`
Donnerstag, Juni 13, 2024
More

    Stadt Essen kündigt Vertrag für AfD-Parteitag – Mobilisierung für Proteste geht weiter

    Teilen

    Die AfD plant für Ende Juni ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle. Jetzt hat die Stadt den Mietvertrag gekündigt, Hintergrund sei das potenzielle Verwenden faschistischer Parolen. Die AfD will jedoch gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen, ein Aktionsbündnis arbeitet derweil weiterhin an der Organisierung von Gegenprotest.

    Am Donnerstag, den 06. Juni, hat die Stadt Essen der faschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Mietvertrag für die Grugahalle auf dem Essener Messegelände gekündigt. In dieser wollte die AfD am 29./30. Juni ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte die AfD aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass auf dem Parteitag keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.

    Neben der strafrechtlichen Verfolgung sollte bei Verstößen eine Strafgeld in Höhe von 500.000 Euro drohen. Die entsprechende Erklärung sollte die Partei bis vergangenen Dienstag, den 04. Juli, unterzeichnen, was jedoch nicht geschah. Nachdem die von der AfD eingeschaltete Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht keine Einwände erhoben hatte, erfolgte die Kündigung.

    Bündnis rechnet weiter mit Parteitag der Faschist:innen

    Die Stadt Essen bemüht sich seit einiger Zeit, den Bundesparteitag in ihrer Stadt zu verhindern. Ob dies durch die Kündigung des Mietvertrags nun gelingt, steht jedoch noch nicht fest. Denn direkt im Anschluss an die Kündigung leitete die AfD rechtliche Schritte ein. Sie wendet dabei insbesondere ein, dass wirksame Verträge nicht mehr einseitig geändert werden können. Außerdem könne sie nicht garantieren, dass bei 1.800 Teilnehmer:innen niemand verbotene Parolen rufe. Der Sicherheitsaufwand sei unzumutbar. Mit dieser Begründung könnte das Verwaltungsgericht die Stadt verpflichten, die Grugahalle der AfD zur Verfügung zu stellen.

    Doch schon vor einigen Wochen hat sich das Aktionsbündnis „widersetzen“ zusammengefunden, das mit Gegenprotest die Ausbreitung von faschistischem Gedankengut aktiv bekämpfen möchte. Deswegen mobilisiert der breite Zusammenschluss aus sozialdemokratischen und revolutionären Kräften unbeeindruckt von der Kündigung weiter für große Proteste gegen den Bundesparteitag. Es werden dabei bis zu 80.000 Demonstrierende erwartet.

    Stadthallen und Parteitage

    Es ist nicht das erste Mal, dass Städte versuchen, die Nutzung ihrer Einrichtungen durch Faschist:innen zu verbieten. 2018 stellte die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD, heute: „Die Heimat”) nicht zur Verfügung. In dem folgenden Rechtsstreit unterlag die Stadt Wetzlar und wurde vom Bundesverfassungsgericht zur Bereitstellung verurteilt. Trotzdem weigerte sie sich, sodass die NPD ihre Veranstaltungen in ein 15 Kilometer entferntes Dorf verlegen musste.

    Die Stadt Northeim wiederum änderte ihre Satzung über die Nutzung der lokalen Stadthalle, nachdem die NPD dort ihren Bundesparteitag 2011 abhalten wollte. Daraufhin war eine Nutzung zu parteilichem Zwecke für jegliche politische Partei nicht mehr erlaubt. Die NPD unterlag vor dem Verwaltungsgericht Göttingen im darauffolgenden Verfahren.

    Zuletzt war es der Stadt Annweiler im März 2024 nicht gelungen, die AfD aus ihrer Stadthalle fernzuhalten. Gestützt auf die Investigativ-Recherche von CORRECTIV aus dem Januar sollte eine Veranstaltung in der Gemeinde verhindert werden. Da die Halle jedoch auch anderen Parteien zur Verfügung gestellt wurde, durfte die Gemeinde die AfD nicht benachteiligend behandeln.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News