Kurz vor der Kommunalwahl fordert der hessische Innenminister die Handyortung von Ausreisepflichtigen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Maßnahme ab; sie wolle nicht nach dem Vorbild der US-Behörde ICE handeln.

Dieses Jahr könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftssteuergesetz in der BRD kippen. Die SPD plant bereits eine Gesetzesänderung. Trotz minimaler Änderungen befinden sich die Union und Kapitalverbände in Aufruhr.