Nachdem die Generalbundesanwaltschaft gegen die faschistische Terrororganisation „Aryans“ Ermittlungen aufgenommen hat, die von einem hessischen Polizisten mit Informationen versorgt wurden, fallen drei weitere Beamte durch rechte Aktivitäten auf.
Wie Perspektive vergangene Woche berichtete (Link), versorgte ein hessischer Polizeibeamter ein Neonazi-Pärchen mit Informationen aus einem internen Polizeicomputer. Während der Gerichtsverhandlung gegen Martina H. und Carsten M. stellte sich heraus, dass sensible Polizeiinformationen an Martina H. weitergegeben wurden, die Auskünfte über ihren Freund enthalten haben sollen. Diese Informationen habe sie angeblich von dem Polizeibeamten erhalten, um sie vor ihrem Freund zu warnen. Gegen ihn wird wegen Geheimnisverrats ermittelt.
„Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab“ – „NSU 2.0“ droht weiter
Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses mitteilte, sehe er keine Anzeichen dafür, dass der Beamte aus einer rechten Gesinnung heraus gehandelt habe (Link). Die Linksparteiabgeordnete Martina Renner strengte hingegen an, Ermittlungen aufzunehmen, ob die Sicherheitsbehörden die rechte Terrororganisation „Aryans“ gezielt vor Ermittlungen warnen wollte.
Gegen weitere Polizeibeamte wird ermittelt
Laut Innenminister Beuth sind während der Ermittlungen weitere drei Beamte wegen Waffenbesitzes und Volksverhetzung aufgefallen (Link). So kam es am Donnerstag zu zwei Hausdurchsuchungen bei einem 44-jährigen und einem 35-jährigen Polizeibeamten. Gegen sie wird wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Bei dem 44-Jährigen habe man Gewehre, Pistolen und Munition gefunden und ein eingerichtetes Museum mit NS-Devotionalien. Der 35-Jährige habe per Handy volksverhetzende Inhalte verschickt. Pikant ist die Tatsache, dass die Männer aus Kirtorf im Vogelbergkreis nordöstlich von Frankfurt am Main stammen. In diesem Ort haben in der Vergangenheit immer wieder Neonazi-Konzerte stattgefunden, bei denen die Rechten stets gut mit der örtlichen Polizei zusammen gearbeitet hätten, wie Anja Köhler vom Aktionsbündnis „Vielfalt“ mitteilte.
Einen Zusammenhang mit den Frankfurter Polizisten, die Drohbriefe – unterschrieben mit „NSU 2.0“ – verschickten, wollen die Behörden bisher nicht gefunden haben.
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