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Sonntag, Juni 23, 2024
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    Strack-Zimmermann fordert Mobilisierung von fast einer Millionen Reservist:innen

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    Im Zuge der militärischen Aufrüstung forderte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann die Mobilisierung von Reservist:innen um Deutschland „verteidigungsfähig“ zu machen. Was steckt hinter dieser Forderung? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    Die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann forderte Ende Mai die Registrierung und Aktivierung von 900.000 Reservist:innen um Deutschland schnell „verteidigungsfähig“ zu machen. Dieser Vorstoß reiht sich ein in die Aufrüstungsrhetorik und deren Umsetzung seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Neben der Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht um schnell eine große Menge an Menschen und vor allem Jugendlichen als Kanonenfutter zu gewinnen, ist dies ein weiterer Vorschlag um die Personalprobleme der Bundeswehr zu beheben.

    Diskussion um die Wehrpflicht

    Seit mehreren Monaten ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder offen in der Diskussion. Um den Führungsanspruch Deutschlands in der Zukunft durchsetzen zu können suchen die Herrschenden jedes Mittel, um ihre militärische Stärke auszubauen.

    Die Äußerungen der Politik zur Wehrpflicht zeigen, dass die Wiedereinführung kein ferner Wunschtraum der Regierenden ist, sondern immer näher in die Realität rückt. Auch wenn angekündigte Modellvorschläge des „Kriegsministers” bisher nicht umgesetzt wurden und die Diskussion aufgrund von Uneinigkeit bei der Umsetzung ins Stocken geraten ist, bleibt der massenhafte Einzug von jungen Menschen eine reale Gefahr.

    Auch eine „verdeckte“ Einführung der Wehrpflicht durch ein sogenanntes „Soziales Pflichtjahr“ ist eine Option, die sich bei den bürgerlichen Parteien großer Beliebtheit erfreut. Gerade der Deckmantel der „sozialen Verantwortung“ bietet eine Propagandaerzählung um junge Menschen für ihre Interessen einzufangen.

    Doch keine Wehrpflicht?

    Personalprobleme bei der Bundeswehr

    Um für einen zukünftigen Krieg gerüstet zu sein hat das Verteidigungsministerium sich das Ziel gesetzt die Truppenstärke auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen. Allerdings steht die Bundeswehr vor Problemen, ihre jetzige Truppenstärke zu erhalten geschweige denn diese zu erhöhen.

    Im Jahr 2023 fiel die Anzahl an Soldat:innen auf ein historisches Tief seit dem Jahr 2018. Laut der aktuellen Zahlen der Bundeswehr liegt der Personalbestand im militärischen Bereich bei ca. 181.000 Menschen, davon 10.049 freiwillig Wehrdienstleistende. Anfang 2023 lag die Truppenstärke noch bei 183.050.

    Gerade vor dem Hintergrund dieses Mangels und dem Schrumpfen von Personal sowie zurückgehenden Bewerbungszahlen ist die Reserve die wichtigste „Ressource“ für die Kriegsfähigkeit der BRD. Strack-Zimmermanns Vorschlag ist also nicht überraschend, sondern ergibt gerade in diesem Kontext Sinn und ist ein Vorstoß, diese Ressourcen für die Bundeswehr zu aktivieren.

    Pläne für den Aufbau von regionalen und zentralen Ausbildungsstützpunkten für Reservist:innen sind schon länger im Gespräch. Auch wenn viele der 930.000 Reservist:innen nicht mehr „kriegsfähig“ sind, können sie für Ausbildung und Werbung verwendet werden.

    Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich

    Zeitenwende

    Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die deutsche Regierung diesen Krieg dafür genutzt um die Bundeswehr und die Gesellschaft auf einen dritten Weltkrieg vorzubereiten. Diese Vorbereitung läuft seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen ab.

    Militärisch investiert der Staat hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung, dazu dient vor allem das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Aber auch die Anhebung der allgemeinen Ausgaben soll drastisch forciert werden. Zusätzlich läuft die Anwerbung von jungen Menschen für den Wehrdienst auf Hochtouren.

    Ideologisch wird Kriegsrhetorik schrittweise in der Gesellschaft normalisiert und als vermeintliche Notwendigkeiten salonfähig gemacht. Die „Verteidigung der Demokratie“ und der „Friedensordnung“ sind hier die Hauptschlagworte in der Propaganda, um die BRD strategisch zu befähigen ihre Interessen militärisch durchzusetzen.

    • Auszubildender im öffentlichen Dienst aus Hessen. Schreibt über Klassenkämpfe und innenpolitische Entwicklungen in der BRD. Er wurde über den Umweltaktivismus politisiert und schreibt seit 2023 für Perspektive.

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