Seehofer hätte sogar mitdemonstriert

Mehrere hochrangige Politiker haben sich in den letzten Tagen offen hinter die von Nazis angeführten Aktionen in Chemnitz gestellt – darunter der Präsident des Inlandsgeheimdienst, der Bundesinnenminister und der Ministerpräsident von Sachsen. Sie stellten Hetzjagden in Frage und äußerten Verständnis für die rechten Demonstranten.

Maaßen, Seehofer und Kretschmer auf Seite der Rechten

Am 26. und 27. September zogen tausende Menschen durch Chemnitz. Angeführt wurden sie von Nazis mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Am Rande der Demonstrationen kam es zu gut dokumentierten Hetzjagden. Eine Welle antifaschistischer Empörung rollte durchs Land. Nun gehen mehrere Politiker in die rechte Gegenoffensive – und sie stehen an den Spitzen deutscher Staatsorgane:

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „offenbarte“ in einer CSU-Klausur, dass er als einfacher Bürger selbst in Chemnitz mitgelaufen wäre. Er sehe in der Migration „die Mutter aller Probleme“.
  • Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) distanzierte sich zwar von Rechtsextremismus, nahm jedoch gleichzeitig eine Verteidigungsposition ein und leugnete systematische Übergriffe: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“.
  • Heute nahm auch noch der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV), Hans-Georg Maaßen, an der Seite der Rechten Platz. Er stellte die Hetzjagden in einem Exklusiv-Interview der Bild-Zeitung offen in Frage.  Bezüglich eines Videos sprach er von einer „gezielten Falschinformation“, um „möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Schon am Abend ruderte man bei der offiziellen Pressestelle des Verfassungsschutzes zurück, man „prüfe“ noch. In einer Pressemitteilung wurde die Echtheit des Videos nochmal bestätigt.

Bereits zuvor hatten Seehofer und Maaßen Position bezogen, als sie sich öffentlich gegen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stellten. Derweil kündigten mehrere Landesämter des Geheimdienstes an, eine Beobachtung zu „prüfen“.