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Samstag, April 13, 2024
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    Kommunalwahlen in der Türkei: AKP verliert, DEM gewinnt, Erdoğan will PKK zerschlagen

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    Die faschistische Regierungspartei AKP hat bei den türkischen Kommunalwahlen die schlechtesten Wahlergebnisse seit 2002 erzielt. Stärkste Kraft wurde die nationalistische CHP, aber auch die kurdische DEM Parti (Nachfolgerin der HDP) konnte in zehn Provinzen im Osten des Landes Gewinne einfahren. Begleitet wurden die diesjährigen Kommunalwahlen von Wahlbetrug und Angriffen auf Oppositionsparteien. Erdoğan kündigte zudem härtere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung an.

    Bei den diesjährigen Kommunalwahlen in der Türkei haben Erdoğan und seine faschistische Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) eine herbe Niederlage hinnehmen müssen: Sowohl im Westen als auch im Osten des Landes haben Oppositionsparteien gewonnen – und das trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche und Verhaftungen im Vorfeld.

    Die nationalistische und säkulare Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) ist mit insgesamt 37,74 Prozent die stärkste Kraft geworden. Sie konnte sich im Westen und in den fünf größten Städten durchsetzen, darunter auch Istanbul. Auch die vom Erdbeben 2024 betroffene Stadt Adiyaman hat die CHP der AKP abgenommen. In den Provinzen im Landesinneren der Türkei und einigen Provinzen am schwarzen Mehr blieb die AKP jedoch stärkste Kraft. Dennoch stellt das Wahlergebnis für die AKP das schlechteste Wahlergebnis seit ihrem ersten Gewinn 2002 dar.

    DEM Parti gewinnt im Osten

    Drittstärkste Kraft und Wahlsiegerin in Nordkurdistan ist die kurdische Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (DEM Parti) geworden. Besonders in den kurdischen Städten Mêrdîn (türkisch: Mardin), Amed (Diyarbakir), Êlih (Batman) und Wan (Van) konnte die Partei punkten. In Wan hat die DEM Parti sogar in allen Bezirken gewonnen. Die Partei hatte sich im Oktober 2023 umbenannt, zuvor hieß sie Yeşil Sol Parti (Grüne Linkspartei). Auf der Liste der Yeşil Sol Parti hatte auch die Halkların Demokratik Partisi (HDP; deutsch:Partei der Völker) ihre Kandidat:innen aufstellen lassen, als die Repression und der Druck der Regierung gegen sie immer stärker wurde.

    Die HDP, eine Bündnispartei aus verschiedenen linken Organisationen, überschritt erstmals 2015 die 10%-Hürde und war der faschistischen Regierung seitdem ein Dorn im Auge. Sie trat für die Unabhängig des kurdischen Volkes ein und wurde von verschiedenen demokratischen und sozialistischen Parteien unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2023 hatte die HDP mit ihrem „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ die Wahl des nationalistischen Herausforderers Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP unterstützt, um Erdoğan zu stürzen. Dies wurde jedoch von revolutionären Organisationen wie der MLKP kritisiert.

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    Bereits im Vorfeld der Wahlen: Verhaftungen von Mitgliedern der Oppositionspartei und sozialistischen Organisationen

    Die diesjährigen Kommunalwahlen in der Türkei waren durch zahlreiche Verhaftungen im Vorfeld geprägt: Mitglieder verschiedenster Parteien, darunter auch der DEM Parti sowie sozialistischer Organisationen, wurden in den Wochen vor der Wahl und auch während des kurdischen Neujahrsfests „Newroz” verhaftet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bürgermeisterkandidatin Devrim Demir der DEM Parti von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen und die Person, die den Angriff gefilmt hatte, verhaftet.

    46.000 Soldat:innen und Polizist:innen zur Stimmabgabe in kurdische Städte transferiert

    Es kam außerdem zu verschiedenen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei den Wahlen, besonders in den kurdischen Gebieten im Osten: In der kurdischen Stadt Colemêrg (Hakkâri) im Südosten der Türkei wurde berichtet, dass der Wahlleiter einem Bürger den Stempel aus der Hand genommen und für die AKP gestempelt habe. In Wan wurden Berichten zufolge 180 Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung vom Wählen abgehalten, weil sie als Wahlhelfer:nnen in einen anderen Bezirk der Provinz Wan, nach Ebex (Çaldıran) geschickt wurden.

    Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 wurde Leyla Atsa von der HDP zwar zur Bürgermeisterin gewählt, jedoch wurde sie kurz nach der Wahl von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen und durch den zweiten Kandidaten, Şefık Ensari von der AKP, ersetzt. Sie war in der Vergangenheit aus öffentlichen Ämtern entlassen worden. So wie ihr erging es auch weiteren 35 der 65 Bürgermeister:innen der HDP, die ihren Amtes enthoben und durch Mitarbeiter:innen des Innenministeriums ersetzt worden waren.

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    Die Sprecherin der DEM Parti Doğan erklärte nach der Schließung der Wahllokale, dass nach ihren Erkenntnissen in Nordkurdistan 46.000 ortsfremde Wähler:innen zur Stimmabgabe in die kurdischen Gebiete transferiert worden seien, um dort ihre Stimme abzugeben. In Sêrt (Siirt) wurden beispielsweise 6.643 Personen gezählt, die zur Stimmabgabe angereist waren und teilweise unter Polizeischutz ihre Stimme abgaben. Die genauen Zahlen sind auf dem Wahlblog des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitarbeit, Civaka Azad einsehbar.

    Infolge des Wahlbetrugs kam es in mehreren Städten Nordkurdistans zu Protesten. In Sirnex (Şırnak) griff die Polizei gewaltsam ein und nahm mehrere Menschen fest, darunter auch den Co-Vorsitzenden der DEM-Partei der gleichnamigen Provinz, Abdullah Güngen.

    Im Zuge der Proteste gegen Wahlmanipulationen wurde zudem der Sprecher der DEM Parti und Wahllokalbetreuer Emin Çelik im kurdischen Dorf Çirmiq (Ağaçlıdere) bei Sur (Amed/Diyarbakir) von mutmaßlichen AKP-Mitgliedern ermordet, acht weitere Personen wurden verletzt.

    DEM Parti: „Gewinner dieser Wahl sind das kurdische Volk, die Werktätigen und die Frauen“

    Die Nachfolgerin der HDP, die DEM Parti, zeigte sich trotz massivster Repression und Wahlmanipulation positiv gestimmt: Sie konnte landesweit zwar nur 5,8 Prozent der Stimmen erringen, aber insgesamt 77 Bürgermeister:innenposten gewinnen – zwölf mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Ko-Vorsitzender der DEM Parti, Tuncer Bakırhan, erklärte: „Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind das kurdische Volk, die Werktätigen und die Frauen.“

    Der Wunsch nach lokaler Demokratie und die Überwindung der zentralistischen, monistischen Mentalität habe gewonnen und diejenigen hätten verloren, die sich ihre Existenz mit Kurden-Feindlichkeit sichern wollten. Bakırhan erklärt weiter: „Wir wollten die Unterdrückung und Ausbeutung durch die AKP an der Urne beenden. Das ist uns gelungen und diesen Willen gilt es zu respektieren“.

    Erdoğan kündigt härtere Schläge gegen kurdische Befreiungsbewegung an

    Der amtierende Präsident Erdoğan nahm seine Wahlniederlage zwar hin, kündigte jedoch gleichzeitig an, den Kampf gegen kurdische „Terroristen“ nun noch verstärkt führen zu wollen. Dies war bereits vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr eines der wichtigsten Themen der AKP im Wahlkampf. Ende vergangenen Jahres folgten dann auch intensivierte Angriffe auf die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien.

    Türkische Angriffe auf Kurdistan – ein Überblick

    Nach der Kommunalwahl kündigte Erdoğan nun an, dass er die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) endlich zerstören wolle: „Wir werden der separatistischen Terrororganisation, die wir dank unserer erfolgreichen Operationen in die Enge getrieben haben, definitiv einen tödlichen Schlag versetzen. Ich betone noch einmal, dass wir die Errichtung eines `Terroristans’ jenseits unserer südlichen Grenzen nicht zulassen werden.“

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