Zahlreiche Gruppen haben zum Protest gegen den AfD- Parteitag in Essen aufgerufen. Warum das richtig ist und sich der Faschismus nicht an der Wahlurne bekämpfen lässt. – Eine Einordnung von Alex Lehmann.
Die faschistische AfD arbeitet eifrig auf ihren nächsten Bundesparteitag hin. Vom 28. bis zum 30. Juni sollen sich in der Essener Grugahalle bis zu 600 Delegierte zusammenfinden, um über den weiteren Weg der Partei zu entscheiden.
Aktuell ist die Partei wieder einmal in aller Munde: Nachdem die auf dem „Potsdamer Geheimtreffen“ geschmiedeten Deportationspläne der Faschist:innen öffentlich geworden waren und Forderungen nach einem Verbot der Partei laut wurden, sehen sich einzelne Mitglieder jetzt mit dem Vorwurf des Landesverrats konfrontiert.
Dazu kommen die Einstufung der Partei als „rechtsextremer Verdachtsfal”l durch den Verfassungsschutz, die Verurteilung des Flügel-Führers Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole und die Massenproteste gegen die AfD in den letzten Monaten.
Unter dem Motto „AfD Parteitag verhindern“, hat sich ein Bündnis gegen den anstehenden Parteitag in Essen formiert. Ziel ist es nicht nur, die Faschist:innen auf ihrem Parteitag zu stören, sondern ihn durch vielfältige Protestformen zu verhindern. Mehrere zehntausend Menschen werden zu den Protesten gegen die AfD erwartet.
AfD: Partei fürs Kapital
Dass es richtig ist, gegen die AfD auf die Straße zu gehen, wird auch klar, wenn man betrachtet, für wen sie eigentlich Politik machen will: Für die Kapitalist:innen – für uns Arbeiter:innen bietet sie keine Alternative zum Kapitalismus.
Schauen wir dafür einmal konkret in die Pläne der AfD: Wie würde sich zum Beispiel die Steuerbelastung für unterschiedliche Einkommensklassen ändern, wenn es nach der AfD ginge? Berechnungen des „Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung” Mannheim (ZEW) geben Antwort auf die Frage.
Wer ein Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro hat, hätte maximal 0,84 Prozent mehr Geld zur Verfügung als bisher. Bei einem Jahreseinkommen zwischen 150.000 und 250.000 Euro wären es dagegen schon satte 7,52 Prozent. Die Steuerpolitik der AfD würde also vor allem denen nützen, die ohnehin schon viel Geld haben.
Außerdem unterstützt die AfD die massive Aufrüstung Deutschlands und die deutsche Kriegsindustrie. Sie inszeniert sich zwar im Kontext des Ukraine-Kriegs als „Friedenspartei”, allerdings beweist ihr politisches Programm das Gegenteil: Die AfD setzt sich stark dafür ein, dass „neue wehrtechnische Programme initiiert werden“. Zusätzlich fordert sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Sowohl die massive Aufrüstung als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind klare Anzeichen dafür, dass die AfD bei der Frage, ob man für den Frieden kämpft oder imperialistische Kriege unterstützt, wieder einmal im Sinne der Kapitalist:innen agiert.
Die AfD spaltet unsere Klasse!
Am meisten profitieren die Herrschenden aber aktuell von der Hetze und Spaltung, welche die AfD in die Arbeiter:innenklasse trägt: Sie verschleiert den Gegensatz zwischen sich und den Arbeiter:innen, den Ausgebeuteten und Unterdrückten. An die Stelle des Klassenkampfes, also dem Kampf zwischen Kapitalist:innen und Arbeiter:innen, will sie einen „solidarischen Patriotismus“ setzen. Die Grenze verläuft nach ihrem faschistischen Weltbild nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen dem „deutschen Volk“ und allen anderen.
Ein Beispiel dafür ist ihre Politik zur Arbeitslosigkeit und zum Bürgergeld. Der Grundgedanke: Wer zu lange und ohne „guten Grund“ arbeitslos ist, soll hart sanktioniert und so mit Zwangsmitteln auf den Arbeitsmarkt getrieben werden.
Wer es nicht schafft, sich innerhalb von sechs Monaten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, soll zu 15 Stunden „Bürgerarbeit“ in der Woche verpflichtet werden. Dazu soll eine ganze Palette an Sanktionsmöglichkeiten dienen. Unter anderem soll auch geprüft werden, ob es möglich ist, Menschen, die länger ohne Arbeit bleiben, ihre PKW oder andere Kraftfahrzeuge zu entziehen.
Die AfD will also hart gegen Arbeitslose vorgehen, um so die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Über die grundlegenden Ursachen für Arbeitslosigkeit macht sie sich keine Gedanken. Stattdessen wird alles auf die vermeintliche Faulheit der Arbeitslosen geschoben.
Die AfD hetzt gegen Migrant:innen, LGBTI+-Personen, Jüd:innen, Muslim:innen und nicht zuletzt gegen Arbeitslose, damit wir einander zerfleischen. Sie tritt nicht für „die kleinen Leute“ an, sondern mit dem Ziel, zu verhindern, dass sich eben diese „kleinen Leute“ zusammenschließen und gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.
Und die Ampel-Regierung?
Die Regierung nutzt wiederum die Hetze der AfD, um selbst immer weiter nach rechts zu rücken. Unter dem Vorwand, der AfD die Wähler:innen abgraben zu wollen, setzt die Ampel-Regierung rassistische Abschiebegesetze und andere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse durch.
Die „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum Beispiel ist eine der krassesten Verschärfungen des Asylrechts seit Jahrzehnten. Eine Verschärfung, wie sie die AfD schon seit Jahren fordert.
Ein anderes Beispiel ist die „Zeitenwende“. Das riesige Aufrüstungs- und Militarisierungsprojekt der Ampel-Regierung gleicht einem Wunschtraum der Faschist:innen, die schon seit 79 Jahren darauf hinfiebern, dass der deutsche Imperialismus auch militärisch wieder zur Großmacht wird.
Wenn die AfD an einer Regierung beteiligt ist oder sogar alleine regiert, erwartet uns kein neues, kein besseres System. Uns erwartet eine Welt, in der die negativsten Seiten des Kapitalismus bis zum Äußersten verschärft und unsere Freiheiten noch weiter eingeschränkt werden.
Eine echte Alternative zum Kapitalismus, eine echte Opposition, muss revolutionär sein und offen für ein anderes System, den Sozialismus, einstehen. Nur, wenn wir die Gesellschaft umstürzen, werden wir aufräumen können mit Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.
Der Gang zur Wahlurne: Pest oder Cholera?
Also: Die AfD ist sicher keine Alternative für uns. Und noch dazu: So etwas wie ein „kleineres Übel“ gibt es im Kapitalismus nicht. Auch wenn wir in der heute anstehenden Europawahl und den kommenden Kommunalwahlen linke oder sogar sich kommunistisch nennende Parteien wählen, werden wir nicht viel am Kurs der Entwicklungen ändern können.
Sicher gibt es viele gut gemeinte und auch nachvollziehbare Gründe, trotzdem wählen zu gehen: Zum Beispiel, mit der eigenen Stimme die relative Anzahl der Stimmen für die AfD im Vergleich zur Anzahl der abgegebenen Stimmen zu senken. Oder wegen des Traums nach einer linken Mehrheit im EU-Parlament.
Und ja, vielleicht erreicht die AfD dann 2 oder 3 Prozent weniger. Vielleicht lässt das nächste rassistische Gesetz dann ein halbes Jahr länger auf sich warten. Aber erreicht ist damit noch nichts. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Wahlen im Kapitalismus tatsächlich grundlegend etwas verändern könnten.
Korruption und Hinterzimmer statt Mitbestimmung
In der Praxis lässt sich das gut an den Wahlen für das Europaparlament der EU sehen. Während alle möglichen bürgerlichen Parteien versuchen, den Mythos der Mitbestimmung auf EU-Ebene aufrecht zu erhalten, trieft es in der EU nur so von Intrigen und Korruption.
Das Zentrum der Macht liegt in der EU nämlich nicht etwa beim Parlament, sondern beim Europäischen Rat, der sich aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, sowie bei der EU-Kommission. Die Regierungen mauscheln hinter verschlossenen Türen den Vorsitz der Kommission und neue Gesetzesentwürfe in aller Ruhe untereinander aus.
Dem Parlament bleibt nur, über die vorgeschlagenen Gesetze zu beraten und ihnen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Nun könnte man meinen: Gut! Das Parlament hat wenigstens die Entscheidungsmacht. Aber auch mit dieser Annahme hat man sich geschnitten. Denn der Rat der EU, der sich ebenfalls aus Vertreter:innen der nationalen Regierungen zusammensetzt, kann vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen zustimmen oder sie ablehnen.
Kommunalwahlen
Ähnlich sieht es bei den deutschen Kommunalwahlen aus, die Mitbestimmung auf der untersten Ebene versprechen. Wenig überraschend bleibt auch dieses leere Versprechen der Herrschenden nicht viel mehr als das – ein leeres Versprechen.
Wahlversprechen lassen sich auf kommunaler Ebene häufig gar nicht umsetzen. Denn dort sind die Politiker:innen an die generellen politischen Verhältnisse im jeweiligen Bundesland, den Bund und durch die EU-Ebene gebunden, da die meisten Gelder von dort aus verteilt werden und die Kommunen so kaputt gespart sind, dass sie de facto nicht mehr selbstständig handeln und entscheiden können.
Was der AfD und auch der Regierung aber tatsächlich Druck macht, ist eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die auf der Straße, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten kämpft und für ihre eigenen Interessen eintritt. Eine gute Gelegenheit, um das praktisch zu zeigen, werden die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen sein.
