Zeitung für Solidarität und Widerstand

Union

Klientelpolitik im Superwahljahr: SPD will Erbschaftssteuer aufhübschen

Dieses Jahr könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftssteuergesetz in der BRD kippen. Die SPD plant bereits eine Gesetzesänderung. Trotz minimaler Änderungen befinden sich die Union und Kapitalverbände in Aufruhr.

Merz beim CSU-Parteitag: Auf harte Zeiten folgen harte Angriffe

In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag skizziert Bundeskanzler Merz die aktuell größten Herausforderungen des deutschen Imperialismus und seine Pläne, sie zu lösen. Während vergangene Angriffe auf unsere Klasse gelobt wurden, schwört er uns bereits auf weitere ein. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.