`
Montag, April 22, 2024
More

    Präsidentschaftswahl im Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neues Staatsoberhaupt

    Teilen

    Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Oppositionskandidat Faye gewonnen. Er hatte im Wahlkampf mit einem Kampf gegen die Eliten und einer faireren Verteilung der Profite aus der Rohstoffindustrie geworben. Nach den Militärputschen in den benachbarten Sahel-Staaten steigt auch im Senegal die antiwestliche Stimmung, doch inwieweit der neue Präsident die Auswirkungen des Neokolonialismus bekämpfen wird, ist unklar.

    Der – vom Westen als „stabilste Demokratie Afrikas“ betitelte – Senegal hat am Sonntag sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Am Montagnachmittag kristallisierte sich heraus, dass der Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye (PASTEF, Patriots of Senegal) die Wahl gewonnen hat. In der Nacht von Sonntag auf Montag zeigte sich schon ein klarer Vorsprung zum Regierungskandidaten Amadou Ba, der vom amtierenden Präsidenten Macky Sall unterstützt wird.

    Die Straßen Dakars sollen schon in der Nacht voller feiernder Anhänger:innen Fayes gewesen sein. Am frühen Montagmorgen gratulieren bereits einige der insgesamt 17 angetretenen Bewerber:innen für das Präsidialamt dem Oppositionellen Bassirou Diomaye Faye. So auch die einzige Kandidatin, Anta Babacar Ngom, die von einem „unbestreitbaren Sieg“ sprach. Die Wahlkampfleitung Amadou Bas sah zu dem Zeitpunkt eine Stichwahl als realistischstes Szenario an.

    Proteste vor dem Wahltag

    Die Präsidentschaftswahl wurde für den 25. Februar angekündigt und spontan vom Amtsinhaber Micky Sall auf Ende des Jahres verschoben. Die Entscheidung wurde vor allem von jungen Wähler:innen kritisiert, was zu wochenlangen Protesten im ganzen Land führte, wobei insgesamt vier Personen getötet wurden. In der Geschichte Senegals wurde bisher noch keine Wahl verschoben. Der Verfassungsrat des Landes hat die Entscheidung Salls nicht anerkannt und den Wahltermin im Sinne der Proteste auf den 24. März festgesetzt. Es waren gut 7,3 Millionen Wähler:innen bei der verspäteten Wahl registriert worden. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe der Woche erwartet.

    Die Wahl fand friedlich und geordnet statt. Das konnte von Hunderten Wahlbeobachter:innen der ECOWAS, AU (Afrikanische Union) und EU (Europäische Union) bestätigt werden. Der Senegal, in dem ca. 18 Millionen Menschen leben, wird besonders aus Perspektive der EU als wichtiger Partner und stabile Demokratie gesehen. Die Wahl des Oppositionspolitikers Faye zum Präsidenten soll eine Zeit einläuten, in der der Korruption im Lande laut eigenen Aussagen der Kampf angesagt werden soll. Die von Korruption geprägte Politik Amadou Bas findet mit dieser wegweisenden Wahl nach zwei Legislaturen ein Ende.

    Wer ist Bassirou Diomaye Faye?

    Im Wahlkampf labelt sich der zukünftige Präsident als Politiker des Systemwechsels. Er nutzte das skurrile, aber wirksame Sinnbild eines Besens, um gegen die Politik der Eliten anzukämpfen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Seine Politik soll nach eigenen Angaben davon geprägt sein, den Profit aus dem Rohstoffextraktivismus des Landes fair zu verteilen und nicht nur den Eliten im In- und Ausland zu Gute kommen zu lassen.

    Er trat für die gerade erst aufgelöste PASTEF (Partei Afrikanischer Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) an. Er selbst gilt als unbekannt und war primär Berater des Oppositionsführers, Elitenkritikers und Liebling der jungen Senegales:innen Ousmane Sonko. Dieser durfte aufgrund einer Verurteilung wegen Verleumdung nicht zur Wahl antreten.

    Ungewisse Zukunft

    Westafrika ist seit den Putschen in Mali, Guinea, Burkina Faso und Niger im Aufruhr. Viele Menschen fordern eine antikoloniale Regierungspolitik nach Vorbild der Militärregierungen im Sahel. Der Austritt der Sahelallianz aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) stachelt die antiwestliche Stimmung in der ehemaligen französischen Kolonie weiter an.

    Mali, Niger, Burkina Faso: Sahel-Allianz tritt aus ECOWAS aus

    Eben diese Stimmung erklärt auch in gewisser Hinsicht den Wahlerfolg von Bassirou Diomaye Faye, der die Wirtschaft im Land umstrukturieren möchte und eine solidarischere Verteilung der Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft mit dem Westen anstrebt. Man wünscht sich zudem eine strengere Linie gegen die Korruption im Land und vor allem eine eigenständige Regierung, die auch klare Kante gegen westliche Mächte zeigt. Inwieweit die Politik Fayes auch diesen Ansprüchen gerecht werden wird, bleibt jedoch zunächst unklar.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News