Gefahr einer blutigen Eskalation steigt. Eine Chronik seit Anfang Oktober.

Am 1.10.2017 haben über 90 % der Katalanen bei einem Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von Spanien gestimmt. Seitdem spitzt sich die Situation täglich zu. Nun hat die spanische Zentralregierung einen Dialog ausgeschlossen und bereitet die Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung vor. Damit würden der katalonischen Regionalregierung alle Autonomierechte, inklusive der Finanzen sowie der Kontrolle der katalanischen Polizei entzogen. Dies könnte mit einer militärischen Besatzung Kataloniens Hand in Hand gehen.

Wie kam es zu der Situation?

  • Das Referendum vom 1. Oktober wurde durch die spanische Zentralregierung für illegal erklärt, man versuchte die Abstimmung durch die Polizei zu verhindern. Begründung: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ermögliche den Katalanen nur eine Autonomie, jedoch nicht das Recht auf einen eigenen Staat. Vor und während des Wahltags wurden 700.000 Stimmzettel beschlagnahmt, 900 Menschen, die zur Wahl wollten, wurden verletzt. Insgesamt 2,3 Millionen der 5,3 wahlberechtigten KatalanInnen haben es geschafft, trotz massiven Einschreitens der Polizei ihre Stimme abzugeben. Ein politischer Generalstreik folgte in Katalonien am 3.10. 
  • Am Dienstag, den 10.10. erklärte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont dann die Unabhängigkeit, setzte diese unmittelbar danach jedoch vorübergehend außer Kraft. Daraufhin wurde der Druck durch Banken, Konzerne und EU massiv erhöht.
  • Am Mittwoch, den 11.10. forderte der spanische Premierminister Mariano Rajoy den katalanischen Regierungschef auf, seine Aussage zur Unabhängigkeit klar zu definieren. In einer Rede drohte er mit der Aufhebung der Autonomie und der Unterwerfung Kataloniens, wenn bis zum Montag, den 16.10. keine eindeutige Aussage gemacht sei. Puigdmont reagierte jedoch ausweichend und forderte zwei weitere Monate Zeit für direkte Gespräche.
  • Daraufhin eskalierte Madrid die Situation weiter: So wurden Jordi Sànchez, Führer des Katalanischen Nationalkongresses (ANC), und Jordi Cuixart, Chef der Kulturorganisation „Òmnium Cultural“, festgenommen. Sie hatten zum Widerstand gegen die Polizei und deren brutalen Einsatz am 1. Oktober aufgerufen. Allein 200.00 Menschen gingen daraufhin in Barcelona auf die Straße. Nahezu zeitgleich erneuerte die spanische Regierung ihr Ultimatum bis zum heutigen Donnerstag.
  • Der katalanische Regierungchef zeigte sich jedoch auch heute lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.“
  • Nun hat Rajoy erklärt, am Samstag im Ministerrat die Ausrufung des Artikels 155 vorzubereiten.
    Der Artikel 155 könnte in Verbindung mit Artikel 166 in Kraft treten und damit den Belagerungszustand über Katalonien verhängen. Dass würde die Aussetzung grundlegender demokratischer Rechte und eine Militärherrschaft bedeuten. Ebenso könnte es zu Blutvergießen durch Widerstand der katalanischen Bevölkerung, aber auch der katalanischen Polizei kommen. Diese hatte sich bereits während des Referendums  nicht an Unterdrückungsmaßnahmen beteiligt.
    Die Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal besuchte am Mittwoch das Arapiles-Regiment in Sant Climent de Sescebes nahe Girona, und wird heute Bruch nahe Barcelona aufsuchen, beides Streitkräfte, die möglicherweise bei einer Besatzung eingesetzt werden sollen.