Bundesgerichtshof sieht keinen dringenden Tatverdacht.

Der 28-jährige Oberleutnant Franco A. ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten.

Franco A. war im Mai festgenommen worden. Damals flog eine mutmaßlich rechte Terrorzelle auf, die im „Jägerbataillon 291“ im elsässischen Illkirch angesiedelt war. Sie hatte sich verschiedene Aufgaben zum Ziel gesetzt:

Zum einen wollte sie Anschläge verüben, um sie dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben – sogenannte „False Flag-Operationen“ (Aktionen unter falscher Flagge). Dafür hatte sich der 28-jährige Oberleutnant Franco A. neben seinem Soldaten-Job als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Dies gelang ihm – ohne ein Wort arabisch zu sprechen. Zufälligerweise wurde er dort von einem Bundeswehr-Kameraden befragt, der an die Ausländerbehörde „ausgeliehen“ war.

Daneben hatte die Zelle eine Liste von möglichen Anschlagsopfern verfasst: Darunter befinden sich Personen wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck oder Justizminister Heiko Maas, aber auch Institutionen wie der „Zentralrat der Muslime“ oder die „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Hauptautor soll der 27-jährige Offizier und AfD-Mitglied Maximilian T. gewesen sein. Eingeteilt waren die potentiell Betroffenen in Kategorien von A bis D. Ähnlich hatte bereits der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik mögliche Opfer klassifiziert. Außerdem wurden bei Franco A. Anleitungen für den Bau von Bomben gefunden.

Dazu nun der Bundesgerichtshof: „Aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete.“ Das Gericht hält jedoch fest, dass es möglich sei, dass „nicht alle maßgebenden Umstände“ aufgedeckt wurden.

Franco A. hatte sich nicht nur eine Waffe besorgt. Die Munition hatte er beim Soldaten Mathias F. (24) gebunkert. Ermittler fanden dort unter anderem 1.000 Schuss Munition, die zum größten Teil aus Bundeswehrbeständen stammen, Teile von Handgranaten sowie Leuchtspur-Munition und eine Machete.

Maximilian T. und Mathias F. waren schon länger aus der U-Haft entlassen worden. Nun sind alle Beschuldigten aus dem Verfahren um die rechte Terrorzelle wieder auf freiem Fuß.