Das deutsche Kapital hat nichts von einer Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu befürchten. – Ein Kommentar von Anton Dent.

Von Helmut Kohl, über Schröder bis Merkel wurde Deutschland im Interesse der reichen und besitzenden Klasse regiert. Auch die letzten 4 Jahre waren keine, unter denen die deutschen Kapitalisten hätten leiden müssen.

Mit dem „Tarifeinheitsgesetz“ im Jahr 2015 wurde ein Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht der ArbeiterInnen durchgeführt. Vor allem kleine, meist kämpferischere Gewerkschaften stehen hier im Nachteil.

Mit dem „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ wurde letztlich die gesetzliche Rente geschwächt und Altersarmut gestärkt. Unternehmen werden nicht verpflichtet in eine Betriebsrente einzuzahlen, sondern lediglich mit Steuervergünstigungen dazu motiviert. Verpflichtet werden die Unternehmer auch nicht auf die Auszahlung einer Mindestrente. Die Höhe der irgendwann mal ausgezahlten Betriebsrente hängt allein von der zukünftigen Rendite am Aktienmarkt ab. Sparen tun die Unternehmer dafür ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch die schleichende Autobahnprivatisierung haben wir der letzten GroKo zu verdanken. Hierbei wurde sogar das Grundgesetz geändert, um den Kapitalisten Anlagemöglichkeiten zu schaffen, mit dem Bonus, dass mögliche Verluste von den steuerzahlenden ArbeiterInnen bezahlt werden. Mit einer Erbschaftssteuerreform wurden zudem Firmenerben weiter entlastet.

Es spricht wenig dafür, dass eine wahrscheinliche nächste Große Koalition ihre Politik nun nicht mehr im Interesse das deutschen Kapitals führen wird. Dennoch erhöhen Unternehmerverbände wie der BDI, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) oder der Industrieverband VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) ihren Druck auf die Koalitionspartner. Sie alle stehen für die ausgehandelten Inhalte der Sondierungsgespräche und warnen vor Neuverhandlungen. Sie fürchten Abänderungen seitens der SPD, die zu mehr Umverteilungen und Staatsausgaben führen würden. Umverteilt hat die SPD jedoch, mindestens seit Gerhard Schröder, nur in eine Richtung: Von unten nach oben.

Die Drohungen der deutschen Wirtschaftsverbände zeugen von erhöhtem internationalen Konkurrenzkampf um profitgünstige Wirtschaftsstandorte mit geringen Steuern und Sozialabgaben. Allein die kleinsten Zugeständnisse, mit denen die aufmüpfige Basis der SPD beruhigt werden sollen, sind in den Augen der Unternehmer bereits zu viel.

Es ist also auch in den nächsten 4 Jahren mit starken Angriffen seitens des Kapitals, und mittels der GroKo, zu rechnen. Abgewehrt werden können diese nur von einer kämpfenden ArbeiterInnenklasse.