Zeitung für Solidarität und Widerstand

Demonstrationsverbot

Vor dem Nakba-Tag: Bei der Solidarität mit Palästina hört die Versammlungsfreiheit auf

Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. In Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Zusätzlich greifen die Behörden und zionistische Gruppen zu besonders kreativen Mitteln, um den palästinensischen Protest zu stören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

„Querdenken“ fand trotz Demonstrationsverbot in Bremen statt

Zwei „Querdenken“-Demonstrationen in Mannheim und in Bremen sind in der letzten Instanz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden. Es könnte nicht damit gerechnet werden, dass sich die Demonstrationen an die Hygienevorschriften halten würden.