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Montag, Juni 24, 2024
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    Die Studierendenproteste gegen den Krieg in Palästina gehen weiter

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    An mehreren Universitäten setzen Studierende ihre Proteste gegen die israelischen Angriffe auf Palästinenser:innen und die deutsche Unterstützung Israels fort. Mit den Protestcamps und Besetzungen trotzen sie den diffamierenden Anschuldigungen der Universitätsleitungen und der Polizeigewalt.

    Seitdem im April an der „Columbia University” in New York ein pro-palästinensisches Protestcamp erst von Studierenden errichtet und später von Polizeikräften gewaltsam aufgelöst wurde, entstanden auf der ganzen Welt ähnliche Zeltlager und Universitätsbesetzungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Auch in Deutschland wandten sich in den vergangenen Wochen tausende von Studierenden, solidarischen Professor:innen und Arbeiter:innen an den Universitäten gegen die deutsche Regierung, die Universitätsleitungen und Kriegstreiber:innen.

    Viele Rektor:innen und Politiker:innen versuchten hingegen, mithilfe der Polizei die Proteste möglichst schnell zu unterbinden, um die Entstehung einer größeren Palästina-solidarischen Bewegung, die konkrete politische Forderungen an die Leitungen der Universitäten richtet, bereits im Keim zu ersticken. Obwohl im Zuge dessen an der Freien Universität in Berlin und in Leipzig die Protestcamps vor wenigen Wochen unter Einsatz von massiver Polizeigewalt geräumt wurden, zeigt sich jetzt: Die Proteste gehen weiter.

    Sieg der Studierenden für eine Nacht in Berlin

    In Berlin besetzten Aktivist:innen am Mittwochvormittag das Sozialwissenschaftliche Institut der „Humboldt-Universität” in der Nähe der Friedrichstraße und nannten das Gebäude in „Jabalia-Institut” – dem Namen eines Geflüchteten-Camps in der Nähe der palästinensischen Stadt Gaza – um. Eine Koalition von Studierenden begründete die Besetzung des Gebäudes damit, dass in den letzten Wochen keine Berliner Universität den, auf dem später geräumten Protestcamp an der Freien Universität aufgestellten, Forderungen nachgekommen sei.

    In einer Erklärung drängten die Studierenden alle Universitäten in Berlin, einen Stopp des Genozids in Palästina zu unterstützen, alle Beziehungen zu Israel und israelischen Akademiker:innen einzustellen und die Repression gegen die eigenen Studierenden zu beenden. Darüber hinaus forderten sie eine Anerkennung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands als Ursache für seine heutige Verwicklung in den laufenden Genozid an den Palästinenser:innen.

    Nachdem sich einige Aktivist:innen am Mittwochmorgen in dem Universitätsgebäude verbarrikadiert und vor dem Gebäude zahlreiche solidarische Menschen versammelt hatten, erlaubten Universitätsvertreter:innen nach einem Gespräch mit Delegierten der Studierenden vorerst, dass die Studierenden weiterhin in dem Gebäude bleiben und ihre Forderungen äußern könnten. Vor dem Gebäude kam es aber bereits zu diesem Zeitpunkt zu mehreren Festnahmen durch die Polizei, die schließlich einen Tag später, am Donnerstagabend, auf Geheiß der Leitung der Humboldt-Universität das Institut vollständig räumte und mehre dutzend Aktivist:innen festnahm.

    Proteste auch in Hamburg, Bonn und Frankfurt

    Auch in anderen Städten organisieren Studierende und Aktivist:innen weiterhin Soli-Camps. Neben bereits länger bestehenden Zeltlagern wie im Bonner Hofgarten und auf der Hamburger Moorweide am Dammtor wurde am Montag auch in Frankfurt am Main ein Camp errichtet. Auf dem Goethe-Campus im Westend versammeln sich seitdem hunderte von Studierenden, um den Diffamierungen und Anschuldigungen gegen die Palästina-solidarische Bewegung während der letzten Monate etwas entgegenzusetzen. In einer Grußbotschaft in den sozialen Netzwerken und während einer Pressekonferenz erklärte der Anmelder des Camps, dass pro-palästinensische Meinungsbekundungen an der Universität in den letzten Wochen immer wieder als „antisemitisch” gebrandmarkt worden seien.

    Auch das Camp selbst wurde, seitdem es bereits vergangene Woche angekündigt und angemeldet worden war, schnell zur Zielscheibe von Angriffen. Neben zionistischen Störer:innen und einer Person aus dem Studierenden-Senat, die zu Gewalt gegen die Camp-Teilnehmer:innen aufrief, tat sich dabei besonders die Leitung der „Goethe-Universität” hervor. So bezeichnete sie das Camp bereits vor der eigentlichen Errichtung als Bedrohung und behauptete unter anderem, dass Kinder in einem nahegelegenen Kindergarten durch den Palästina-solidarischen Protest gefährdet seien. Die Universitätsleitung stellte außerdem – erfolglos – einen Eilantrag, um mit der Hilfe von Staatsanwaltschaft und Polizei strengere Regeln gegen die Studierenden während des Zeltens durchzusetzen.

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