Nach Protesten gegen das Quotensystem für die Besetzung öffentlicher Stellen, kippte das Oberste Gericht im Juli das Vorhaben teilweise. Die Aufstände gingen weiter – mittlerweile wurden über 300 Menschen getötet. Am Montag Vormittag hat die Premierministerin Hasina ihren Rücktritt angekündigt und ist aus dem Land geflüchtet.
Studierende, junge Menschen und Werktätige gehen seit Monaten in Bangladesch gegen das Quoten-System auf die Straße. Im Juli wurde das Gerichtsurteil gefällt, welches die Wiedereinführung des verhassten Quotensystems vorsah, dass 30 Prozent der Regierungsjobs den Familien von Veteranen vorbehielt, die 1971 in Bangladeschs Unabhängigkeitskrieg gekämpft hatten. Seither Protestieren Zehntausende, blockieren Straßen und kämpfen gegen die Zerschlagung der Proteste durch Militär und Polizei. Der Betrieb von Schulen und Unis wurde eingestellt. Die Bevölkerung fordert den Rücktritt der Premierministeren Sheikh Hasina.
Über 160 Tote bei Protesten in Bangladesch – Gericht kippt Quotenregelung
Große Repression gegen Demonstrierende
Hasina rief in den vergangenen Wochen zu Gewalt gegen Studierende auf. Diese seien laut ihr keine Studierenden mehr, nachdem sie sich an Sabotage- und Protestaktionen beteiligt haben und forderte, man müsse mit eiserner Hand gegen sie vorgehen. Die Regierungschefin wurde Anfang des Jahres bei der Wahl, bei der Oppositionelle zum Boykott aufgerufen hatten, in ihrem Amt bestätigt. Ihr wird unter anderem Gewalt und Mord gegen Kritiker:innen und das Ausnutzen staatlicher Institutionen zu ihrem Interesse vorgeworfen.
In den letzten Wochen hatte die Regierung mindestens 11.000 Menschen festgenommen – über 300 Menschen wurden durch die Polizei getötet. Außerdem versuchte die Regierung die Kommunikationsmittel unter der Bevölkerung einzuschränken. Hierfür sperrten Behörden flächendeckend den Internetzugang und verhängten Ausgangssperren. Informationen gelangten so langsam oder gar nicht die Bevölkerung. Der politische Beobachter und Professor Ali Riaz erklärte: „Der Einsatz der Armee auf der Straße ist ein Eingeständnis des Versagens der Regierung, die Situation einzudämmen.“
Premierministerin tritt zurück und verlässt das Land
Die Protestierenden übten trotz der Repression weiter druck auf die Regierung aus. Sie riefen auch nach dem Gerichtsurteil, das das Quotensystem größtenteils zurücknahm, zur Verweigerung der Kooperation mit der Regierung auf. Sie forderten auch, keine Steuern und Stromrechnungen mehr zu zahlen. Zudem verweigerten Protestierende ihrer Arbeit nachzugehen. Asif Mahmud, Koordinator der Anti-Discrimination Student Movement (ASD), rief zu einem „Marsch nach Dhaka“ auf. Aus dem ganzen Land sollten Menschen nach Dhaka kommen, um weiteren Druck auf die Regierung aufzubauen. „Das bedeutet, dass wir Studenten und die Öffentlichkeit im ganzen Land auffordern, morgen ihre Reise nach Dhaka anzutreten, um die Stadt zu belagern“, erklärte er.
Am Montag Vormittag wurde der Druck auf die Regierungschefin Hasina dann zu groß. Sie kündigte ihren Rücktritt an und floh mit einem Helikopter aus dem Land. Der Stabschef der Armee, General Waker-Uz-Zaman, hat währenddessen angekündigt eine Übergangsregierung zu bilden. In der Hauptstadt Dhaka strömten unzählige Menschen auf die Straße.
Während zehntausende Menschen in der Hauptstadt Dhaka den Rücktritt Hasinas feiern, sagt ein protestierender Student gegenüber Al Jazeera, dass er „wirklich stolz“ sei auf die Bewegung, die „wirklich hart gearbeitet“ habe, um diesen Sieg zu erkämpfen und die Premierministerin zum Rücktritt zu zwingen. „Viele Studenten haben ihr Leben dafür geopfert, und schließlich haben wir einen Sieg errungen, aber wir sollten zuerst Gerechtigkeit bekommen, wir sollten dafür kämpfen“, sagte er.
