Einsatzrichtlinie wird überarbeitet und es werden besondere Festnahmeeinheiten bei den Einsatzhundertschaften gebildet.

Laut einem Bericht der Rheinischen Post arbeiten Experten und Spitzenbeamte des Innenministeriums zur Zeit an einer neuen Einsatzrichtlinie für die 42.000 Polizisten in NRW. Der Redaktion liegt nach eigenen Angaben ein bisher geheim gehaltenes 27-seitiges Papier vor, welches die neue Richtlinie für das Verhalten der Polizisten im Einsatz bilden soll (Link).

Grund für die Diskussion soll eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Einsatzkräfte sein. Die bisherige Leitlinie für die Polizei in NRW stammt aus den 80er Jahren und beruhe auf dem „bürgernahen“ Einsatz der Polizei. „Polizeibeamte (…) haben das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel zu begreifen“, heißt es zumindest theoretisch in der bislang gültigen Leitlinie. Dies soll sich nun ändern.

„Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“, heißt es in dem Papier. Die „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“ der Beamten müsse gestärkt werden. So zitiert die Rheinische Post aus dem geheimen Papier.

NRW Innenminister Herbert Reul solle dem Papier „wohlwollend“ gegenüber stehen. Passend dazu die gestrige Nachricht aus dem Innenministerium, dass nun auch die Polizei in NRW gesonderte Beweissischerungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) aufstellen werde.

Insgesamt sechs Einheiten sollen in drei Hundertschaften an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln aufgestellt werden. Bereits am 1. September soll die erste Einheit in Bochum einsatzbereit sein. Die BFE-Einheiten sollen vor allem bei Demonstrationen, Razzien und Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen eingesetzt werden.

Neben diesen Veränderungen im Polizeiapparat in NRW wird zur Zeit die Vorlage eines neuen Polizeigesetzes im Landtag diskutiert. Dabei sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. (Perspektive berichtete).

„Überwachungsfantasien“: Neues Polizeigesetz in NRW