Designierter Gesundheitsminister sorgt für Empörung

Eigentlich soll sich Jens Spahn (CDU) bald um das Thema Gesundheit kümmern – doch Schlagzeilen macht er mit Aussagen zu allen möglichen Themen, zuletzt zu Hartz IV. Spahn hatte in einem Interview gegenüber der Funke-Mediengruppe geäußert, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Spahn selbst verdient pro Monat über 13.000€ – finanziert aus Steuergeldern. Erst kürzlich hatte der Bundestag entschieden, dass die Diäten in Zukunft automatisch steigen sollen.

Die Äußerungen Spahns stießen auf breite Kritik. Dabei äußerten sich auch Politiker, die selbst führend an den Hartz IV-Reformen und der einhergehenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung beteiligt waren. So sagte der künftige Finanzminister Olaf Scholz in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder.“ Er war während der Hartz IV-Reform Generalsekretär der SPD.

Es gab aber auch Befürworter. FDP-Chef  Christian Lindner meinte, dass man „natürlich“ von Hartz IV leben könne. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von „Gutdünken“. Schon 2005 zum Beginn der Reformen wurde es verfassungswidrig ermittelt und betrug 345 Euro. Nach einer erzwungenen Berchnungsreform umfasst der Eckregelsatz für Hartz IV in der höchsten Stufe heute monatlich 416 €. Darin ist für „Bildung“ beispielsweise 1,06€ pro Monat vorgesehen.