Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, wobei massenweise tote Zivilisten in Kauf genommen werden, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel schon längst stoppten, hält Deutschland zusammen mit den USA den Krieg am Laufen.
Der deutsche Staat liefert weiterhin Waffen an Israel. Bis Mitte Februar waren es allein in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte im Umfang von circa neun Millionen Euro. Das ist dabei noch überschaubar, bei Betrachtung der letztjährigen Waffenlieferungen.
Insgesamt wurden 2023 militärische Exporte im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt – der Großteil davon nach dem Angriff der verschiedenen militant-palästinensischen Gruppen. Dies bedeutete eine Verzehnfachung der Waffenlieferungen im Vergleich zu 2022. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hin musste die Regierung alle Militärexporte nach Israel auflisten – darunter auch Kriegswaffen für über 20 Millionen Euro. Davon hält sie auch die immer größer werdende Kritik wegen der unzähligen zivilen Opfer, die der israelische Staat mit seinem Feldzug verursacht, nicht ab. Erst im Januar bereitete die Ampelkoalition einen weiteren Großexport von Panzermunition vor.
USA größter militärischer Unterstützer Israels
Damit steht die BRD nicht allein: Der größte Rüstungsexporteur nach Israel sind wenig überraschend die USA: Militärhilfen in der Höhe von 3,8 Milliarden Dollar werden dem israelischen Staat jährlich geleistet. Zwar mahnte US-Präsident Biden öffentlich das rücksichtlose Vorgehen Israels an, liefert aber im Hintergrund trotzdem weiterhin Kriegsgeräte.
Mitte März genehmigte das US-Außenministerium weitere Lieferungen von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Wie Israel diese Waffen dann verwendet, zeigt eine Recherche der New York Times: Eine 2.000 Pfund wiegende „Superbombe“ wurde in einem dichtbevölkerten Gebiet in Gaza detoniert. Der Schutz von Zivilist:innen spielte hierbei keinerlei Rolle.
Mehrere Regierungen stoppten Waffenexporte nach Israel
Wegen solcher Attacken beantragte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Ende der deutschen Waffenexporte nach Israel. Nationale Gerichte unterbanden bereits Rüstungsexporte nach Israel. Am 12. Februar verbot ein niederländisches Berufungsgericht in Den Haag der Regierung weitere militärische Lieferungen an Israel. Im Gespräch waren Bauteile für einen F-35-Kampfjet, die nun nicht genehmigt werden dürfen.
Einige Regierungen stoppten auch ohne gerichtlichen Beschluss die weitere militärische Unterstützung. Eine Regionalregierung aus Belgien z.B. hat – nach der Mahnung des IGHs gegenüber Israel, die mit Auflagen verbunden war – weitere Rüstungsexporte ausgesetzt. Auch die italienische Regierung liefert seit Kriegsbeginn keine Kampfgeräte mehr, da sie sich darum sorgt, dass mit ihnen Kriegsverbrechen begangen würden. Vor zwei Wochen beschloss nun auch Kanada wegen der Notsituation in Gaza, zunächst einmal keine Waffen mehr zu senden.
Israel einer der größten Waffenexporteure
Israels enorme Waffenimporte sind dahingehend überraschend, da das Land selbst einer der größten Rüstungsexporteure weltweit ist. Laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, das die globalen Waffenexporte in den Jahren 2016 bis 2020 betrachtete, liegt Israel auf Rang acht. Rund 3 Prozent der internationalen Rüstungsexporte kamen dabei aus Israel. Zum Vergleich: Deutschland belegte einen unrühmlichen vierten Platz mit 5,5 Prozent.
Am Ende profitiert das Kapital
Während in Gaza schon tausende Menschen sterben mussten, blickt das Kapital erfreut auf die Geschehnisse. Denn Rüstungsexporte sind nicht nur eine politische, sondern immer auch eine wirtschaftliche Frage. So verdient Deutschland im Endeffekt an dem israelischen Krieg, was bei der Diskussion bezüglich eines Exportstopps mit Sicherheit auch von Bedeutung ist. Es bleibt abzuwarten, wie viele unschuldige palästinensische Zivilist:innen noch sterben müssen, bis irgendwann die „rote Linie“ der Bundesregierung erreicht ist und sie sich der Unterstützung Israels entsagt.
