Der Bundesinnenminister hat in Berlin angekündigt zwischen 80.000 und 100.000 positiv entschiedene Asylverfahren neu zu prüfen. Betroffen seien vor allem Männer von 18 – 40 Jahren aus zehn Herkunftsländern, darunter auch Syrien, Irak und Afghanistan.
Bei einer Überprüfung von 2000 Asylverfahren seien Mängel in 20-45% der Fälle aufgefallen. Aus diesem Grunde werde nun eine Vielzahl von Verfahren neu geprüft. Obwohl es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei Asylverfahren, die mit einer Ablehnung endeten, zu ähnlichen hohen Fehlerquoten gekommen sein müsste, werden solche Fälle nicht neu untersucht. Noch am 28. April hatte ein Sprecher des Innenministerium davon gesprochen, dass es für eine “anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide keine rechtliche Grundlage” gebe.
Geprüft werden die Asylverfahren vom “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF). Bereits Anfang des Jahrs war bekannt geworden, dass das Bundesamt über 130 Mitarbeiter mit mangelnder Qualifizierung eingestellt hatte. Bernd Mesowitz von “Pro Asyl” hatte bereits damals festgestellt: „Im BAMF gibt es keine Qualitätskontrolle. Einschätzungen, Prognosen und Entscheidungen zu Asylverfahren von Mitarbeitern werden intern nicht noch einmal überprüft.“
Laut dem Bundesinneminister sei die massenhafte Neuüberprüfung eine Schlussfolgerung aus dem Fall Franco A. Der faschistische Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und ein Doppelleben geführt. Bei seiner Prüfung wurden grundsätzliche Standards missachtet. Laut Ermittlern soll die marokkanische Dolmetscherin des BAMF sofort ins Französische gewechselt haben, als Franco A. davon sprach, er könne kein Arabisch. Eine Einordnung des Mannes und seines Akzents mit Blick auf seine arabische Herkunft war somit gar nicht möglich. Bedeutender war jedoch, dass der Prüfer ein Bundeswehrangehöriger war, der im Rahmen der Amtshilfe an diesem Tag im BAMF Dienst hatte. Anstatt dem zunächst weiter nachzugehen, werden nun 100.000 Asylanträge neu geprüft und damit die Betroffenen sowie ihre Familien in erneute Unsicherheit gestürzt.
