden. Sie bekämpften daher verschiedene progressive Tendenzen in den arabisch-islamischen Gesellschaften als Übernahme der „westlichen Kultur“.

    So positionierten sich die Muslimbrüder zwar gegen den Imperialismus und traten für nationale Befreiung ein; was ihnen jedoch als ideale Gesellschaft für die muslimischen Länder nach einer Befreiung vorschwebte, war ein System, das feudale und kapitalistische Elemente miteinander verquickt und in dem der islamische Fundamentalismus als Staatsideologie dient.

    Der islamische Fundamentalismus der Muslimbrüder hatte somit zur Konsequenz, dass sich die Ummah mit feudal-bürgerlichen Mitteln und Institutionen gegen den Westen behaupten sollte. Hieraus ergibt sich auch der Klassencharakter dieser Bewegung: jeglicher Klassenkampf von unten wird als Hindernis gesehen auf dem Weg, die islamische Nation wieder groß zu machen, und oft als „Fitna“ („Spaltung“, „Zwietracht“) bezeichnet. Durch die Propagierung eines Chauvinismus soll daher Klassenversöhnung gefördert werden – und damit letztlich nur eine weitere Form bürgerlicher Herrschaft.

    Muslimbrüder und Imperialismus

    Besonders stärken konnten sich die Muslimbrüder dann im Zuge der frühen zionistischen Bewegung. Diese setzte sich zum Ziel, im Zusammenhang mit dem britischen Imperialismus einen Staat Israel in Palästina zu gründen. Im Zuge von Kämpfen gegen die zionistische Einwanderung stieg die Zahl der Mitglieder der Muslimbruderschaft zwischen 1936-1938 von 800 auf über 200.000 massiv an.

    Später kam es dabei auch zur Zusammenarbeit mit den Hitler-Faschisten (mit denen man sich ideologisch in der Judenfeinschaft bzw. Antisemitismus einig war), die ihrerseits versuchten, die Muslimbrüder zum Ausbau ihres Einflusses in Nordafrika bzw. Westasien zu nutzen.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten führende Mitglieder der Muslimbrüder wie etwa Said Ramadan in Ägypten systematisch mit der CIA und dem amerikanischen Imperialismus zusammen. Die Muslimbrüder haben seitdem immer wieder Regierungen gestellt, die sich eng mit den USA abgestimmt haben – etwa die AKP von Erdogan in der Türkei, von Mohammed Mursi in Ägypten oder Ennahda in Tunesien.

    Der aktuelle Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, beweist, dass ein Muslimbruderschafts-Ableger unter bestimmten Umständen auch das Potenzial dazu hat, ein faschistisches Regime zu errichten. Zugleich zeigt dies, wie ein solches Regime durchaus auch in die imperialistische Ordnung einer Region integriert werden kann. So ist die Türkei elementarer Teil der NATO in Westasien.

    Die Gründung der Hamas

    Die Geschichte der Hamas beginnt im engeren Sinne mit karitativen islamischen Strukturen im Gazastreifen. Diese organisierten zunächst zivile Proteste in den 1970er und 80er Jahren. Als diese Proteste von der israelischen Besatzung mit harten Repressionen beantwortet wurden, begann sich um den charismatischen Prediger Scheikh Ahmad Yassin eine militante Anhängerschaft zu sammeln.

    Ab der ersten Intifada im Jahr 1987 trat die Gruppe erstmals unter dem Namen „Hamas“ auf und griff zu militanten Mitteln. Aus Kämpfern, die vor der Verfolgung untertauchen mussten, formierten sich 1991 die “Qassam-Brigaden” als fester bewaffneter Arm.

    Von anfangs zivilen Protesten ging die Hamas zunehmend zu militanten Aktionen über. Noch in den 80er Jahren verübten die Anhänger von Ahmad Yassin Attentate gegen Kollaborateure im Gazastreifen. In den 90er Jahren folgten erste Selbstmordattentate gegen israelische Staatsbürger:innen.

    In der zweiten Intifada, die 2001 ausbrach, kamen erstmals die Qassam-Raketen zum Einsatz. Über die Jahre und mehrere Kriege weitete die Organisation ihre militärischen Kompetenzen systematisch aus.

    Hamas und Israel

    Eine Besonderheit in der Entwicklung der Hamas ist eine Art “symbiotische” Beziehung mit dem Staat Israel.

    In den 1980ern begann die Unterstützung Israels für diese palästinensische islamistische Bewegung als „Gegengewicht” zu den damals dominanten links und säkular orientierten palästinensischen Befreiungsorganisationen “Fatah” und “PFLP”. Viele kritische Expert:innen sehen eine Ähnlichkeit zum Aufbau der “Mudschaheddin” in Afghanistan durch den US-Imperialismus.

    Yitzhak Segev, in den frühen 1980er Jahren israelischer Militärgouverneur in Gaza, gestand später, die israelische Regierung habe ihm „ein Budget“ gegeben, um es „an die Moscheen“ weiterzuleiten. Avner Cohen, ein ehemaliger israelischer Religionsbeauftragter, der mehr als zwei Jahrzehnte in Gaza gearbeitet hat, gab später ebenfalls zu, „die Hamas“ sei „eine Schöpfung Israels“. Auch der Spiegel stellt fest, dass Israels langjähriger Ministerpräsident Netanjahu die Hamas systematisch aufgepäppelt habe.

    Und dennoch konnte die Hamas in Palästina insbesondere in den Jahren nach den Oslo-Friedensverträgen in den frühen 2000ern an Ansehen und Unterstützung gewinnen. Das lag insbesondere daran, dass die Abkommen zwischen Israel und der damals führenden Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung, der “PLO” (Palestine Liberation Organisation) unter den besetzten Palästinenser:innen zunehmend als Verrat aufgefasst wurden.

    Das darin formulierte zentrale Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in der politischen Praxis unmöglich gemacht durch israelische Siedlungsaktivitäten und eine Eskalation des palästinensischen Widerstands, was letzlich in der 2. Intifada (2000-2005) mündete.

    Vor allem brachten die Oslo-Verträge eine gefestigte, mit dem Imperialismus kollaborierende, palästinensische Herrscher-Elite hervor. Diese Elite war und ist vertreten durch die “Palästinensische Autonomiebehörde” (PA), die als verlängerter Arm der Besatzung fungiert und deshalb unter der palästinensischen Bevölkerung verhasst und wegen ihrer Repression gefürchtet ist.

    Eine solche Entwicklung ist immer wieder bei Nationen zu beobachten, die von einem imperialistischen Staat besetzt sind. Diese Fraktionen der Herrschenden werden deshalb etwa in der marxistischen Theorie als „Komprador-Bourgeoisie“ bezeichnet – was frei als „gekaufte Herrscherklasse“ übersetzt werden kann.

    Hamas heute

    In scharfer Abgrenzung zu der Autonomiebehörde und der Fatah, die sie dominiert, versuchte sich dann die Hamas als Partei des „konsequenten Widerstands“ zu behaupten.

    Die damit einhergehende Spaltung der palästinensischen Kräfte wurde dabei von Israel forciert. Die israelische Regierungspolitik hielt seit dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 über die verschiedenen Gaza-Kriege und Anschlagsserien der Hamas hindurch an ihrer “Teile und Herrsche”-Strategie gegenüber den Palästinenser:innen fest.

    Diese beinhaltete auch eine Duldung der Hamas und ihrer faktischen Herrschaft im Gazastreifen. Die Hamas erhielt sie auch formal durch eine offizielle Wahl im Jahr 2006, bei der sie 44% der Stimmen errang. Seitdem hat es keine Wahl mehr gegeben.

    Damit wurde die Hamas von einer reinen militärischen Kraft zu einer Struktur, die begrenzte Hoheit über ein kleines Gebiet erhielt – und somit zu einer „nationalen Bourgeoisie“ wurde, wenn auch mit sehr verstümmeltem Einfluss. Eben dies ist historisch auch immer wieder der Grund für solche Klassenkräfte gewesen, sich aktiv für nationale Selbstständigkeit einzusetzen und militärisch gegen die Besatzungsmacht zu stellen: Um den eigenen Herrschaftsbereich zu erweitern und sich als nationale Bourgeoisie maximal entfalten zu können.

    Mit dem Gazastreifen als „Gebiet der Hamas“ sollte aus israelischer Sicht wiederum die politische Krise und die Spaltung der palästinensischen Kräfte zwischen der Autonomiebehörde hier und den bewaffneten Gruppen dort zementiert werden. Das Kalkül hierbei war aber wohl vor allem, dass die Hamas mit der Verantwortung, den Gazastreifen verwalten zu müssen, zu zivilen Methoden und Diplomatie gegenüber Israel greifen würde – sie also ebenfalls zu einer „Komprador-Bourgeoisie“ zu formen.

    Tatsächlich soll es innerhalb von Hamas durchaus Widersprüche in diesem Sinne gegeben haben. Einige politische Führungsfiguren haben es eher priorisiert, mit Israel über die Einfuhr wichtiger Güter, über Strom- und Wasserversorgung und Arbeitsvisa für die Bevölkerung Gazas zu verhandeln, statt militärische Strukturen im Untergrund auszubauen. Der ehemalige Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Khaled Meshal, hatte 2008 erstmals die Bereitschaft angedeutet, Israel gemäß der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Solche Positionen wurden oft eher mit den im Ausland lebenden Teilen der Hamas-Führung assoziiert.

    Dass sich zumindest ein relevanter Teil der Hamas im Gazastreifen in den wechselhaften Jahren seit 2005 weder ideologisch noch militärisch gemäßigt hat, wurde am 7. Oktober 2023 mit der Operation “Al-Aqsa-Flut” schlagartig klar.

    Der 7. Oktober

    Am 7. Oktober ging der militärische Arm der Hamas in Gaza in die Offensive. Für diejenigen Teile der Hamas, die mehr „nationale Bourgeoisie“ als „Komprador-Bourgeoisie“ sein wollten, war klar: das „Schachbrett“ musste „umgeworfen werden“, um den eigenen Kampf um nationale Selbstbestimmung wieder zu reaktivieren.

    Der Angriff war zugleich eine Demonstration einer gewissen Einheit der anti-israelischen militärischen Kräfte unter seiner stärksten Fraktion, unter einem Banner der nationalen Befreiung und über ideologische Differenzen hinweg. Nahezu alle bewaffneten Gruppen außerhalb der Autonomiebehörde hatten sich daran beteiligten. Diese Einheit war und ist es, die Israel mit verschiedenen Mitteln oft zu unterbinden versucht hat.

    Als einer der Architekten der offenbar von langer Hand geplanten Offensive gilt – neben der Führung der Qassam-Brigaden – der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar. Er wird auch in bürgerlichen Medien als fähiger Stratege bezeichnet. Es scheint, als habe er es geschafft, in seiner Machtposition vor Ort sowohl die politischen Ziele wie auch die militärischen Kräfte der Organisation zu verbergen. Allerdings kamen in den letzten Monaten auch Indizien darüber auf, dass Israel von den Angriffsplänen der Hamas gewusst haben könnte.

    Schon vorher und auch durch die Offensive vom 7. Oktober zeigte die Hamas, dass sie potentiell alle israelischen Staatsbürger:innen als legitime militärische Ziele betrachtet. In einer ausführlichen Stellungnahme über die Operation „Al-Aqsa-Flut“ ist zwar von „israelischen Zivilisten“ die Rede, dieser Begriff wird aber weitestgehend aufgeweicht, indem das Dokument anmerkt, dass viele der Israelis bewaffnet waren, als die Hamas-Kämpfer auf sie trafen, und dass ohnehin die israelische Gesellschaft als Ganze hoch militarisiert ist und jeder erwachsene jüdische Staatsbürger im Normalfall eine militärische Ausbildung erhält. Klar ist zugleich, dass sich unter den 695 nach israelischen Angaben „zivilen Opfern“ vom 7. Oktober zwar nicht die von der israelischen Regierung angegeben „40 getöteten Babies“ befanden, jedoch wohl 36 Kinder unter 15 Jahren.

    Mit den Geiselnahmen am 7. Oktober zielte die Hamas zudem darauf ab, den israelischen Staat zu demütigen und zu delegitimieren, indem sie seine entführten Staatsbürger:innen demonstrativ unter „ihren Schutz“ stellte und die Regierung zu einem Gefangenenaustausch zwang. Ziel ist es dabei vor allem, das Sicherheitsversprechen des Staats an seine Bürger und somit seine Souveränität anzugreifen.

    Zum einen folgte der Angriff des 7. Oktobers damit einer gewissen „militärischen Logik“, wie sie in verschiedenen Kämpfen gegen Besatzungen zu finden sind.

    Zum anderen sind es jedoch gerade die Massaker an der Zivilbevölkerung – z.B. an feiernden Jugendlichen wie etwa auf dem „Supernova“-Festival, an migrantischen Arbeiter:innen oder das Töten von Anti-Besatzungs-Aktivist:innen –, welche die Perspektive einer Verbrüderung der Völker (sei sie auch noch so herausfordernd) massiv erschweren. Sie sind eben Ausdruck dessen, dass der islamische Fundamentalismus wie oben dargestellt auch faschistische Tendenzen beinhaltet. Diese fehlende Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen sind damit zudem Ausdruck davon, dass eine islamisch-fundamentalistische Kraft diese Kämpfe führt und keine linke oder säkulare, die aus einer Klassenperspektive auf die Frage der nationalen Befreiung in der Region blickt. Diese muss auch die Integration der Hamas in die iranische Geo-Strategie betrachten.

    Einbettung in Regionalstrategie des Iran

    Die Hamas kann zudem nicht losgelöst von anderen regionalen Akteuren gesehen werden. Inzwischen ist die Hamas organisatorisch die stärkste Kraft im palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung. 2021 hatte die Hamas mehr als 500 Millionen US-Dollar Einnahmen, davon mindestens 100 Millionen vom Iran, gefolgt von Katar.

    Mit der Unterstützung des Iran wurde eine große Infrastruktur geschaffen mit einem verzweigten Tunnelnetzwerk, unterirdischen Waffenproduktionsstätten, einem beträchtlichen Arsenal an modernen Waffen und geschätzten 40.000 Kämpfern. Im Bezug auf die asymmetrische Kriegsführung wurde die Gruppe auch schon mit dem “Vietcong” verglichen.

    Trotz politischer und konfessioneller Differenzen ist die sunnitische Hamas Teil des vom schiitischen Iran geförderten Netzwerks aus Milizen in vielen Ländern zwischen Palästina und Pakistan. Dieses auch als “Achse des Widerstands” bekannte Bündnis, zu dem auch das Assad-Regime in Syrien und die “Houthi”-Regierung im Jemen zählen, ist ein wichtiges Werkzeug in den Händen des Iran, mit dem er versucht, seinen geostrategischen Interessen in der Region nachzugehen.

    Die verschiedenen Milizen stehen allerdings zu einem unterschiedlichen Grad unter iranischer Kontrolle und versuchen, auch ihre eigenen Interessen zu verfolgen. In Palästina, das traditionell keine nennenswerten schiitischen Bevölkerungsteile hat, ist die Hamas zwar die größte Fraktion des Widerstands. Die engste organisatorische und ideologische Verbindung zum Iran haben aber nicht sie, sondern der “Islamische Dschihad” und sein bewaffneter Arm, die “Al-Quds”-Brigaden.

    Die Hamas ist damit weder als reines Werkzeug des islamisch-fundamentalistischen Regimes in Teheran, noch unabhängig davon zu denken. Tatsächlich ist dies Ausdruck davon, dass Bewegungen für nationale Selbstbestimmung heute nahezu immer unter den Einfluss dieses oder jenes regionalen oder internationalen Akteurs geraten und somit einen Teil ihrer Eigenständigkeit verlieren. Die einzige Maßnahme dagegen wäre eine sozialistische Führung, welche die Widersprüche zwischen imperialistischen und Regionalmächten nutzt, anstatt sich der einen oder anderen Seite unterzuordnen.

    Hamas: Für eine palästinensische Nation – keine freie Gesellschaft

    Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass es sich bei der Hamas um eine Kraft der palästinensischen nationalen Bourgeoisie handelt, die von islamischem Fundamentalismus geleitet ist. Durch ihr beständiges Vorantreiben des bewaffneten Widerstands genießt sie viel Glaubwürdigkeit und Respekt unter größeren Teilen der palästinensischen Bevölkerung, die dessen Notwendigkeit erkennen.

    Seit dem Krieg im Gaza-Streifen sind rund 28.000 Palästinenser:innen gestorben, davon etwa 70% Kinder sowie Frauen. Gerade diese Gräueltaten scheinen derzeit eher die Unterstützung für die Hamas zu erhöhen. Selbst der reichste Mann der Welt, Elon Musk, erkannte dies: „Für jeden Hamas-Kämpfer, den du tötest, wie viele hast du geschaffen?“.

    Auch eine ehrliche anti-imperialistische Perspektive muss generell zunächst die Legitimität des nationalen Befreiungskampfes anerkennen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hamas langfristig keine echte Befreiung für Palästina bringen kann. Das liegt zum einen an ihrer eigenen reaktionären Weltanschauung, aber auch an ihrer materiellen Abhängigkeit vom Iran. Ihre aktuelle Stärke ist für sich damit auch ein Symptom der Schwäche der anti-kapitalistischen und revolutionären Kräfte in Palästina.

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