Was sind die Ergebnisse des EU-Gipfels?

Auf dem gerade vergangenen EU-Gipfel wurden drastische Einschränkungen des Rechts auf Asyl vereinbart. Demnach sollen geschlossene Aufnahmelager in Afrika und Europa entstehen, konkrete Regelungen für legale Fluchtrouten wurden nicht getroffen. Ziel der kommenden Zeit sei es dem österreicherischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zufolge, dass in Zukunft – außer in freiwilligen Kontingenten – niemand nach Europa kommen kann. Die Ergebnisse im Überblick:

1. Aufnahmelager in Afrika

Ziel der EU ist es, dass in Zukunft Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, nicht nach Europa, sondern zurück nach Afrika gebracht werden. Dafür sollen die Grenztruppe Frontex gestärkt werden und die Rettungseinsätze im Mittelmeer vermehrt von der „libyschen Küstenwache“ übernommen werden. Diese solle in Zukunft bei ihren Einsätzen laut EU-Papier „nicht gestört werden“. Damit richtet sich das EU-Papier eindeutig gegen private Hilfsorganisationen und schlägt sich auf die Seite der „libyischen Küstenwache“, die sich aus verschiedenen Milizen rekrutiert.

Foto: mission-lifeline.de

Sobald die Geflüchteten zurück in Libyen sind, sollen sie in Lagern untergebracht werden. Über die bisherigen Lager in Libyen hatte die deutsche Botschaft in Niger berichtet und von „KZ-ähnlichen Zusänden“ in „Privatgefängnissen“ gesprochen. Auch werden Menschen in den Lagern als Sklaven verkauft.

Unklar ist bisher, ob es dort auch erlaubt sein soll, einen Asylantrag zu stellen. Für den österreichischen Bundeskanzler Kurz sei es „nicht ehrlich“, so etwas zu versprechen, dies sei aber noch nicht abschließend geklärt. Europa müsse „endlich klar machen“: „Wer sich mit dem Schlepper auf den Weg macht, der wird nicht nach Europa durchkommen“. Österreich hat derzeit den Ratsvorsitz inne.

2. Legale Flucht?

Mit der vollständigen Abschottung Europas soll das Recht auf Asyl zu einer freiwilligen Leistung werden. So sollen in Zukunft „Resettlement-Programme“ aus Kriegs-Gebieten greifen, wonach europäische Staaten Geflüchtete nach eigenen Kontingenten aufnehmen, „in einer Größenordnung, wie wir das zahlenmäßig schaffen können“, so Kurz. Diese „Freiwilligkeit“ der EU-Staaten zeigte sich bereits bei dem Ringen um das Rettungsschiff „Lifeline“, das mit hunderten Geflüchteten tagelang vor Europas Küsten trieb.

3. „Kontrollierte Zentren“ innerhalb der EU

Für Geflüchtete, die es dennoch nach Europa geschafft haben, soll es in Zukunft EU-weite „kontrollierte Zentren“ geben. Dort sollen Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, eingeschlossen werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Dann sollen sie über einen Verteilungsschlüssel auf unterschiedliche Länder aufgeteilt werden. Bisher gibt es hier keine konkreten Zusagen.

Niemand soll sich auf den Weg machen

Ziel all der Maßnahmen ist es laut Kurz, dass Menschen grundsätzlich nicht mehr fliehen, sobald sie merken, dass es kein Durchkommen gäbe: „Menschen würden sich niemals aus ganz Afrika auf den Weg nach Libyen machen, um dort unter furchtbaren Bedingungen leiden zu müssen“. Die Organisation ProAsyl fasste die Ergebnisse des Gipfels so zusammen: „Man hat sich entschieden: Gegen die Werte, die die EU sich selbst doch so gerne groß auf die Fahne schreibt, für den Weg der Abschreckung und Abschottung.“

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