Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israels und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem führten heute zu mehreren Massenprotesten gegen den Israelischen Staat. Mehr als 2.300 Menschen sollen dabei verletzt und 52 getötet worden sein.

Der Konflikt spitzt sich zu

Zum siebzigsten Mal jährt sich heute die Gründung des Staates Israel. Die palästinensische Bevölkerung begeht diesen Tag als „Al-Nagba“, arabisch für Tag der „großen Katastrophe“, wegen der mit der Gründung einhergehenden Vertreibung von Hunderttausenden PalästinenserInnen. Im Dezember des letzten Jahres verkündete Donald Trump die Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem. Damit erkennen die USA offiziell Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah kritisiert die Entscheidung der USA. Er sagte, dass es „krasse Verstöße gegen internationales Recht und Missachtung der Grundwerte von Gerechtigkeit und Moral“ seien. Die israelische Regierung hingegen bejubelte die Verlegung.

Ausschreitungen in den besetzten Gebieten

Palästinenser im Gaza Streifen und der West Bank riefen für heute zu Massenprotesten auf. In ganz Palästina gab es einen Generalstreik. Schulen, Universitäten und Geschäfte blieben geschlossen (Link). Bei den Demonstrationen gegen die US-Botschaft und für das Recht auf Rückkehr wurden mehr als 2.300 PalästinenserInnen durch Tränengas, Bomben, Schrapnelle oder Kugeln verletzt.

Schon seit Ende März gibt es wieder vermehrt Widerstand gegen Israel, dabei sollen dutzende PalästinenserInnen getötet worden sein. Viele von ihnen wurden durch israelische Scharfschützen ermordet. Alleine heute wurden bei Protesten am Gazastreifen und der Grenzmauer zu den israelischen Gebieten 52 Menschen erschossen oder von Bomben getötet. Das sind mehr Getötete an einem Tag als im gesamten Gaza-Krieg 2014. Unter den Toten befindet sich ein auch 12jähriger Junge. Die Proteste begannen schon früh morgens und werden sich vermutlich bis in die Nacht hinziehen. Und wahrscheinlich werden die Zahlen der Verletzten und Toten bis dahin noch weiter steigen (Link).

Auch der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, verurteilte das Blutbad gegen die  demonstrierenden PalästinenserInnen: „Das schockierende Töten von Dutzenden und das Verletzen von Hunderten durch israelische scharfe Munition muss aufhören.“

Die Einweihung der US-Botschaft

Währenddessen begann um 15 Uhr die Eröffnungszeremonie der US-Botschaft. Rund 800 Menschen waren zu den Festlichkeiten geladen, insgesamt 86 Vertreter verschiedener Nationen mit diplomatischen Vertretungen. Gefolgt waren der Einladung allerdings nur 33 Länder, darunter Tschechien, Rumänien und Ungarn. Aus den westeuropäischen Ländern wurden keine VertreterInnen geschickt. Der US-Präsident selbst wurde per Videonachricht zugeschaltet, seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner nehmen an der Veranstaltung teil, auch US-Vizeaußenminister John Sullivan und US-Finanzminister Steven Mnuchin werden erwartet (Link).

Parallel zu den Protesten und der Einweihung der Botschaft bombardierte die israelische Armee mehrere Ziele im Gazastreifen. Dabei soll es sich laut Armee-Angaben um Stützpunkte der islamistischen Hamas handeln.