Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“. „Young Struggle“ dagegen: „Unser Kampf ist legitim!“

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat Anfang des Monats eine neue Broschüre über vier türkisch-kurdische revolutionäre Organisationen und ihre Arbeit in Deutschland veröffentlicht. Dabei verwischt der Geheimdienst durchschaubar die Abgrenzung der verschiedenen Strukturen und wirft im Vokabular in Deutschland legale und illegale, sozialistische und demokratische Organisationen durcheinander, um sie als Ganzes kriminalisieren zu können.

Unter den genannten Organisationen befindet sich z.B. auch die sozialistische Jugendorganisationen „Young Struggle“. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zufolge solle sich Young Struggle als „Miliz“ der „Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Kurdistan“ (MLKP) verstehen und sich selbst mit der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) vergleichen. Die Intention dahinter scheint klar: Kriminalisierung um jeden Preis.

In einer schriftlichen Erklärung nimmt die Organisation wie folgt Stellung zu den Behauptungen und Äußerungen des Verfassungsschutzes: „Als sozialistische Jugendliche mit unterschiedlichen Herkünften, die in Deutschland leben, sehen wir uns als Teil des politischen Klassenkampfes in Deutschland und es ist dementsprechend nicht verwunderlich, dass der Verfassungsschutz uns besonders auf den zentralen Aktionen und Demonstrationen gegen kapitalistische ‚Events‘ bemerkt hat.“ Und weiter heißt es in der Erklärung: „Auch angesichts der steigenden ‚Anquatsch‘-Versuche und Bedrohungen des Verfassungsschutzes und anderen staatlichen Strukturen möchten wir noch einmal erklären: Kein erdenklicher Versuch, Young Struggle vom aktiven Kampf gegen Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus und Patriarchat zu entfernen, wird Erfolg haben. Der Kampf für Freiheit und Sozialismus ist legitim!“

Young Struggle greift in seiner Erklärung vielmehr den Verfassungsschutz selbst als eine Struktur an, die „mit AntikommunistInnen und FaschistInnen überfüllt ist“, und die ein ähnliches Verständnis von Demokratie und Freiheiten habe wie der faschistische türkische Staatsapparat mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze.

Bereits in der Vergangenheit versuchte der Verfassungsschutz immer wieder, AktivistInnen der Jugendorganisation durch „Anquatschversuche“, sogenannte „Gefährderansprachen“ und Bedrohungen als AgentInnen anzuwerben bzw. einzuschüchtern (Link).

Die gesamte Erklärung kann hier nachgelesen werden.

[paypal_donation_button align=“left“]