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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Heftige Proteste gegen Erdogan nach Wahlen zeigen Durchschlagskraft

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    Nach einer Wahl, die begleitet war von Manipulation, Verhaftungen und Drohungen, bildet sich großer Protest in nordkurdischen Städten. In der Stadt Wan (tr. Van) konnten die Proteste die Ernennung des legitim gewählten kurdischen Bürgermeisters erwirken, nachdem zunächst ein AKP-Politiker installiert wurde.

    Die faschistische AKP unter Präsident Erdogan erzielte bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 2002. Gewinner war die nationalistische und kemalistische CHP, aber auch die Oppositionspartei DEM konnte in Städten wie z.B. Istanbul Siege erringen und einige Bürgermeister:innen aufstellen. Die DEM wird von diversen sozialistischen und demokratischen Parteien unterstützt und gilt als Nachfolgepartei  der pro-kurdischen HDP.

    Im Vorfeld der Wahlen wurden einige Fälle von Einschüchterungen und Wahlmanipulation dokumentiert. So durften Soldat:innen beispielsweise schon vor Wahlbeginn unter großem Polizeischutz wählen gehen. Außerdem wurden Mitglieder der Stadtverwaltung vom Wählen abgehalten und 46.000 ortsfremde Wähler:innen in kurdische Gebiete zum Wählen verbracht.

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    Türkisches Gericht verfälscht die Wahl

    In der Stadt Wan (tr. Van) wurde Abdullah Zeydan von der DEM mit 55,48 % zum Bürgermeister gewählt. Zunächst wurde ihm allerdings verwehrt, sein Amt anzutreten. Das Gericht hatte ihm das Recht zur Kandidatur entzogen. Zeydan war für die Teilnahme an einer Märtyrer-Beerdigung wegen „Terrorpropaganda“ 2016 ins Gefängnis gekommen, aber 2022 wieder freigekommen und hatte seine Rechte zurückerhalten.

    Wenige Tage vor der Wahl hatte das Gericht dann diese Entscheidung rückgängig gemacht, ohne ihn darüber zu informieren. Stattdessen wurde der Kandidat der AKP, der mit 27 % eindeutig den zweiten Platz belegte, zum Bürgermeister ernannt. Die Stadt Van ist Hauptstadt der gleichnamigen Provinz und ist mehrheitlich kurdisch bevölkert.

    Proteste verhindern Ergebnisfälschung

    In Wan folgten auf die Nicht-Anerkennung von Zeydans Wahlerfolg spontane Proteste, worauf die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken reagierte und 89 Menschen festnahm. Auch in anderen nahegelegenen Gebieten kam es zu starken Protesten. In der Region Batman schlug die Polizei auf Besucher:innen der Wahlfeier der DEM-Partei ein.

    Auch verweigerte die Polizei den Menschen, nach Van zu gelangen, um gegen die Ernennung des AKP-Kandidaten zu demonstrieren. Aus Wan gibt es Aufnahmen, wie Polizisten auf einen Festgenommenen minutenlang einprügeln. Selbst das Militär wurde im Stadtzentrum von Hakkari im Südosten des türkischen Staatsgebiets zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt.

    Endlich musste der Wahlausschuss Zeydan doch zum neuen Bürgermeister erklären, nachdem über den Einspruch der DEM beraten worden war. Die DEM versteht dies als „Ergebnis des Widerstands des kurdischen Volkes, unserer Freundinnen und Freunde und der demokratischen Öffentlichkeit“.

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