Wie der Einsatz gegen DemonstrantInnen vorbereitet wird – von Thomas Stark

Europäische Union und NATO beginnen in Kürze eine Reihe von gemeinsamen, aufeinander abgestimmten militärischen Übungen. Das berichtet das Onlinemagazin „Telepolis“ unter Berufung auf offenbar ge“leak“te, offizielle EU-Dokumente. Ziel der Übungen unter dem Titel „EU Parallel and Coordinated Exercise 2017“ (EU PACE17) sei es demnach, „strategische und operative Gegenmaßnahmen“ gegen eine Reihe von angeblichen „Bedrohungen“ – nämlich durch Staaten, Hackergruppen, Terrornetzwerke, Protestbewegungen oder MigrantInnen – zu trainieren. Es gehe darum, die eigene Vorbereitung auf die sogenannte „hybride Kriegsführung“ zu vertiefen, die seit einigen Jahren in militärischen Fachkreisen vermehrt diskutiert wird.

Was ist hybrider Krieg?

Das Wort „hybrid“ bedeutet wörtlich: „gemischt“. Trotz des Mangels einer allgemein anerkannten, präzisen Definition lässt sich der Begriff des „hybriden Krieges“ mit dem geplanten militärischen Zusammenwirken staatlicher und nicht-staatlicher Kräfte unter besonderer Einbeziehung von Kommunikation und Propaganda beschreiben. Im Kern geht es darum, dem „Krieg um die Köpfe“, d.h. dem Ringen um die Unterstützung der Bevölkerung betroffener Regionen und an der „Heimatfront“ besondere Bedeutung in der Kriegsführung einzuräumen. Ohne diese Unterstützung geht es also offenbar nicht mehr! Und um sie zu erlangen, muss man vor allem eine gute Story erzählen.

Oftmals spiele sich die hybride Kriegsführung unterhalb der Schwelle bewaffneter Konflikte ab und umfasse Maßnahmen wie Cyberangriffe oder aber „Fake News“. Weil „auch die angreifende Konfliktpartei verschleiert“ sei, würden „politische oder militärische Reaktionen erschwert“, so Telepolis.

Besonders häufig taucht in der deutschsprachigen Berichterstattung über die „hybride Kriegsführung“ das Beispiel Russland auf. Das Land habe demnach im Ukraine-Konflikt – nämlich auf der Halbinsel Krim und in der Donbass-Region – mit hybriden Mitteln operiert, u.a. mit dem Einsatz von nicht-uniformierten Angehörigen der eigenen Armee. Dies, um den eigenen Einfluss in den genannten Regionen zu sichern, aber ohne eindeutig als Kriegspartei identifizierbar zu sein. Die Grundidee des hybriden Krieges und ihre Umsetzung dürften jedoch weitaus älter sein und ihren Ursprung bei den Militärstrategen der führenden NATO-Staaten haben: Z.B. fällt das Konzept, in bestimmten Staaten „weiche Regimewechsel“ – also: verkappte Staatsstreiche – herbeizuführen, die sich auf eine geheimdienstlich unterwanderte „Opposition“ im Zusammenspiel mit einem Propagandakrieg stützen, klar unter den Begriff des hybriden Krieges. Die westlichen kapitalistischen Länder unter Führung der USA haben solche Maßnahmen bereits häufig, z.B. in den früheren „Ostblock“-Staaten, zur Anwendung gebracht. Am Ende zählt – neben dem eigentlichen Ergebnis – die Story, die sich durchsetzt – z.B.: „Die friedliche Revolution hat gesiegt.“… Aktuell lässt sich das Maßnahmenprogramm „Weicher Regimewechsel“ an den Ereignissen in Venezuela beobachten.

Die „Bedrohungen“

Für die jetzt geplanten Kriegsübungen definieren die Strategen von EU und NATO fünf „Bedrohungen“ in Form erfundener Staaten oder Gruppierungen, die den eigenen Gegnern in realen Konflikten nachempfunden sind.

Die erste Bedrohung gehe von dem Phantasiestaat „Froterre“ aus, der nur „quasidemokratisch“ sei, „gegensätzliche Werte“ als diejenigen der europäischen Gesellschaft vertrete, sich wirtschaftlich und militärisch immer deutlicher gegen die EU richte und u.a. über besondere Fähigkeiten zu Cyberangriffen verfüge.

Letztere könnten jedoch ebenso von einer zweiten „Bedrohung“ durch nicht-staatliche, z.B. „patriotische“ oder auf Industriespionage zielende Hackergruppen ausgehen. Um solche Angriffe umfassend beantworten zu können, gehe es bei „EU PACE 17“ neben dem Training in der Cyberabwehr auch darum, politische Reaktionen darauf durchzuspielen.

Während „Froterre“ kaum zu übersehende Ähnlichkeiten mit Russland (oder auch China) aufweist, ist die dritte Gefahr des Planspiels, der „Neugeborene Extremistenstaat“(NEXSTA), der ein weltweites Kalifat errichten will, ganz offensichtlich dem „Islamischen Staat“ nachempfunden. Auch hier handele es sich um eine Ideologie, die dem europäischen Lebensstil gegensätzlich sei, der von ihr als „dekadent“ gebrandmarkt werde. Die Stärke von NEXSTA sei vor allem ihre digitale Propaganda.

Bedrohung Vier heißt in dem Planspiel „Antiglobalisierungsgruppe“ („AGG“) und ist laut Telepolis eine „internationale Bewegung“, deren Stärke im „Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen“, bestehe.

AGG sei besonders in den sozialen Medien aktiv und finanziere sogar antirassistische und antimilitaristische Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das Geld dazu stamme von gegnerischen Staaten wie „Froterre“ sowie von anonymen Spendern.

Die fünfte Bedrohung gehe schließlich von MigrantInnen aus, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen: „Ihre Helfer werden im angenommenen Szenario der Übung von der Europäischen Union in einer „Operation AIFOS“ bekämpft. Die Militärmission AIFOS heißt im echten Leben `SOPHIA‘ und operiert mit Flugzeugen, Schiffen und U-Booten vor der libyschen Küste.“

Die Aufzählung macht deutlich, durch welche Gegner  die NATO und EU die Ordnung in ihren Staaten in absehbarer Zukunft bedroht sehen: Neben Großmacht-Konkurrenten und außer Kontrolle geratenen bewaffneten Gruppen sind das außerdem offenbar der politische Widerstand in den eigenen Ländern – wie auch die Menschen, die aufgrund der verheerenden Auswirkungen des Kampfes um Kapitalvermehrung weltweit zur Flucht getrieben werden.

Hybriden Krieg führen, indem man ihn übt.

An dem Manöver beteiligt sind neben den Führungsstäben der NATO in Brüssel und dem NATO-Cyber-Abwehrzentrum in Tallin, der Hauptstadt von Estland, außerdem die zivilen und militärischen Strukturen des Auswärtigen Dienstes der EU, EU-Kommission und Rat sowie das Lagezentrum der europäischen Inlandsgeheimdienste (INTCEN) und die kürzlich neu geschaffene Stelle für „strategische Kommunikation“ (STRATCOM). Das Planspiel weist damit nicht nur auf die gewachsenen militärischen Ambitionen der EU und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO hin, sondern auch auf das Zusammenwachsen militärischer und nicht-militärischer staatlicher Funktionen insgesamt. Gegen alle genannten Gruppierungen gilt es den Verantwortlichen, ein schlagkräftiges Krisenmanagement zu entwickeln. „Nur militärisch“ reicht dabei eindeutig nicht mehr. Das Krisenmanagement muss militärisch und politisch umfassend sein und auf die Eroberung der „Köpfe“ abzielen. Ob diese erstarkende Rolle der subtil-strategischen „Arbeit“ mit dem Bewusstsein, mit dem Täuschen, Tricksen und dem Erzählen von `Stories‘ eine Tendenz zum „niedrigschwelligen“ Krieg erzeugt, der mit Cyber-Angriffen und Informationsschlachten um die Deutungshoheit von Konflikten zum Dauerzustand der heutigen Weltpolitik wird (und dabei jederzeit in bewaffnete Kriege umschlagen kann), ist eine berechtigte Frage.

Es zeichnet sich jedoch deutlich ab: Die Abwehr „hybrider“ Angriffe erfordert es zwangsläufig, selbst zu hybriden Mitteln zu greifen. Und schon allein die Übung für hybride Kriegsszenarien, die auch eine Pressearbeit über den Erfolg der Übung beinhaltet, stellt einen Akt hybrider Kriegsführung dar – wird damit doch eine Story über sich selbst und den Gegner erzählt.