Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Geschäften haben Multimillionäre europäische Staaten um Milliarden betrogen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ermittlungen gegen den Chefredakteur von „Correctiv“, Oliver Schröm, eingeleitet. Das Recherzentrum hatte die schmutzigen Geschäfte erst mit aufgedeckt.

„Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.“ Das schreibt das Recherchezentrum „Correktiv“ in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley. Gemeint sind damit „Cum-Ex-Geschäfte“. Dabei wurden Kapitalertragssteuern vom Staat doppelt zurückgezahlt, obwohl sie Banken nur einmal gezahlt wurden.

Nach Cum-Ex: „Cum-Cum-Geschäft“ mit Phantom-Aktien

Doch anstatt Ermittlungen in diesem Zusammenhang anzustellen, geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen diejenigen vor, die den Betrug erst aufdeckten. So hatte das Portal „Correctiv“ mit Medienpartnern in ganz Europa über den Steuerbetrug berichtet.

Nun wird gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von „Correctiv“, wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) ermittelt. Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht

– Correctiv.

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist. Oliver Schröm soll dabei einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

„Dieser Vorwurf ist absurd“

In ihrem offenen Brief an schreibt dazu Correctiv: „Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt. Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.“

An Olaf Scholz (SPD) stellt Correctiv die Forderung auf: „gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.“ Gegenüber Justizministerin Katarina Barley äußertn sie: „wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.“