Die „Letzte Generation” hat angekündigt, im Rahmen der „Oil Kills“-Kampagne weitere Flughäfen zu blockieren. Der Staat reagiert mit einer Verschärfung der Repressionen.
Der Flughafen Köln-Bonn wurde von der Polizei geräumt, nachdem die „Letzte Generation” (LG) vergangenen Mittwoch einige Stunden den Flugverkehr aufhalten konnte. Die Start- und Landebahn des Frankfurter Flughafens wurde inzwischen ebenfalls geräumt. In einer Pressemitteilung erklärte LG, dass sie „die Bundesregierung [auffordere], ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt.“. Die „Oil-Kills“-Kampagne will Flughäfen in mehr als zehn Ländern lahmlegen.
Warum Flughäfen Ziel der Aktionen sind, begründete Aktivistin Lilli Gómez folgendermaßen: „Flughäfen sind ein Ort, an dem deutlich wird: Was früher normal war, können wir uns heute nicht mehr leisten. Die Förderung und das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle muss aufhören, weil es unsere Existenz bedroht. Und so muss auch die Flugindustrie fair heruntergefahren werden – allen voran Privatjets und Inlandsflüge.“
Staat erhöht gesetzliche Maßnahmen zur Repression
Um auf die Start- und Landebahnen zu gelangen, hatten die Aktivist:innen Maschendrahtzäune durchtrennt. Künftig soll dieses Eindringen strafrechtlich heftigere Konsequenzen haben. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durchgewunken, der einen neuen Straftatbestand einführt, wonach „vorsätzliches, unberechtigtes Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens“ die „Sicherheit des zivilen Luftverkehrs“ beeinträchtige. Dafür sollen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich werden.
Die LG hatte im März einen „Strategiewechsel“ in Bezug auf ihre Aktionsformen angekündigt. Demnach kleben sich Aktivist:innen zumindest nicht mehr auf Straßen, auch um anschlussfähiger zu sein. An anderen Orten wie z.B. Flughäfen wird aber weiterhin zu diesem Mittel gegriffen. Jetzt liegt der Fokus auf „ungehorsamen Versammlungen“, also unangemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen.
Die “Letzte Generation” lässt das Kleben sein – Wie geht´s weiter?
Protest-Camp gegen Tesla-Fabrik kurzzeitig geräumt
Auch in anderen Teilen Deutschlands finden durch andere Organisationen verschiedene Aktionen gegen Umweltzerstörung, Klimawandel und deren Verursacher:innen statt. Das Bündnis „Disrupt” hatte im Mai z.B. Aktionstage gegen das Tesla-Werk in Grünheide/Brandenburg durchgeführt, um gegen „Arbeitsunfälle, Wasserknappheit, Waldrodung, Umweltbelastung sowie Ausbeutung“ zu protestieren.
Grünheide: Wie „Disrupt Tesla” und Co. für eine antikapitalistische Mobilitätswende kämpfen
Der E-Auto-Gigant Tesla, der sich gern als umweltfreundlich darstellt, nutzt für die E-Auto-Batterien Lithium, das unter miserablen Arbeitsbedingungen und unter Aufwendung von tausenden Tonnen Wasser abgebaut wird. Außerdem mussten für das neue Werk in Gründheide viele Hektar Wald abgeholzt werden. Deshalb setzt sich das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen” für den Wasserschutz ein, da die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet steht, wodurch negative Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität in der Region befürchtet werden.
Tesla hatte versucht, rechtlich gegen das Protest-Camp vorzugehen, welches auch nach den Aktionstagen von Disrupt weiter bestand. Zwar wurden Teslas Widersprüche abgelehnt, jedoch musste das Camp vergangenen Mittwoch trotzdem geräumt werden, da es sich im Areal einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg befand. Die besagte Bombe wurde zwar mittlerweile erfolgreich detoniert, jedoch ist noch nicht klar, ob sich in dem Bereich weitere Bomben befinden.
