Ein Strategiepapier der Ampel will staatliche Beteiligungen an Rüstungsunternehmen fördern. Zudem soll der Zugang zu Steuergeldern für Militärforschung erleichtert werden. Mittlere Zuliefererunternehmen hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass sie nicht genug profitierten.
Die deutsche Regierung plant Maßnahmen zur Finanzierung der heimischen Kriegswaffenproduktion, wie aus Entwurfspapieren des Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums hervorgeht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu, dass das Dokument noch nicht finalisiert sei. Laut Handelsblatt visieren Habeck und Pistorius die Beratung im Kabinett für September an.
Im Mittelpunkt der Absichtserklärung steht die Möglichkeit, Rüstungsprojekte als von „überragendem öffentlichem Interesse“ einzustufen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die deutsche Regierung könnte sich somit in „strategischen Fällen“ an Waffenhersteller-Unternehmen und Rüstungsprojekten direkt beteiligen.
Die strategische Beteiligung des Bundes an Rüstungsunternehmen ist dabei nicht neu. Nach Angaben der „London Stock Exchange Group” (LSEG) hält die Bundesregierung seit 2020 z.B. eine Sperrminorität von 25,1 Prozent am deutschen Rüstungselektronikhersteller „Hensoldt”. Reuters berichtete außerdem, dass der staatliche Kreditgeber KfW und die Private-Equity-Firma „Carlyle” ebenfalls Verhandlungen führten, um gemeinsam eine Mehrheitsbeteiligung an Thyssenkrupp zu erwerben. Ein Geschäft sei bereits im September möglich, sofern alle Parteien zustimmen.
Umverteilung von Steuergeld für Rüstungsforschung
Die Regierung will außerdem Vorschriften lockern, die militärisch nutzbare Projekte von staatlicher Förderung ausschließt. Ein konkreter Vorschlag ist hier die Abschaffung der sogenannten „Zivilklausel”, mit der sich wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten selbst verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.
Zudem sollen jungen Start-ups in der Branche der Zugang zu Risikokapital erleichtert und die Finanzierung durch die „Europäische Investitionsbank” ausgebaut werden. Die Finanzierung soll zudem an den „Zukunftsfonds” gekoppelt werden, der mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro in Start-ups aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investiert.
Dies würde eine schnellere Entwicklung und Herstellung von militärischen Gütern – inklusive Innovationen, die einen militärischen Mehrwert bringen könnten – begünstigen. Dabei setzt die Regierung in Berlin auf ein schnellstmögliches Wachstum und Ausbauen von „Fabriken für Waffen, Geräte und militärische Fahrzeuge in Deutschland“.
Rüstungsunternehmen profitieren – aber nicht alle sind zufrieden
Das Strategiepapier der Regierung verdeutlicht die nächsten Schritte der BRD in ihrer Kriegsvorbereitung. Die Ampel ist sich dabei einig: Es soll weiter aufgerüstet werden. Als Grund wird die sicherheitspolitische Lage in Europa, verstärkt durch den russischen Angriff auf die Ukraine, genannt. Konzerne wie Rheinmetall profitieren bereits massiv von den erhöhten Verteidigungsausgaben: „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen“, verkündete der Rheinmetall-CEO, Armin Papperger.
Artillerie, Panzer und jetzt LKW: Bestell-Regen für Rheinmetall
Kritik an der Rüstungspolitik der Ampel kommt jedoch auch aus den Reihen der Waffenindustrie selbst: Der heutigen Bundesregierung sei es egal, ob Komponenten in Deutschland gefertigt würden, kritisierte der Geschäftsführer des Freiburger Rüstungsunternehmens „Litef”, Lutz Kampmann, im Januar. Vom Sondervermögen für die Bundeswehr profitierten hauptsächlich die großen Unternehmen. Bei den deutschen Zulieferern komme wenig an, erklärte er weiter.
