Für den Ukraine-Krieg ist kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil muss man sich wohl auf neue Eskalationen des Konflikts einstellen. NATO-Staaten wollen den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Gebiet erlauben, die Militärhilfen sollen erhöht werden, und die Ukraine rekrutiert nun Häftlinge für die Front.
Der Krieg um die Ukraine dauert nun bereits seit mehr als zwei Jahren an und hatte sich in dieser Zeit immer mehr zu einem Stellungskrieg entwickelt. Für die Ukraine ist diese Entwicklung nicht unbedingt von Vorteil, zuletzt kamen immer mehr Bedenken zur militärischen Lage des Landes auf. Das haben scheinbar auch die mit der Ukraine verbündeten Staaten erkannt, denn nun sollen die Militärhilfen erneut erhöht werden.
Milliardenhilfe für die Ukraine – dank russischem Vermögen?
Bei einem Treffen in der italienischen Kleinstadt Stresa haben sich die Finazminister:innen der G7-Staaten am Samstag, 25.5.2024, darauf geeinigt, die Finanzierung für den Ukraine-Krieg aufzustocken. Dafür sollen voraussichtlich die russischen Vermögen genutzt werden, die nach Beginn des Kriegs eingefrorenen wurden. Allerdings ist noch unklar, wie genau eine solche Finanzierung aussehen und welchen Umfang sie haben soll. Insbesondere gibt es bei der Nutzung der Vermögen noch Uneinigkeit zwischen den USA und den europäischen Staaten.
Erstere wollen die Vermögen als Kredit-Sicherheit für Waffensysteme und militärisches Equipment nutzen. Außerdem drängen die USA darauf, eine möglichst hohe Summe für die Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. Die EU weist hingegen darauf hin, dass eine direkte Nutzung der russischen Vermögen rechtlich gar nicht so einfach sei. Dabei geht es aber wohl vor allem darum, das Image von Europa als sicherem Anlageort für Kapitalist:innen und Großunternehmen aufrecht zu erhalten. Zudem könnte Russland mit der Enteignung europäischer Unternehmen auf eigenem Staatsgebiet antworten.
Stattdessen möchten europäische Staaten die Zinsen aus der Anlage der russischen Vermögen nutzen, um den Krieg zu finanzieren. Bis 2027 könnten dabei rund 15-20 Milliarden Euro zusammenkommen. Um aber doch an noch mehr Geld zu kommen, schlug die US-Finanzministerin Janet Yellen nun in Stresa vor, die Zinsen zu nutzen, um einen Kredit aufzunehmen. So hofft man, insgesamt 50 Milliarden Euro auftreiben zu können. Die Details eines solchen Plans müssen allerdings noch geklärt werden.
NATO-Waffen auf russischem Gebiet
Auch auf militärischer Ebene spitzt sich der Konflikt immer weiter zu: Die NATO hat nun ihre Mitgliedsstaaten dazu angeregt, der Ukraine zu erlauben, ihre Waffen auch für Angriffe auf russisches Staatsgebiet zu nutzen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bat die Mitgliedsstaaten darum, insbesondere im Hinblick auf die Kämpfe an der russischen Grenze in Charkiw ihre Regelungen zu überdenken. Unter anderem argumentierte er: „Den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können“. Wenig überraschend drängt auch der ukrainische Präsident Selenskij auf eine Lockerung der Regelungen.
Deutschland positioniert sich hingegen bislang gegen einen Einsatz der eigenen Waffen in Russland. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprachen sich vor kurzem deutlich gegen eine solche Nutzung aus. Anton Hofreiter von den Grünen hingegen befürwortete eine Lockerung der Regelungen klar.
Des weiteren wird das Entsenden von NATO-Soldaten in die Ukraine immer wahrscheinlicher: Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky schrieb am Montag auf Facebook, dass er „die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden“ begrüße. Außerdem habe er bereits Dokumente unterschrieben, die dies erlauben würden. Allerdings nahm das ukrainische Militär diese Aussagen am Folgetag teilweise zurück. Man verhandle zwar mit Frankreich und anderen Ländern über eine Entsendung von Ausbildern, Abmachungen gäbe es allerdings noch nicht.
Zudem wird verschiedentlich diskutiert, ob Flugzeuge vom westlichen Typ „F-16” aus Polen starten könnten, etwa um russische Marschflugkörper abzufangen, die im Westen der Ukraine einschlagen. Damit würde eine noch direktere Kriegsbeteiligung der NATO stattfinden.
Ukraine rekrutiert Häftlinge für die Front
Neben Waffen und Munition fehlt es der Ukraine vor allem an Soldat:innen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sollen neben einer breiteren Rekrutierung aus der Bevölkerung unter anderem nun auch Häftlinge einberufen werden. Den Insassen solle es ermöglicht werden, an der Front zu kämpfen, statt ihre Reststrafe im Gefängnis abzusitzen. Die Entscheidung trifft auf Kritik von mehreren Seiten, auch weil sie an die Praktiken der russischen Söldnergruppe „Wagner” erinnert.
Justizminister Denis Maljuska betont allerdings, das man diese Ideen damit nicht gleichsetzen könne: „wir verfolgen einen anderen Ansatz“. Man möchte beispielsweise Straftätern, die schwere Verbrechen begangen hätten, diese Möglichkeit nicht einräumen. Außerdem sei nur an solche Insassen gedacht, die höchstens noch eine Reststrafe von drei Jahren abzusitzen hätten. Kritik gibt es allerdings auch von Organisationen für die Rechte von Häftlingen. Diese warnen davor, Soldat:innen „zweiter Klasse” zu schaffen.
