Zeitung für Solidarität und Widerstand

Strafrecht

Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung: Wirklich kein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg?

Der Bundestag hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung beschlossen. Dabei wird betont, dass dieser Schritt nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe. Aber stimmt das wirklich? Ein Kommentar von Julius Strupp

Ein Jahr Haft auf Bewährung für tödliches “Imponiergehabe“

Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.