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Montag, Juni 24, 2024
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    Antifaschist:innen verschleppt von der Polizei Rosenheim

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    Bei einem Gegenprotest gegen die AfD in Rosenheim wurden zwei Antifaschist:innen von der Polizei verhaftet und an entlegenen Orten ausgesetzt. Die Kleinstadt ist bekannt für ihren repressiven Umgang mit Linken.

    Im südbayerischen Rosenheim protestierten vergangenen Freitag ca. 60 Antifaschist:innen gegen die lokale AfD. Diese hatte im Rahmen ihres Europawahlkampfes eine Kundgebung veranstaltet. Redner auf der Kundgebung war der AfD-Politiker Andreas Winhart. Er ist bayerischer Landtagsabgeordneter und fiel in Vergangenheit durch rassistische Äußerungen auf, in denen er schwarzen Menschen pauschal Krankheiten unterstellt und fordert, eine Flotte an Rettungsbooten im Mittelmeer versinken zu lassen, damit in Folge Flüchtende sterben würden statt zu migrieren.

    Widerstand gegen den Faschismus in Rosenheim

    Die Antifaschist:innen hatten sich schon vor Beginn der AfD-Kundgebung versammelt und konnten den Beginn verzögern. Mit lautstarken antifaschistischen Parolen und Transparenten zeigten sie, dass die AfD in Rosenheim nicht erwünscht ist.

    Die Polizei reagierte mit der Zuweisung eines neuen Versammlungsortes für die Aktivist:innen und stellte sich damit auf die Seite der AfD. Die Antifaschist:innen kamen dem nicht nach, woraufhin die Polizei Gewalt gegen sie anwandte und sie von der Kundgebung drängte. Währenddessen ergriffen ca. 20 der Antifaschist:innen die Initiative und setzten sich auf die Straße am Rand der Kundgebung, um den Auftritt der AfD weiter zu stören und eine Räumung hinauszuzögern. Bei der Räumung nahm die Polizei vier Antifaschist:innen fest. Die bekannten Vorwürfe lauten: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

    Polizei entführt Antifaschist:innen

    Zwei der durch die Polizei gefangenen Antifaschist:innen, die dem Platzverweis nicht nachkamen, wurden in Streifenwagen in andere Orte gefahren und dort ausgesetzt. Die Polizei nutzte den Anlass, um die beiden Gefangenen nach Riedering und Prutting zu entführen. Beide Orte sind etwa acht Kilometer von Rosenheim entfernt und es gibt keinen Bahnhof.  „Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend” waren dabei die Worte einer der Polizeibeamten.

    Die beiden Antifaschist:innen mussten jeweils lokale Bewohner:innen fragen, ob sie ihnen aushelfen könnten. Mithilfe von solidarischen Bewohner:innen an beiden Orten schafften es beide Verschleppten wieder nach Hause. Währenddessen warteten Aktivist:innen vergeblich in Rosenheim an der Polizeiwache – im Glauben, die Polizei hätte die beiden Gefangenen wie üblich dorthin gebracht. „Derartige Maßnahmen dienen weniger einer ‚Gefahrenabwehr‘ als vielmehr der Einschüchterung junger Aktivist*innen.“, so ordnete Clara Müller, eine Aktivistin von noROpression, einer lokalen Kampagne gegen staatliche Repressionen, das Vorgehen der Polizei an diesem Tag ein.

    Repressionen im Interesse rechter Kräfte

    Dass in einer Kleinstadt mit ca. 60.000 Einwohnern mit noRopression eine Antirepressionskampagne existiert, ist Ausdruck davon, wie häufig die Polizei gegen antifaschistische Kräfte vorgeht. Seit 2021 berichtet noRopression über solche Fälle aus Rosenheim. In einem Selbstverständnis schreiben sie: „die Stadt rollt den Rechten den roten Teppich aus und stellt alles dafür bereit, dass Kundgebungen, Veranstaltungen und Infostände der Faschist:innen ohne Störung veranstaltet werden können.“

    Gegenprotest hingegen werden systematisch kriminalisiert: Aktivist:innen, die gegen Rechte auf die Straße gehen, um den Faschist:innen den öffentlichen Raum nicht kampflos zu überlassen, seien „regelmäßig mit Bußgeldbescheiden des Ordnungsamtes oder Anzeigen der Rosenheimer Polizei konfrontiert.“, so die Gruppe.

    Rosenheim ist eine Stadt, in der die CSU mit 35% die stärkste Kraft darstellt. Die AfD holt auf mit Gesichtern wie Andreas Winhart, der eben durch das offene Vertreten faschistischer Positionen überregional bekannt geworden ist. Es geht darum, Zuspruch für diese Positionen angesichts der kommenden Europawahl zu bekommen und sich lokal zu verankern. Die Polizei erfüllt dabei ihre Funktion.

    Die Polizei steht niemals auf unserer Seite

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