Am Mittwoch traf sich erneut die Hamburger Bürgerschaft, um über den Verkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen Logistik AG an die größte Reederei der Welt zu verhandeln. Faktisch würde der Hamburger Hafen damit privatisiert werden. Zeitgleich rief die Gewerkschaft ver.di die Hafenarbeiter:innen zu einem zweitägigen Warnstreik auf.
Während im Rathaus die Bürgerschaft tagte, zog eine Demonstration streikender Hafenarbeiter:innen durch die Hamburger Innenstadt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte diese organisiert. Auch in andern norddeutschen Städten wie Bremerhaven, Emden, Wilhelmshaven und Bremen wurde am Dienstag und Mittwoch gestreikt.
Ver.di fordert in den Tarifverhandlungen der Seehäfen eine Erhöhung des Stundenlohns um 3 Euro, sowie eine 2022 ausgebliebene Anhebung der Schichtzuschläge – eine Art „Inflationsausgleich“, der aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Gerade für die unteren Entgeltgruppen bleibt so eine Verbesserung ihrer Lage aus. Durch die starke Inflationswelle und die Teuerungen der letzten Jahre würde selbst die Erhöhung des Stundenlohns um 3 Euro eine Reallohnsenkung bedeuten.
Doch es bleibt sogar noch abzuwarten, ob die ver.di diese Forderungen überhaupt durchsetzen kann. Im Juni fanden bereits drei Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) statt, allerdings ohne Ergebnis. Laut ver.di liege das daran, dass der ZDS sich weigere, den Forderungen entgegenzukommen. Seit Donnerstag läuft nun die vierte Verhandlungsrunde.
„Es muss eigentlich viel weiter gehen“
Für die Hamburger Hafenarbeiter:innen hat dieser Streik eine besondere Bedeutung, wie ein streikender Schlosser Perspektive berichtet: Es gehe bei diesem Streik seiner Meinung nach zugleich um die beabsichtigte Privatisierung der „Hamburger Hafen und Logistik AG” (HHLA).
Die HHLA ist ein seit 1885 bestehendes, städtisches Unternehmen mit etwa 7.000 Beschäftigten. Das Unternehmen betreibt drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen und gilt allgemein als das „Herz des Hafens.“ Jetzt sollen große Teile des Unternehmens an die „Mediterranean Shipping Company” (MSC) verkauft werden. Die MSC ist die größte Reederei der Welt, mit einem jährlichen Umsatz von etwa 25 Milliarden Euro.
Wie zahlreiche Schilder auf dem Demonstrationszug zeigen, fordern die Streikenden unter anderem auch einen Stopp dieses sogenannten MSC-Deals. Man riskiere mit dem Deal die Zukunft vieler Arbeiter:innen, die seit Generationen im Hafen eine sichere Anstellung haben. MSC ist besonders für sein skrupelloses Vorgehen bekannt – unter anderem gegen die Organisierung von Arbeiter:innen im Betrieb. Den Streikenden zufolge sei der MSC-Deal auch für die anderen Bürger:innen der Stadt schlecht, da sie unmittelbar von einer schlechten Lage des Hafens betroffen wären.
Das Streikrecht behindert den Arbeitskampf
Trotz dieser schlechten Situation der Hafenarbeiter:innen und dem Wunsch, gegen den MSC-Deal direkt streiken zu können, dürfen sie das eben nicht. In Deutschland darf man nämlich nur wegen tariflicher Zwecke, also zur Aufstellung oder Verbesserung eines Tarifvertrags streiken. Würden die Arbeiter:innen also direkt gegen den Deal streiken, wäre dies ein „politischer” Streik – in Deutschland streng verboten. So wird der Arbeitskampf durch die „Sozialpartnerschaft”, meist im Interesse der Kapitalist:innen, in einen engen Rahmen gezwungen.
Im November letzten Jahres kam es trotzdem zu einem politischen und noch dazu „wilden Streik“ im Hamburger Hafen: rund 150 Arbeiter:innen legten schon damals die Arbeit nieder, um gegen den geplanten MSC-Deal zu protestieren.
