Soll der Bundestag sich inmitten seiner Kürzungswelle eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bei fast 12.000 Euro Grundgehalt gönnen? Darüber streiten die Abgeordneten derzeit, während sie gleichzeitig die Verarmung der Arbeiter:innenklasse mit Angriffen auf das Gesundheitswesen, die Rente und den 8-Stunden-Tag vorantreiben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Am 1. März steigen die Beamt:innengehälter und Pensionen deutlich an. Davon profitieren auch die bereits gut bezahlten Politiker:innen, die diese Erhöhung beschlossen haben. Dies wird begleitet von weiteren Anreizen für die innere und äußere Aufrüstung des Staatsapparats.