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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Türkei stoppt Handel mit Israel

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    Aufgrund des Kriegs im Gazastreifen hat der türkische Staat den Handel mit Israel vorerst eingestellt. Das folgt auf eine längere Zeit der Spannung zwischen den beiden Staaten in Westasien. Doch das nähere Umfeld von Präsident Erdoğan verdiente selbst am Transport von Treibstoff für israelische Kampfjets mit.

    Die Türkei hat aufgrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen ihre Handelsbeziehungen mit Israel vollständig ausgesetzt. Das türkische Handelsministerium verkündete, dass sämtliche Importe und Exporte mit Bezug zu Israel gestoppt würden, bis die israelische Regierung  humanitäre Hilfe nach Gaza gewähre. Diese Maßnahmen sollen strikt durchgesetzt werden, um angeblich den Druck auf Israel zu erhöhen.

    Türkischer Staat spielt Palästinasolidarität vor

    Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind bereits seit längerem angespannt. Im April hatte die Türkei Exportbeschränkungen für bestimmte Waren im Handel mit Israel verhängt, so lange bis ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem palästinensischen Widerstand getroffen werde. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im Jahr 2023 auf 6,8 Milliarden Dollar, ein Großteil waren türkische Exporte.

    Präsident Erdoğan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel sogar als “Terrorstaat” bezeichnet. Zusätzlich kündigte die Türkei an, sich einer Völkermord-Klage gegen Israel anzuschließen, die von Südafrika eingereicht wurde. Diese Klage wirft Israel Verstöße gegen die Völkermordkonvention während des Gaza-Konflikts vor. Ende Dezember hatte Südafrika diese Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Aals Reaktion darauf erließ das UN-Gericht eine einstweilige Anordnung, wonach Israel verpflichtet wurde, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Völkermord zu verhindern.

    Erdoğans Umfeld verdient an israelischem Handel

    Vor den Sanktionen hatte die Türkei enge Handelsbeziehungen zu Israel, an denen unter anderem auch die Familie wie auch Parteikollegen des türkischen Präsidenten Erdoğan profitierten. Beispielsweise beim Transport von Treibstoff für israelische Kampfjets aus Aserbaidschan. Ein Unternehmen, das an diesem Transport beteiligt ist, gehört dem Sohn des türkischen Präsidenten, Burak Erdoğan.

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    Aserbaidschan ist ein wichtiger Verbündeter der Türkei und Israels. Die Türkei und Aserbaidschan haben z.B. Verteidigungsverträge abgeschlossen, und die Türkei beliefert Aserbaidschan mit Waffen und bildet dessen Truppen aus. Israel war jedoch der Hauptlieferant von Waffen für Aserbaidschan. Im Jahr 2020 machten israelische Waffen 69 Prozent seiner gesamten Waffenimporte aus. Aserbaidschan ist im Gegenzug ein wichtiger Öllieferant für Israel und dient außerdem als Basis für Geheimdienstoperationen gegen den Iran. Zusätzlich lieferte die Türkei Stacheldrahtzäune an Israel.

    Die neuen Sanktionen können vor allem als Reaktion auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen betrachtet werden. Die AKP belegte erstmals seit 20 Jahren nur den zweiten Platz und verlor aufgrund ihrer widersprüchlichen Israel-Politik viele Stimmen an die islamistische Yeniden Refah-Partei.

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