Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engeren Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.
Politisch scheint Deutschland in der letzten Zeit immer weiter in die Bedrängnis zu kommen. Dieser Trend zeigte sich auch kürzlich in der Slowakei. In dem kleinen mitteleuropäischen Land hat die “Smer-SSD”-Partei (zu deutsch: Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) unter Führung von Robert Fico die Parlamentswahl für sich entscheiden können. Sie war angetreten mit einer Reihe von Forderungen, die den bisherigen Kurs des kleinen, von Deutschland ökonomisch stark abhängigen Landes, deutlich abändern.
Die vorangegangene pro-westliche Regierung unter der Präsidentin Zuzana Čaputová hatte sich für Waffenlieferungen in die Ukraine stark gemacht. Das führte so weit, dass das Land – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – der sechstgrößte Lieferant von Militärgütern an die Ukraine wurde, noch vor Frankreich, Italien und Spanien. In der letzten Regierungsperiode wurden auch weitreichende Kürzungen u.a. bei Sozialausgaben. beschlossen, die unter anderem dazu führten, dass der Lebensstandard der slowakischen Bevölkerung beträchtlich sank. Der Kampf gegen Banken und Lebensmittelkonzerne war deshalb auch ein wichtiges Thema für die Smer-Partei in der Vorbereitung auf die Wahlen.
Kurswechsel
Bei den Wahlen konnte die Smer mit nur 23% die Führung für sich beanspruchen. Die linksliberale pro-westliche Partei “PS” kam nur auf 18% und damit auf den zweiten Rang. Die folgenden Plätze werden von kleineren Parteien besetzt, insgesamt werden 7 Parteien ins Parlament einziehen. Diese Zersplitterung zeigt sich auch bei den unter „Sonstige“ fallenden Parteien, die insgesamt auf fast 20% kommen, aber nicht ins Parlament mit einziehen.
Gemeinsam mit der “Hlas” (Mitte-links/sozialdemokratisch/pro-EU) und der “SNS” (rechts/nationalkonservativ/eu-skeptisch) plant die Smer-Partei eine Koalition zu bilden, um das Land auf einen Kurs der „vollen Souveränität“ zu bringen, die von der NATO und der EU akzeptiert werden müsse, so Fico. Die Kürzungen sollen beendet werden. Gleichzeitig erklärte der Außenminister auch, dass er „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ würde und meinte damit zweifellos die Russlandpolitik der EU. Nun sind die Waffenlieferungen bereits gestoppt und das Außenministerium möchte wieder freundschaftliche Beziehungen zu Russland aufbauen.
Drohungen aus Berlin und Brüssel
Wie stark die Slowakei von Deutschland abhängig ist, sieht man mit einem Blick auf die Wirtschaft des 5,5 Millionen Einwohner-Landes. Pro Kopf stellt es weltweit die meisten Autos her, rund eine Million im letzten Jahr. In den Werken von Volkswagen werden Autos der Marken Volkswagen, Audi, Porsche und Škoda produziert, die dann exportiert werden – sehr viele davon nach Deutschland. Diese ökonomische Abhängigkeit schafft sich auch ihren politischen Überbau.
So erklärte Dietmar Köster, der außenpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, kurz nach der Wahl: „Der Wahlerfolg Ficos ist nicht gut für die EU“. Und das, obwohl die SPD auf EU-Ebene mit der Smer-Partei in derselben Fraktion sitzt. Die sozialdemokratische EU-Partei “SPE” hat auf Druck der SPD bereits Ficos Partei, die “Smer-SSD”, und seinen Koalitionspartner “Hlas-SD” suspendiert.
Doch damit nahmen die Spannungen kein Ende, sondern steigerten sich noch weiter: Fico hatte bereits in der Vergangenheit die in der Slowakei stationierten Truppen der Bundeswehr mit denen der Wehrmacht verglichen, die den Balkan im Zweiten Weltkrieg besetzt hielten. Klar ist also, dass die Widersprüche auch innerhalb der EU eine neue Stufe erreicht haben und sich mit dem langjährigen Untertanen, der nun einen selbstbestimmten Weg gehen möchte, eine weitere politische Krise anbahnt.
_(cropped).jpg){kind=link}