Am Freitag wurden in Wien fünf Frauen ermordet. Feminist:innen organisieren Veranstaltungen zum Gedenken und Protest gegen patriarchale Gewalt. Faschist:innen versuchen derweil, eine der Taten für ihre rechte Politik zu instrumentalisieren.
Zwei Frauen, eine Mutter und ihre 13-jährige Tochter, wurden nach einem Notruf durch die Mutter tot in ihrer Wohnung in der Landstraße in Wien aufgefunden. Hauptverdächtig ist der Ehemann, der noch auf der Flucht ist.
Wenig später wurden am Abend drei tote Frauen in einem Bordell in Wien-Brigittenau aufgefunden. Die Frauen waren Prostituierte und haben dort gearbeitet, als sie ermordet wurden. Eine vierte Frau konnte sich verbarrikadieren und so dem Angreifer entkommen. In der Nähe des Freudenhauses wurde ein Mann festgenommen, der verdächtigt wird, die Morde begangen zu haben.
Insgesamt also fünf Femizide – an einem Tag. „Femizide” sind Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Der überwiegende Großteil der Frauenmorde wird durch Männer aus dem nahen Umfeld, Ehemänner oder Ex-Partner, begangen. Die Zahl der Femizide in Österreich für 2024 ist nun auf sechs gestiegen. Im Jahr zuvor kam es in Österreich zu 27 Femiziden.
Nach den neuen Frauenmorden wurden Protest- und Gedenkaktion unter anderem in Wien für Montag, 26.02., 18 Uhr, am S+U Handelskai, und in Innsbruck für Dienstag, 27.02., 17.30 Uhr, auf dem Ni Una Menos Platz angekündigt.
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Rechte Instrumentalisierung
Im Fall der Femizide im Bordell ist der Hauptverdächtige ein afghanischer Asylbewerber. Dieser Umstand wird derzeit medial ausgeschlachtet und von Rechtskonservativen bis Faschist:innen für die übliche Hetzjagd gegen Migrant:innen genutzt. Sowohl von faschistischen Influencer:innen auf Twitter, als auch von Politiker:innen der nationalistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) werden Forderungen nach stärkeren Abschiebungen und einer „Festung Europa“ laut. Es wird versucht, Gewalt an sich als ein „importiertes“ Problem darzustellen. Mit der Forderung, „Rund um Asyl-Hotspots [..] Waffenverbotszonen einzurichten!“, soll eine rechtliche Grundlage für anlasslose Kontrollen in Stadtteilen mit hohem Anteil an Migrant:innen geschaffen werden.
Damit steht die FPÖ anderen nationalistischen bis faschistischen Parteien oder Strömungen in nichts nach: Die AfD in Deutschland reagiert auf Gewalttaten durch Migrant:innen auf die gleiche Art und Weise. Ihre patriarchale Familienpolitik samt faschistischer Ideologie und das Negieren von patriarchaler Gewalt – wenn sie nicht gerade der Verfolgung ihrer Hetzkampagnen dient – machen am deutlichsten klar, wie ernst sie es mit dem Schutz von Frauen vor Gewalt meinen.
Die scharfe Rechtsentwicklung in der Asylpolitik der EU, sowie weitere Maßnahmen zur Unterdrückung von Migrant:innen auf nationaler Ebene, werden mithilfe der Massenbeeinflussung und Regierungsbeteiligung nationalistischer bis faschistischer Bewegungen und Parteien weiter vorangetrieben. Die Instrumentalisierung und Verklärung patriarchaler Gewalt gehört dabei zu einem wichtigen Mittel der faschistischen Agitation.
Keine Einzelfälle, kein „importiertes Problem“
Klar ist leider jedoch: Bei Femiziden handelt es sich weder um Einzelfälle, noch um ein „importiertes Problem“. So werden in allen Ländern regelmäßig Frauen von Männern ermordet, meist durch Personen aus ihrem engsten Umfeld.
Für 2024 kam es in Deutschland bis zum 25. Februar schon zu 18 Femiziden. Im Vorjahr gab es 114 dokumentierte Frauenmorde, wobei die Dunkelziffer sehr wahrscheinlich höher liegt.
Femizide stellen die Spitze patriarchaler Gewalt dar und können nicht losgelöst von unzähligen Übergriffen und Gewalttaten im Rahmen von Partnerschaften, in der Familie, auf der Arbeit, auf Partys, im Internet und im öffentlichen Raum betrachtet werden. Besonders in der Prostitution, die auf schwerster Ausbeutung von Frauen der Arbeiter:innenklasse unter Zwang aufbaut, kommt es tagtäglich zu schwersten Gewalttaten, verübt durch Freier und Zuhälter.
Patriarchale Gewalt allgemein ist Mittel zur Unterdrückung von Frauen in einer patriarchalen Gesellschaft. So soll der Widerstand der Frauen gegen ihre doppelte Ausbeutung im Kapitalismus gebrochen werden. Diese findet zum einen in der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit statt, andererseits in der Lohnarbeit.
Bürgerliche Regierungen aller Länder scheitern regelmäßig mit den einfachsten Reformen zur Eindämmung patriarchaler Gewalt. So zerschlug sich gerade erst der Versuch, den Straftatbestand der Vergewaltigung auf EU-Ebene zu vereinheitlichen, unter anderem am Widerstand der deutschen Regierung. Wirtschaftskrise und Sozialabbau sorgen ebenfalls für eine Verschlechterung des Schutzes von Frauen vor Gewalt: es wird für sie ökonomisch noch schwieriger auszuziehen, weg von gewalttätigen Partnern, oder überhaupt einen der wenigen Plätze in den sträflich unterfinanzierten und seltenen Frauenhäusern zu bekommen.
