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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Attentat auf Regierungschef der Slowakei: Die politische Lage im Land

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    Am Mittwoch wurde der amtierende Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, am Rande einer öffentlichen Veranstaltung angeschossen. Aktuell befindet er sich in einem Krankenhaus. Ein mutmaßlicher Attentäter wurde bereits festgenommen. Es wird von politischen Motiven gesprochen.

    Am frühen Nachmittag ereignete sich an diesem Mittwoch ein Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Dieser war gerade in der slowakischen Stadt Handlova dabei, mit einer Menschenmenge zu sprechen, als aus dieser heraus das Feuer auf ihn eröffnet wurde. Aufnahmen zeigen, wie der 59-Jährige von seinen Bodyguards in seinen Regierungswagen gebracht wird und den Ort verlässt. Die slowakische Regierung hatte zuvor an dem Ort getagt.

    Der vermeintliche Schütze sei noch am Ort der Tat festgenommen worden. Noch sind keine Hintergründe bekannt, doch sprach der slowakische Innenminister Matus S. Estok davon, dass er von „politischen Hintergründen” ausgehe.

    Regierungschef Fico und die politische Lage im Land

    Gegen einen von Fico geplanten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems wird seit Monaten demonstriert. Eine geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze wird ebenfalls kritisiert. Für Empörung sorgten zudem Äußerungen, mit denen Fico die Souveränität der Ukraine infrage stellte. Das Klima zwischen Regierung und Opposition gilt als vergiftet. Fico und seine Partei stehen zudem für rassistische Anti-Migrationspositionen und Nationalismus.

    Bei dem amtierenden Ministerpräsidenten der Slowakei handelt es sich auch um den Parteichef der sozialdemokratischen Partei Smer (deutsch „Richtung“). Er war bereits dreimal Ministerpräsident der Slowakei von 2006 bis 2010 sowie von 2012 bis 2018.

    In seiner Jugend war der studierte Jurist Mitglied der alten „Kommunistischen Partei” der Tschechoslowakei, zumindest bis 1990. Seine politische Laufbahn zieht sich von dessen Nachfolgepartei weiter nach rechts. So war er dann später Gründer der sozialdemokratischen Partei Smer, welche aktuell die Regierung stellt.

    Bekannt und umstritten ist er in der westlichen Öffentlichkeit für seine vergleichsweise pro-russischen Positionen und schwankende Haltung zur NATO. So wurde von seiner Regierung auch die militärische Unterstützung der Ukraine beendet: „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, so Fico gegenüber dem slowakischen Parlament.

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    Reaktionen auf das Attentat

    In der Slowakei verurteilten Regierung sowie Opposition das Attentat. International ergibt sich ein ähnliches Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „feigen Attentat” und dass „Gewalt keinen Platz in der europäischen Politik” haben dürfe. Ursula von der Leyen (CDU), US-Präsident Joe Biden und andere Politiker:innen äußerten sich ähnlich bestürzt. Auch von Russlands Präsident Wladimir Putin kamen Besserungswünsche.

    Das Attentat auf Robert Fico sei das erste auf einen Politiker in der Geschichte der Slowakei. Der Politologe Miroslav Radek erinnert jedoch „an 2018, an den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten” sowie „an den Hass einiger Politiker auf Journalisten“ und an den „Doppelmord vor einer queeren Bar in Bratislava im Jahr 2022“. Das alles seien „Folgen der angespannten Stimmung.“

    Die slowakische Gesellschaft sei „so polarisiert wie nie zuvor.”

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